Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt, hat in der aktuellen Ausgabe des "profil" bestätigt, dass die Türkisen in der ÖVP, namentlich Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das Wifo ausgeübt haben. "Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum "profil".

"Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz Wifo-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das Wifo finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht", schilderte der Wirtschaftsprofessor. Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium sagte demnach, dass es im Finanzministerium eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo gebe und generell gekürzt werden müsse.

"Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat", so Badelt weiter. Die Kürzung der Wifo-Mittel verlief letztlich im Sand, auch weil das türkise Vorhaben publik wurde. "Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten", und: "Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück."

Badelt wird in den Chats als "Wendehals" bezeichnet. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden, betonte Badelt im "profil". Damit tauchen beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs in den Chats des türkisen Zirkels um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. Über den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien schrieb Schmied: "Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert". Martin Kocher wechselte 2021 als Arbeitsminister in die ÖVP-Regierungsmannschaft.

Auch heuer gab es im September Wirbel um die Finanzierung von Wifo und IHS. Im Raum stand eine Kürzung der Basisfinanzierung durch die Nationalbank (OeNB). Der designierte IHS-Chef Lars Feld hatte deshalb verlangt, dass zuerst die Finanzierung des Instituts geklärt wird, ehe er seinen Vertrag unterschreibt. Feld hätte seinen neuen Posten am 1. Oktober 2021 antreten sollen. Zuletzt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis November unter Dach und Fach ist.

ÖVP liegt nur noch hauchdünn vor SPÖ

Unterdessen zeigen zwei am Samstag veröffentlichte Umfragen einen Absturz der ÖVP in der Wählergunst nach Ausbruch der Inseraten-Affäre. Sowohl bei OGM für den "Kurier" (Sonntag) als auch bei Unique Research für das "profil" liegt die Volkspartei nur noch hauchdünn vor der SPÖ. Die Grünen leiden dagegen nicht unter der Regierungskrise.

Bei OGM werden für die ÖVP 26 Prozent ausgewertet, für die Sozialdemokraten sind es 24. Auch nicht weit dahinter folgt die wieder erstarkte FPÖ mit 21 Prozent. Die Grünen stehen mit den NEOS gleichauf bei zwölf Prozent.

Ziemlich ähnlich sieht die Sache bei Unique Research aus, auch wenn man hier zwei Mal abgefragt hat, einmal die ÖVP mit Alexander Schallenberg und einmal mit Sebastian Kurz. Groß ist der Unterschied nicht. Mit dem Kanzler läge man bei 25 Prozent, mit dem Altkanzler bei 26. Die Sozialdemokraten wären bei einer Schallenberg-Kandidatur gleichauf, im anderen Fall mit 24 Prozent leicht zurück. Die FPÖ pendelt zwischen 18 und 19. Die Grünen wären stark wie lange nicht mit 14 Prozent egal, wer die ÖVP anführt. Die Neos stehen zwischen elf und zwölf Prozent.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wird auch als Gewinner der Regierungskrise erachtet: In einer Umfrage von Peter Hajek für ATV beurteilten 43 Prozent der 800 Befragten seine Performance mit "sehr gut" und "gut", nur 16 Prozent als "sehr schlecht". Umgekehrt das Urteil über Kurz: Mit 47 Prozent "sehr schlecht" und 19 Prozent "eher schlecht" war sein Negativwert der höchste aller abgefragten Politiker. FPÖ-Chef Herbert Kickl schnitt mit 64 Prozent "eher schlecht" und "sehr schlecht" noch eine Spur besser ab.

23 Prozent halten Vorwürfe für haltlos

Die deutliche Mehrheit der Österreicher glaubt, dass an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Altkanzler Kurz etwas dran ist. In der Erhebung von Unique Research für das "profil" äußern sich 67 Prozent in diese Richtung. Nur 23 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Bei OGM sind 71 Prozent sehr oder eher der Meinung, dass der Rücktritt von Kurz gerechtfertigt ist.

Nichts hätten die Österreicher von dem angedachten Vierer-Bündnis gegen die ÖVP gehalten. Nur elf Prozent gaben bei OGM diese Regierungskonstellation, die von Grünen bis zu den Freiheitlichen gereicht hätte, als ihre Favoritin an. Das ist deutlich weniger, als Neuwahlen präferiert hätten (32 Prozent). Bevorzugt wird aber eine Fortsetzung der Koalition, die 47 Prozent als ihre bevorzugte Variante nannten. (apa)