Das am Mittwoch im Nationalrat von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte Budget für 2022 hat sowohl Kritik als auch Lob nach sich gezogen. Wenig Positives fanden darin etwa ÖGB, Arbeiterkammer (AK) und diverse Umweltorganisationen. Lob kam hingegen von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung.
Steuergeschenke statt Armutsbekämpfung
Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian entpuppt sich die angeblich größte Entlastung für Arbeitnehmer als "Mix aus bereits beschlossenen Maßnahmen und zaghaften Schritten". Während die Kalte Progression gerade einmal abgegolten werde und Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen fehlten, gebe es rund 1,55 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen wie etwa durch die geplante Senkung der Körperschaftssteuer. "Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Schieflage in der österreichischen Steuerstruktur zu ändern", so Katzian.
AK-Präsidentin Renate Anderl sieht zwar positive Ansätze im Bereich der Klimamaßnahmen, zeigte sich aber über fehlende Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege sowie der Armutsbekämpfung enttäuscht. Zudem vermisst sie den Einstieg in die Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.
Beifall von WKÖ und IV
Beifall kam hingegen von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung. Die Budgetpläne wirkten konjunkturstützend und lieferten positive Impulse für Wohlstand und Beschäftigung, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Für Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), erfülle das heute präsentierte Budget die Ziele, den derzeitigen Aufschwung durch Entlastung und Investitionen in Zukunftsbereiche nachhaltig zu stärken sowie rasch zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren.
Kritik von Umweltorganisationen
Umweltorganisationen zeigten sich indes von den Budgetplänen nicht vollends begeistert. Zwar begrüße man die Erhöhung des Klima-Budgets, dieses werde aber nicht ausreichen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, findet Greenpeace. WWF forderte Nachbesserungen bei der öko-sozialen Steuerreform und die mittelfristige Verankerung einer Biodiversitäts-Milliarde. Sowohl die CO2-Bepreisung als auch der Klimabonus müssten deutlich steigen, um einen klimafreundlichen Lenkungseffekt auszulösen, hieß es. (apa)
