Das Wirtschaftsforschungsinstitut lobt die im Budget 2022 geplanten Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung der Bildung. Die Steuerreform könnte die kalte Progression bis 2025 abdecken, sagt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber der APA. Als positiv wertet sie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen. Weitere Schritte zur Reform der Steuerstruktur vermisst sie aber. Bei den CO2-Preisen würde das Wifo "nachschärfen".

CO2-Preis zu niedrig

Angesichts der deutschen Debatte über eine Erhöhung des CO2-Preises findet Schratzenstaller den ab Juli kommenden Jahres geplanten Einstiegspreis von 30 Euro je Tonne CO2 "relativ niedrig". Auch der in den kommenden Jahren geplante Anstieg auf 35, 45 und 55 Euro könnte aus ihrer Sicht ambitionierter ausfallen.

Grundsätzlich enthält das Budget aus Sicht der Wifo-Expertin "einige durchaus zukunftsorientierte Schwerpunkte auf der Ausgaben-und der Einnahmenseite". Dazu zählt Schratzenstaller unter anderen die Investitionen in Klimaschutz und Mobilität (also etwa die Finanzierung des Klimatickets und die Förderungen für Heizungstausch, Wohnbau und E-Mobilität), aber auch Investitionen in Forschung, Bildung und Digitalisierung. Und auch das Frauenbudget steigt von 15 auf 18,4 Millionen Euro.

Einen Schwerpunkt sieht Schratzenstaller auch in der Arbeitsmarktpolitik. Hier gebe es zwar insgesamt einen Rückgang der Mittel, aber Initiativen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (250 Millionen Euro), die "Corona-Joboffensive" (170 Millionen Euro) sowie eine "Umwelt- und Verkehrsstiftung".

Reform der Steuerstrukturen fehlt

Was Schratzenstaller im Budget vermisst, ist eine Reform der Steuerstrukturen. Hier plädiert sie für die eigentlich angekündigte Kürzung ökologisch schädlicher Steuerausnahmen. Stattdessen werden die niedrigere Besteuerung des Diesel beibehalten und beim CO2-Preis neue Ausnahmen geschaffen. Letztere sollen energieintensive Unternehmen vor den Folgen des CO2-Preises schützen. "Da sollte man diskutieren, die Ausnahmen zeitlich zu befristen. Als Übergangsregelung spricht nichts dagegen", sagt Schratzenstaller. Auch eine Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen vermisst die Wifo-Expertin.

Nicht im Budget finden sich außerdem die im Regierungsprogramm angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Pflegeversicherung. Die angepeilte Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung sieht sie ebenfalls nicht in Reichweite. Auch Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters vermisst Schratzenstaller.

Mehrere Gründe für Rückgang der Staatsschulden

Für den überraschend starken Rückgang der Staatsschulden gibt es aus ihrer Sicht mehrere Gründe: Erstens geringere Ausgaben bei Coronahilfen, Pensionen und Zinsen, zweitens höheres Wachstum und damit verbunden auch deutlich höhere Steuereinnahmen und drittens ein (wenn auch geringerer) Beitrag durch den EU-Wiederaufbaufonds. Damit dürften die Staatsschulden 2025 nur noch knapp über dem Wert vor der Coronakrise liegen. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht doch längerfristig Spielräume schaffen müssen für weitere Zukunftsinvestitionen", so die Wifo-Expertin. (apa)