Was im Budget geplant ist - und was fehlt

Das Klimaschutzministerium darf sich über das größte Budgetplus im kommenden Jahr freuen - nicht nur, aber auch, weil die ökosoziale Steuerreform darüber abgewickelt wird. Arbeits- und Wirtschaftsministerium brauchen wegen der wirtschaftlichen Erholung weniger Geld für Krisenhilfen, die "Wiener Zeitung" berichtete.

Darüber hinaus gießt die Regierung aber auch noch weitere politische Ziele in budgetäre Zahlen - anderes aber fehlt.

Pensionen sind die größten sozialen Budgetposten

Im Budget zeigt sich deutlich, dass die Bevölkerung Österreichs älter wird. Die Bundeszuschüsse zur Pensionsversicherung sind mit 12,5 Milliarden Euro wieder der größte soziale Posten im Budget, gefolgt von 10,7 Milliarden für die Pensionen von Beamtinnen und Beamten. Der Großteil der Pensionen ist trotzdem über Beiträge finanziert. Von diesen erwartet sich die Regierung 2022 wegen der besseren wirtschaftlichen Entwicklungen mehr Einnahmen, weshalb die Zuzahlungen um 232,8 Millionen Euro niedriger als heuer sind. Für frühere Beamte und Beamtinnen fließen aber wegen der Anpassungen um 268 Millionen Euro mehr.

Jene, die vor ihrer Pension in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, tragen mehr zur Pension bei als frühere Selbstständige und jene, die vormals eine Landwirtschaft betrieben haben: Bei der PVA stammen 85 Prozent der Erträge aus Betragszahlungen, bei den anderen deutlich weniger. Die Lücke, die der Staat ausgleicht, wird aber bei allen wegen der Alterung von Jahr zu Jahr größer.

Der Fiskalrat und die Agenda Austria vermissen deshalb Strukturreformen: "Allen voran müsste das Finanzierungsloch im Pensionssystem verringert werden", heißt es in der Budgetanalyse letzterer. Solche sind bei Pensionen im türkis-grünen Programm aber nicht vorgesehen.

Kaum Budget gegen Armut und für mehr Pflege

Zwar ist im Regierungsprogramm die Halbierung der Armut vorgesehen. Im vier Milliarden Euro großen Sozialbudget sind allerdings nur acht Millionen Euro als Delogierungsprävention als entsprechende Maßnahme 2022 erwähnt. Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrates, monierte auf Twitter, dass es auch bei der Pflege "zu niedrige Ausgabenzuwächse" gibt. Es sind nur 18 Millionen Euro für Community Nursing und 50 Millionen Euro mehr bei der Pflegeausbildung geplant. "Es fehlen sowohl Pflegereform als auch eine echte Bildungsreform zur Beseitigung der krassen Missstände!", sagt Badelt.

Das Plus in der Bildung ist zu klein

Zwar steigt das Bildungsbudget um 311 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden Euro. Allerdings sind 238 Millionen Euro für die PCR- und Antigenschnelltests vorgesehen. Das wegen des Heimunterrichts dringend notwendige Förderstundenpaket macht im kommenden Jahr dagegen vergleichsweise kleine 65,6 Millionen Euro aus. Für die Digitalisierung von Schulen flossen heuer 235 Millionen Euro, im nächsten Jahr nur noch 56 Millionen Euro.

Bei den Ertagsanteilen sind 2022 Zuschüsse für schulische Tagesbetreuung aus Bildungsbudget von 80 statt bisher 30 Millionen Euro für die Länder vorgesehen. Für die Elementarpädagogik gibt es bis Herbst 2022 Zweckzuschüsse von 142,5 Millionen Euro. Die Sozialpartnerinnen hatten dafür rund eine Milliarde Euro jährlich gefordert.

Gesundheit ist noch ein Covid-19-Budget

Zwar wird der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds im Gesundheitsbudget von zwei Milliarden Euro heuer auf 1,27 im kommenden Jahr reduziert.

Der Topf für die Impfungen gegen Sars-CoV-2-Infektionen aber wird um 118 auf 529 Millionen Euro nochmals aufgestockt. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro ist das Gesundheitsbudget 2022 noch immer fast drei Mal so groß wie vor der Pandemie: 2019 waren es 1,1 Milliarden Euro.

Mehr Frauenbudget, vor allem für Gewaltschutz

Für Frauen und Gleichstellungsangelegenheiten sieht das Budget 2022 18,4 statt heuer 14,7 Millionen Euro vor. 5,5 Millionen Euro dieser in der Untergruppe des Bundeskanzleramts angesiedelten Mittel sind fix für den Gewaltschutz reserviert. 80,9 Millionen Euro nimmt die Regierung von 2022 bis 2025 laut Finanzministerium insgesamt in die Hand, um gegen Gewalt an Frauen in der Familie vorzugehen. Das entspricht in etwa der im Frühjahr versprochenen Summe plus Inflationsanpassung.

2022 sind es im Justizressort 5,6 Millionen Euro, unter anderem für psychosoziale Prozessbegleitung und die von Opferschutzeinrichtungen kritisierte Familien- und Jugendgerichtshilfe. 2,5 Millionen Euro sieht das Innenministerium 2022 vor, drei Millionen Euro der Bereich Familie und Jugend, weitere vier das Sozialministerium.

Die Justiz investiert in Gerichte und Dolmetsch

Vom "stillen Tod der Justiz", von dem der damalige Justizminister Clemens Jabloner noch 2019 sprach, kann mittlerweile nicht mehr die Rede sein. Protestaktionen von Justizbeamtinnen und Justizbeamten zeigten Wirkung. Seit 2020 kann sich das Justizressort über steigende Mittel freuen. Nach einer Erhöhung um 131 Millionen Euro im Jahr 2020 und 65 Millionen Euro im Jahr 2021 wird das Budget auch im Jahr 2022 wieder steigen. 76,4 Millionen Euro erhält das Justizressort mehr. Insgesamt sind es damit 1,9 Milliarden Euro. Es ist ein Plus von rund vier Prozent.

Justizminister Alma Zadic (Grüne) will damit neben dem Gewaltschutz auch eine Personaloffensive finanzieren - vor allem am Bundesverwaltungsgericht. Dort sollen neue Planstellen für Richterinnen und Richter dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller erledigt und Altfälle rasch abgearbeitet werden. Mehr Geld ist auch für Dolmetscher reserviert, wo die Stundensätze erhöht werden.

Geld für schweres Gerät bei der Polizei

60 Millionen Euro werden kommendes Jahr der Polizei für spezielle Gerätschaften und Material zur Verfügung gestellt. Es ist Teil eines Anti-Terror-Pakets, das noch weitere 60 Millionen Euro für die folgenden zwei Jahre vorsieht. Unter anderem werden drei Panzer vom Typ "Survivor" und ein Fahrzeug für den Bombenentschärfungsdienst angeschafft.

Das unter diesem Titel beschaffte Material wird aber auch anderweitig zum Einsatz kommen. Mit den rund 2.250 neuen Sturmgewehren soll auch die neue Einheit "Schnelle Reaktionskräfte" ausgerüstet werden, die unter anderem den öffentlichen Raum schützen soll - allerdings nicht nur vor Attentaten. Inkludiert sind beispielsweise auch Bodycams und Schlagschutz.

Im Innenministerium wird allerdings versichert, dass trotz der Großanschaffung Sturmgewehre nicht vermehrt im Straßenbild zu sehen sein werden. Geld fließt auch in die Sanierung von Polizeidienststellen und in neue Planstellen. Bis 2024 können 4.300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden. Zuletzt konnten aber nicht alle Planstellen besetzt werden.

Ländliche Entwicklung wird fortgeschrieben

Das Plus von 104 Millionen Euro in Elisabeth Köstingers großem Landwirtschafts- und Tourismusbudget von insgesamt 3,4 Milliarden Euro ist vor allem möglichen Ausfallshilfen für Tourismusbetriebe geschuldet. Diese müssen aber nicht schlagend werden.

In der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung gibt es weitgehend Fortschreibungen des bisherigen Budgets. Der aufgrund der Klimakrise aufgelegte Waldfonds ist nächstes Jahr mit 102,5 Millionen Euro dotiert. Die Österreich-Werbung erhält um vier Millionen Euro mehr Budget, künftig also 28 Millionen Euro. Auch Investitionsförderungen für Tourismusbetriebe werden ausgeweitet.

Forschung wird budgetär auf neue Beine gestellt

Die Studienförderung wurde gegenüber 2021 um 20 Millionen auf insgesamt 327 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung über der Inflation. Neu aufgestellt wird die Spitzenforschung. Österreich-Fonds und Nationalstiftung werden zum "Fonds Zukunft Österreich" verschmolzen, die Mittel leicht von 133 auf 140 Millionen Euro erhöht. Vorerst eingefroren und damit real gekürzt werden die Budgets für Geologische Bundesanstalt (GBA) und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (Zamg). Der Grund für die fortgeschriebenen Budgets ist allerdings die geplante Fusion der beiden Stellen 2022.

Budgetplus im Kunst- und Kulturbereich

Das Kunst- und Kulturbudget steigt um 61 auf 496 Millionen Euro. Insbesondere die Bundestheater und -museen dürfen sich über eine höhere Basisabgeltung freuen. Weitere Zusatzmittel gibt es für Investitionen, darunter die geplante Kinderspielstätte der Staatsoper im Künstlerhaus von fünf Millionen Euro sowie Extramittel für die Sanierung der Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz von 14 Millionen Euro.