ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat als Klubobmann im Nationalrat wieder in der ersten Reihe Platz genommen. Begleitet von einem medialen Spektakel zog Kurz Donnerstagfrüh in den Plenarsaal ein, wo er zu Beginn der Sitzung als Abgeordneter angelobt wurde. Vor Journalisten wies er einmal mehr die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurück. Eigentlicher Grund der Nationalratssitzung ist die Debatte zum Budget 2022, das Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Budgetrede vorgestellt hat.

Kurz hatte sich ja nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft lediglich aus dem Kanzleramt zurückgezogen. Parteichef bleibt er, Anfang der Woche wurde er außerdem einstimmig zum Klubobmann gewählt. Die Sondersitzung wegen der aktuellen Skandale am Dienstag und die gestrige Sitzung mit der Budgetrede und dem Einbringen eines Untersuchungsausschusses zur ÖVP hatte Kurz noch ausgelassen. Am Donnerstag wählte er nun, wie man es vom Kopf der Türkisen gewöhnt ist, die Show.

Dutzende Medienvertreter warteten bereits am roten Teppich, der zum Plenarsaal führt. Kurz kam mit Krawatte, Maske und seinem Vize August Wöginger im Schlepptau, der wohl auch künftig die Mühen der parlamentarischen Alltagsarbeit übernehmen wird. Journalistenfragen waren bei dem Auftritt nicht willkommen, sie wurden von Kurz schlicht ignoriert.

Punkt 9 Uhr nahm Kurz dann in der ersten Reihe zwischen Wöginger und Peter Haubner Platz, in die zweite Reihe weichen musste dafür Michaela Steinacker. Fünf Minuten später war es dann tatsächlich soweit: Mit den Worten "ich gelobe" wurde Kurz offiziell zum Abgeordneten - unter Applaus teils auch aus anderen Fraktionen, aber längst nicht aller Kollegen im Hohen Haus.

Vor seiner Angelobung in der Früh hatte Kurz auch ein Video auf Facebook veröffentlicht. Darin betonte er einmal mehr, "kein Schattenkanzler" sein zu wollen. Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine "emotionale Achterbahnfahrt" gewesen, so auch für ihn.

Auf Twitter gab es am Vormittag allerdings eine kurze Konfusion der Kanzler-Accounts. Ein Tweet zur Brüssel-Reise von Kanzler Alexander Schallenberg wurde kurzzeitig auf dem Account von Sebastian Kurz angezeigt.

In seinem Facebook-Video war Kurz noch einmal auf die veröffentlichten Chatnachrichten eingegangen. Derzeit werde vieles vermischt, so Kurz, dem eine "klare Trennung" zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen fehlt. "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen", so Kurz: "Das werde ich am Ende des Tages auch beweisen."

Als Parlamentarier ist Kurz nun immun. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) muss nun jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen, bestätigten Experten auf APA-Anfrage. Die Frage, ob und wann die Anklagebehörde einen möglichen Auslieferungsantrag stellen wird, beantwortete man dort am Donnerstag nicht.

Dringliche Anfrag zum Thema Schreddern

Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat.

Doch es dürfte letztlich gar nicht so weit kommen. Denn die Koalition bringt einen eigenen Antrag mit dem Ziel ein, dass die geplante Löschung ausgesetzt wird.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden. Freilich werden dienstlich relevante Schreiben ohnehin via elektronischem Akt archiviert.

Letzteres alleine war Krainer nicht genug. Er sah die "wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik" in Vorbereitung. Worum es genau geht: Laut einem der SPÖ vorliegenden Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt Bernd Brünner, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen sind nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen.

Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten. Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte Krainer nicht sagen, sei er doch kein Jurist: "Politisch geht es jedenfalls nicht." Dies gelte umso mehr, als nach Informationen der SPÖ ähnliche Löschaktionen auch in anderen VP-geführten Ministerien wie Finanz- und Innenressort in Planung seien.

Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.

Brünner nahm Krainer auch persönlich ins Visier. Dieser sei nicht irgendwer sondern Teil des Projekts Ballhausplatzes gewesen, mit dem Kurz dereinst die Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet habe. Zudem sei er später des Kanzlers Kabinettschef gewesen.

Opposition traut Budget-Versprechen nicht

Das eigentliche Thema der Nationalratssitzung waren der Budgetentwurf und die Steuerreformpläne der türkis-grünen Koalition. Dazu gab es von der Opposition duchwegs Kritik.

Die SPÖ sprach in der "ersten Lesung" von vergebenen Chancen, die FPÖ von einer Mogelpackung und die Neos von erstaunlicher Ambitionslosigkeit. Gänzlich anders sah das am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Koalition. Das Budget wandert nun in den Budgetausschuss. Im Plenum beschlossen wird es im November.

Das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget wird heute im Nationalrat diskutiert. 
- © APA, Hans Punz

Das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget wird heute im Nationalrat diskutiert.

- © APA, Hans Punz

"Dieses Budget wäre eine Chance gewesen. Diese Chance wurde vergeben", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weichen zu stellen oder sich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen, seien in diesem Haushalt nicht abgebildet. Auch würden die arbeitenden Menschen nicht entlastet, vielmehr müssten sie sich die Steuerreform selber zahlen. "Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus", außerdem komme sie zu spät.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach erneut von der "größten Mogelpackung der Zweiten Republik" und einem "Schwurbelbudget". Die Erzählung von Entlastung und ökologischen Lenkungseffekten sei bar jeder Effizienz. Soziale Gerechtigkeit gebe es nicht, die Steuerreform bringe einer Mindestpensionistin gerade einmal 50 Cent pro Tag. Den dringend notwendigen Teuerungsausgleich gebe es auch nicht, solle die Steuerreform doch erst Mitte nächsten Jahres starten. Geld werde nur für "sinnlose Inserate der Marke Selbstbeweihräucherung" herausgeschmissen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass von der viel beschworenen Zukunftsausrichtung im Budget nichts zu erkennen sei. Sie dankte den Steuerzahlern, die die Steuerreform erst möglich gemacht hätten. "In Wahrheit geben Sie ja das Geld anderer Leute aus, und das mit vollen Händen", warf sie der Regierung vor. Die Kalte Progression hätte längst abgeschafft werden können.

Auf Koalitionsseite sah man dies naturgemäß anders. Kurz verteidigte als Mandatar und neuer Klubobmann der ÖVP das Budget - und verlor kein Wort zu den Ermittlungen gegen ihn und die ÖVP oder seinen Rücktritt als Bundeskanzler. Eine leichte Spitze gegen das Parlament konnte er sich aber nicht verkneifen: Nach zehn Jahren Regierungserfahrung wisse er, dass die Debatten und Abstimmungen im Hohen Haus eine klare Struktur hätten, die Regierungsfraktionen pro, die Opposition contra. "Das schöne an der Steuerreform ist aber, sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar."

Sein Vize August Wöginger meinte, das Budget sei "die Grundlage für die kommende Zeit", sei nachhaltig, sichere Stabilität und unterstütze den Wirtschaftsaufschwung nach der Coronapandemie. Nur Positives konnte auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erkennen, denn: "Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren." (apa)