Die Opposition einigt sich auf neue Untersuchung, die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker im Fokus hat.
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen wird sich auch eine parlamentarische Untersuchung mit der Inseratenaffäre befassen. SPÖ, FPÖ und Neos haben sich am Mittwoch auf einen neuen U-Ausschuss geeinigt. Er soll sich um die "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" drehen. Auf einer Pressekonferenz erklärten Vertreter der Oppositionsparteien, dass "Sümpfe benannt und trockengelegt" werden sollen.
Inhaltlich will die Opposition vier Komplexe untersuchen. Erstens die "Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren" durch Vertreter der ÖVP. Dabei soll es um den jüngsten Verdacht der Ermittler gehen, wonach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Vertrauten geschönte Umfragen rechtswidrig mit Steuergeldern bezahlt und einen dubiosen Deal mit der Fellner-Mediengruppe abgeschlossen haben sollen. Kurz bestreitet das. Untersucht werden sollen auch die "sprunghaft" angestiegenen Inseratenausgaben unter Kurz’ Amtszeit.
Zweiter Punkt ist die "Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes". Im Fokus soll dabei etwa stehen, wie Funktionen in der staatlichen Beteiligungsholding Öbag besetzt wurden. Die "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" steht an dritter Stelle. Dabei wird erneut untersucht, ob es politische Einflussnahmen auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab.
Der vierte Punkt widmet sich der "Begünstigung bei der Personalauswahl" durch Vertreter der Volkspartei. Dabei geht es um mutmaßlichen Postenschacher der ÖVP abseits staatsnaher Unternehmen. So etwa, ob es bei der Besetzung von Planstellen in Bundesministerien mit rechten Dingen zuging.
Es gebe "mafiöse Strukturen" in einzelnen Ministerien, sagte Nationalratsabgeordneter Jan Krainer (SPÖ). Das Sittenbild, das der Ibiza-U-Ausschuss offenbart habe, sei durch die jüngsten Entwicklungen "vertieft" worden. Das System des Machtkalküls müsse beendet werden, erklärte Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der Neos. Notwendig seien Aufklärung und Reformen, "damit ein korruptes ÖVP-System nicht einfach so weiter werken kann".
Die ÖVP habe einen "Staat im Staat" etabliert, sagte Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ). Man höre, dass in den ÖVP-geführten Ministerien die "Schredder" bereits auf Hochtouren laufen würden. Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) appellierte an die Opposition, ihre "Verantwortung und die Verpflichtung zu echter Aufklärungsarbeit" wahrzunehmen. "Die unheilvolle Koalition aus SPÖ und der Kickl-FPÖ" lasse aber vermuten, dass "das reine Anpatzen der ÖVP aus machtpolitischem Kalkül" der Motivationstreiber werden könnte.
Starttermin ungewiss
Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist ein Minderheitenrecht. Das Verlangen für den neuen U-Ausschuss wurde von der Opposition am Mittwoch im Nationalrat eingebracht. Wann der Ausschuss startet, ist aber ungewiss. Dass es wie beim Ibiza-U-Ausschuss zu einem Streit bis zum Verfassungsgerichtshof kommt, damit rechnet die Opposition nicht. Sollte es zu anderweitigen Verzögerungen durch die ÖVP kommen, würden die ersten Befragungen im Februar oder März stattfinden, meinte Krainer. Ansonsten sei ein früherer Start möglich.(dab)