Heute wurde das Budget vorgestellt, hier die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs:

Die Ausgaben der türkis-grünen Regierung für Land-und Forstwirtschaft, Regionen und Tourismus steigen im kommenden Jahr um rund 100 Mio. Euro. Nach veranschlagten 3,269 Mrd. Euro für heuer sind für nächstes Jahr nun rund 3,373 Mrd. Euro vorgesehen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht hervorgeht.

Die zusätzlichen Mittel für die Corona-Krisenbewältigung sollen sich 2022 auf 53,1 Mio. Euro belaufen und umfassen den Schutzschirm für Veranstalter, die Gastgärtenoffensive und die gewerbliche Tourismusförderung. Der Bund erhöht die Förderung der von Tourismusministerium und Wirtschaftskammer (WKÖ) getragenen Tourismusmarketing-Organisation Österreich Werbung (ÖW) für kommendes Jahr um 4 Mio. Euro auf 28 Mrd. Euro, die WKÖ schießt 8 Mio. Euro zu. Ab 2023 soll der Bundeszuschuss dann 30 Mio. Euro betragen. Laut Tourismusministerium ist dies die erste strukturelle Budgeterhöhung für die ÖW seit 2002.


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Um auf pandemiebedingten Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft zu reagieren, würden derzeit zusätzliche Gespräche mit dem Finanzministerium für ein COVID-19-Sonderbudget für die ÖW laufen, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung. Im vergangenen Jahr habe die ÖW bereits ein Sonderbudget in Höhe von 40 Mio. Euro für Kampagnen im In- und Ausland erhalten.

Die Bundesmittel für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Regionen und Tourismus (Untergliederung/UG 42) werden vor allem für die Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die Entwicklung des Ländlichen Raumes sowie dem Schutz vor Naturgefahren ausgegeben. Weitere Förderschwerpunkte sind der Tourismus und der Breitbandausbau, um die ländlichen Regionen wirtschaftlich zu stärken.

Laut Budgetbericht stehen für den flächendeckenden Breitbandausbau in Österreich von 2021 bis 2026 Mittel rund 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung, davon 981 Mio. Euro aus dem europäischen Covid-Aufbauplan (Aufbau- und Resilienzfazilität). Für das Jahr 2021 sind 261,5 Mio. Euro und für das Jahr 2022 246,5 Mio. Euro - davon 52 Mio. Euro aus dem EU-Aufbauplan für Förderungen vorgesehen. 

Pflichtfach Digitale Grundbildung 

Die Mittel für das Bildungsbudget steigen 2022 erstmals auf über zehn Mrd. Euro. Insgesamt werden dafür laut Voranschlag rund 10,2 Mrd. Euro eingeplant - davon sind rund 84 Prozent Personalausgaben, also primär Lehrergehälter. Ein guter Teil der Zusatzmittel fließt aufgrund von Gehaltssteigerungen in diesen Bereich, dazu gibt es mehr Geld für diverse Corona-Maßnahmen. Außerdem soll mit "Digitaler Grundbildung" ein neues Pflichtfach eingeführt sowie Beihilfen erhöht werden.

Laut Budgetbericht sind die großen Brocken bei den Mehrausgaben vor allem durch Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen COVID-19 (plus 238 Mio. Euro, v.a. für PCR- und Antigentests), die zusätzlichen Förderstunden aufgrund des Unterrichtsentfalls durch die Schulschließungen (plus 66 Mio.) sowie sonstige zusätzliche Personalkosten (je rund 100 Mio. Euro für Bundes- wie Landeslehrer) bedingt.

Im Bundeslehrerbereich sind die zusätzlichen Personalkosten vor allem durch den Gehaltsabschluss, das neue Dienstrecht, den Struktureffekt (ältere Lehrer sind teurer als jüngere, Anm.) sowie die Einführung bzw. den Ausbau des Ethikunterrichts in der Oberstufe bedingt. Bei den Landeslehrern schlagen ebenfalls Gehaltsabschluss, Dienstrecht, Seniorität sowie die Sommerschule zu Buche.

Außerdem hat das Bildungsministerium rund 150 Dienstposten für die Einführung eines Pflichtfachs "Digitale Grundbildung" budgetiert. Details dazu gibt es noch nicht - derzeit wird Digitale Grundbildung nur im Rahmen einer verbindlichen Übung in der Sekundarstufe I (Mittelschule, AHS) unterrichtet. Diese muss zwar verpflichtend besucht werden, im Unterschied zum Pflichtgegenstand gibt es aber keine Benotung. Im Budget abgebildet sind außerdem bereits beschlossene Maßnahmen wie die Aufstockung der Schülerbeihilfen, der Schulpsychologen sowie das Pilotprojekt zur Unterstützung von 100 Brennpunktschulen.

Wenige Überraschungen gibt es im Hochschulbereich. Der mit Abstand größte Posten, das immer über drei Jahre laufende Universitätsbudget, wurde bereits im Vorjahr festgelegt: Für die kommende Periode 2022 bis 2024 stehen 12,3 Mrd. Euro zur Verfügung (plus 1,3 Mrd. gegenüber 2019-2021). Ab Oktober 2022 soll außerdem die Studienbeihilfe valorisiert werden - dafür sind zusätzlich rund 20 Mio. Euro budgetiert. Erstmals budgetär verankert wurden außerdem Mittel für die geplante Technische Universität (TU) in Oberösterreich - im bis 2025 vergelegten Finanzrahmen reserviert wurden dafür 45 Mio. Euro.

"Äußerst zufrieden" zeigte sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einer Aussendung. "Noch nie wurde der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung finanziell so gut ausgestattet wie im vorliegenden Budget."  

Große Aufstockung bei Klima, Umwelt und Energie

Das Budget von Umweltministerin Leonore Gewessler ist aus der Perspektive der Grünen wohl das wichtigste am Bundesvoranschlag 2022. Im Ressort spricht man vom "größten Klimaschutzbudget, das Österreich je hatte". Und tatsächlich steigen die Ausgaben für "Klima, Umwelt und Energie" um ganze 252 Prozent (plus 1,719 Mrd. Euro auf 2,4 Mrd.) - allerdings vor allem wegen dem hier umverteilten "Klimabonus". Plus 4,3 Prozent gibt es für die "Mobilität", und zwar auf hohem Niveau.

Im Bereich Mobilität schlägt vor allem das Klimaticket stark zu Buche. 252 Mio. Euro sind dafür im kommenden Jahr vorgesehen (102 Mio. für regionale und 150 für das österreichweite Ticket), wobei gleichzeitig 132,9 Mio. Euro aus Ticketerlösen hereinkommen sollen. Erleichtert wird die Finanzierung durch einen Rückgang der ÖBB-Zuschüsse um 209,3 Mio. Euro (laut Ministerium wegen sinkender Zinsen für die Infrastrukturinvestitionen). Mehr ausgegeben wird etwa für die Förderung emissionsfreier Mobilität (167,2 statt 30 Mio. Euro 2021). Insgesamt sind im Mobilitätsbudget 4,842 Mrd. Euro vorgesehen.

Steil nach oben gehen die veranschlagten Ausgaben der Untergliederung "Klima, Umwelt und Energie", und zwar vor allem dank des ab 2022 zu leistenden regionalen Klimabonus. Allein für diesen sind 1,25 Mrd. Euro vorgesehen.

Offen ist noch, wie dieses Geld (zwischen 100 und 200 Euro pro Erwachsenem je nach Wohnort, 50 bis 100 Euro pro Kind) an die Menschen kommen soll. Zuständig ist Gewesslers Ressort, dort stellt man eine möglichst bürgerfreundliche gesetzliche Regelung bis zum Start der CO2-Bepreisung per 1. Juli 2022 in Aussicht. "Da muss ein völlig neues System gebaut werden", hat zuletzt auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigt: "Aber das ist nicht mein Ressort, deshalb kann ich keine Detailauskünfte geben, wie das technisch funktioniert".

Mehrauszahlungen sind auch für verschiedene Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Die "Umweltförderung Inland" schlägt sich mit 420,8 Mio. Euro zu Buche (plus 38,4 Prozent) zu Buche, hier ist auch die thermische Sanierung und Heizkesseltausch beinhaltet. Zusätzlich gibt es Direktförderungen im Ausmaß von 60 (mehrgeschoßiger Wohnbau) bzw. 40 Mio. Euro (Kesseltausch einkommensschwache Haushalte). 100 statt zuletzt 10 Mio. Euro sind zudem für das Kreislaufwirtschaftspaket vorgesehen. Im Gegenzug will man auch mehr einnehmen, konkret 71,8 Mio. Euro aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten. 

Wirtschaftserholung lässt Arbeitsmarktausgaben sinken

Die kräftige Konjunkturerholung nach dem coronabedingten Wirtschaftseinbruch lässt die Budgetausgaben für Arbeit und Beschäftigung im kommenden Jahr deutlich sinken. Die Regierung hat für 2022 Arbeitsmarktausgaben in Höhe von 9,1 Mrd. Euro - davon 200 Mio. Euro für Kurzarbeit - budgetiert, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht hervorgeht. Für heuer sind noch Ausgaben von 13,6 Mrd. Euro veranschlagt.

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Auf der Einnahmenseite im Bereich Arbeit und Beschäftigung rechnet die türkis-grüne Regierung im Bundesvoranschlag-Entwurf 2022 mit Einzahlungen in Höhe von 8 Mrd. Euro. Gegenüber dem Bundesvoranschlag (BVA) 2021 sei dies ein Anstieg von 432,8 Mio. Euro, weil "im Wesentlichen infolge der positiveren Wirtschaftsentwicklung die Arbeitslosenversicherungsbeiträge ansteigt", heißt es im Budgetbericht.

Im Coronajahr 2020 lagen die Arbeitsmarktausgaben krisenbedingt bei 15,8 Mrd. Euro, 2018 und 2019 waren es nur jeweils 8,3 Mrd. Euro. Durch die schwankende Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer und den damit verbundenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld ist dieser Teil des Budgets nicht fixiert, sondern schwankt je nach tatsächlichem Bedarf. Für 2022 beziffert die türkis-grüne Regierung diesen variablen Teil im Budgetbereich Arbeit (Untergliederung/UG 20) mit 6,7 Mrd. Euro.

Ein sehr großer Ausgabenbrocken war 2020 und 2021 die Corona-Kurzarbeit mit 5,5 Mrd. Euro (ausbezahlt) bzw. 3,7 Mrd. Euro (Voranschlag). Für das kommende Jahr sind nun für die Kurzarbeit nur mehr 200 Mio. Euro vorgesehen. Für 2021 und 2022 ist die Regierung von 337.600 bzw. 307.600 registrierten Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 8,2 bzw. 7,4 Prozent ausgegangen. Zum Vergleich: Im Vorkrisenjahr 2019 waren es 301.3000 Arbeitslose und die Arbeitslosenrate lag bei 7,4 Prozent.

Der erwartete Rückgang der Arbeitsmarktausgaben im Jahr 2022 in Höhe von 4,4 Mrd. Euro setzt sich folgend zusammen: Aufgrund des Konjunkturaufschwungs und des Pandemieverlaufs sind 3,5 Mrd. Euro weniger für Kurzarbeit und 858,5 Mio. Euro weniger an Arbeitslosenversicherungsleistungen vorgesehen und kein Beitrag des Bundes an den Insolvenz-Entgelt-Fonds wegen hohen Rücklagen geplant.

Für das kommende Jahr sind für die Aktion Sprungbrett zur Wiedereingliederung Langzeitbeschäftigungsloser zusätzliche 250 Mio. Euro sowie für eine Umwelt- und Verkehrsstiftung 20 Mio. Euro budgetiert. Diese Erhöhung werde durch einen Rückgang der Mittel für die Corona-Joboffensive teilkompensiert (-182,1 Mio. Euro), heißt es im Budgetbericht. Für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen im Rahmen der Corona-Joboffensive sind heuer Mittel in Höhe von 352 Mio. Euro und nächstes Jahr 169,9 Mio. Euro vorgesehen. Die angekündigte Gesamtsumme von 700 Mio. Euro für die Joboffensive 2020 bis 2022 bleibe gleich, es habe sich nur anders über die Jahre verteilt, hieß es. 

Corona-Kosten sinken

Die Corona-Pandemie hat im Bundeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen: Bis Mitte September 2021 beliefen sich die Auszahlungen zur unmittelbaren Krisenbewältigung auf 26,8 Mrd. Euro - davon 14,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 12,4 Mrd. Euro im laufenden Jahr. Im Budget für 2022 werden die Kosten mit 3,875 Mrd. Euro veranschlagt.

Für das Gesamtjahr 2021 wird mit Corona-Kosten in Höhe von 13,6 Mrd. Euro gerechnet. Diese Kosten sollen in den kommenden Jahren deutlich sinken. Für 2022 sind 3,875 Mrd. Euro für die Corona-Krisenbewältigung reserviert, für 2023 sind es nur noch 780,6 Mio. Euro - insgesamt gut 4,9 Mrd. Euro im Zeitraum 2022 bis 2025.

Der Löwenanteil der Kosten entfällt direkt auf den Bereich Gesundheit, für den 2022 ein Bedarf von 1,27 Mrd. Euro erwartet wird, der 2023 auf 402 Mio. Euro sinken soll. Darin enthalten sind Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz, Kostenersätze an die Länder auf Basis des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes, Kostenersätze an die SV-Träger und für COVID-19-Impfstoffe.

Im Bildungsbereich wird Corona im kommenden Jahr voraussichtlich 306 Mio. Euro kosten. Das Bildungsbudget soll um gut 310 Mio. auf 10,1 Mrd. erhöht werden, davon sollen 238 Mio. Euro für Coronatests an Schulen ausgegeben werden.

250 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr noch für die Coronabewältigung im öffentlichen Dienst ausgegeben werden, knapp 48 Mio. Euro kostet Corona in der Mobilität, 53 Mio. fließen in die Landwirtschaft und mit 100 Mio. Euro wird das Bundesbudget zusätzlich über den Finanzausgleich belastet.

Im Kostenpunkt "Bundesvermögen" sind für das kommende Jahr 1,588 Mrd. Euro für die Abwicklung der Unternehmenshilfen durch die COFAG enthalten, vor allem für den Verlustersatz und dessen Verlängerung sowie den Fixkostenzuschuss 800.000. (apa)

Nationalstiftung für Forschung

Nach dem Ausfall der Mittel der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung in diesem Jahr soll es ab 2022 wieder "Fördermittel zur Ermöglichung von Spitzenforschung" aus dieser Quelle geben. Das sieht der am Mittwoch vorgestellte Bundesvoranschlag 2022 vor. Darin sind für 2022 bis 2025 jährlich 140 Mio. Euro für die Nationalstiftung geplant. Zur Stärkung des Standorts soll es Mittel u.a. für klimarelevante Forschung und Medikamentenforschung geben.

Mit Ende vergangenen Jahres sind zwei wichtige Finanzierungsquellen der Forschungsförderung ausgelaufen. Das war einerseits die 2017 beschlossene Sonderdotierung der Nationalstiftung mit jährlich 100 Mio. Euro, andererseits der - aus den Einnahmen aus dem erhöhten Steuersatz von 55 Prozent gespeiste - Österreich-Fonds mit Ausschüttungen in Höhe von jährlich rund 33 Mio. Euro. Zusammen mit ebenfalls über die Nationalstiftung vergebenen ERP-Zinserträgen standen damit zentralen Forschungsförderungsinstitutionen heuer insgesamt rund 140 Mio. Euro nicht mehr zur Verfügung.

In ihrem Koalitionsabkommen hat die Regierung die Weiterentwicklung der Nationalstiftung zum "Fonds Zukunft Österreich" geplant. Dieser soll nun offensichtlich unter dem Dach der Nationalstiftung realisiert werden. Im "Budgetbericht 2022" heißt es, dass "über den 'Fonds Zukunft Österreich' der Nationalstiftung" Fördermittel zur Ermöglichung von Spitzenforschung in Höhe von 140 Mio. Euro jährlich ausgeschüttet werden sollen. Eine entsprechende Novelle zum Nationalstiftungsgesetz wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes eingebracht.

Im "Budgetbericht" werden weiters unter dem Titel "Maßnahmen für den Standort" neben der Nationalstiftung weitere größere Budgetposten für die Forschung genannt. So werden für klimarelevante Forschung ("konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und eine Reduktion der CO2-Emissionen ermöglichen") - von 2022 bis 2025 pro Jahr 100 Mio. Euro bereitgestellt, in Summe also 400 Mio. Euro.

Unter dem Eindruck der in der Pandemie offensichtlich gewordenen Abhängigkeit Österreichs und Europas von Arzneimitteln aus Drittländern sollen die Forschungsaktivitäten "im Bereich Life Sciences, Medikamentenforschung und Kampf gegen Infektionskrankheiten" verstärkt und "die Penicillinproduktion in Österreich sichergestellt" werden. Dafür sind von 2022-2025 in Summe 83,8 Mio. Euro vorgesehen, allein 53,8 Mio. Euro davon im Jahr 2022. Konkret wird etwa ein 2022 mit 5 Mio. Euro dotiertes Förderprogramm der Forschungsförderungsgesellschaft FFG zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten genannt.

Erhebliche Mittel sind auch für die Beteiligungen an den "Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI) der EU vorgesehen. Für das "IPCEI Mikroelektronik" sind zwischen 2022 bis 2025 in Summe 180 Mio. Euro vorgesehen, davon 57,5 Mio. Euro für das kommende Jahr. Das "IPCEI Wasserstoff" erhält bis 2025 insgesamt 105 Mio. Euro, im kommenden Jahr fließen dafür 20 Mio. Euro. Zudem erhält der "Wasserstoffcluster Graz" im nächsten Jahr 5,7 Mio. Euro, bis 2025 sind es in Summe 17 Mio. Euro. Genannt werden auch über den EU-Wiederaufbaufonds finanzierte Vorhaben wie die Förderinitiative "Quantum Austria" (2022: 21 Mio. Euro, 2022-25: 85 Mio. Euro) oder das geplante "Austrian Institute of Precision Medicine (2022: 5 Mio. Euro, 2022-2025: 50 Mio. Euro).