Die Sozialversicherungsreform der türkis-blauen Bundesregierung mit der Kassenfusion liegt den Seniorenvertretern schwer im Magen. Sie sind zwar seit dem Jahr 2000 offiziell Sozialpartner, haben aber in der Krankenversicherung kein Stimmrecht. SPÖ-Pensionistenpräsident Peter Kostelka und ÖVP-Seniorenpräsidentin Ingrid Korosec drohten am Dienstag sonst mit einer Anfechtung der Reform beim Verfassungsgerichtshof.

Anlass war die Vollversammlung des Seniorenrates im Nationalratssitzungssaal in der Hofburg. Die Bedeutung der älteren Generation spiegelte sich in den Gästen wider - angeführt von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg sowie Sozialminister Wolfgang Mückstein.

Mit der Kassenreform hat Türkis-Blau in den Kassen den Wirtschaftsvertretern mehr Macht eingeräumt. Kostelka und Korosec wollen nicht hinnehmen, dass die Seniorenvertretern in der Krankenversicherung kein Stimmrecht haben. Pensionisten würden 4,5 Milliarden Euro an Beiträgen leisten, rechnete Korosec vor. Man werde daher für ein Stimmrecht "weiter kämpfen".

Drängen auf Pflegereform

Kämpferisch gaben sich Kostelka und Korosec bei weiteren Anliegen wie der Pflegereform. Beide drängten auf die für den heurigen Herbst versprochene Pflegereform. "Ich ersuche ganz, ganz dringend, einen Plan vorzulegen", redete Kostelka der Bundesregierung ins Gewissen. Es brauche "eine echte Neuaufstellung", setzte Korosec an die Adresse Mücksteins nach.

Die ÖVP-Seniorenchefin betonte in Anspielung auf die Debatte um die Pensionsausgaben mit rund 22 Milliarden Euro aus dem Budget: "Wir sind nicht die teuren Alten, wir sind die neuen Alten." Man werde weiter "lästig, hartnäckig und engagiert" sein. Zu Van der Bellen sagte sie: "Denn, Herr Bundespräsident, so sind wir eben." Kostelka verwahrte sich gegen "Panikmache" bei den Pensionsaufwendungen.

Bundeskanzler Schallenberg machte zur Pflegereform nur eine vage Zusage. Diese werde "eine der wichtigsten Prioritäten in dieser Legislaturperiode". Konkret sagte er auch die Umsetzung des automatischen Pensionssplittings von Ehepartnern in dieser Amtsperiode zu.

Noch allgemeiner fiel die Ansprache des Sozialministers zu den Herausforderung durch die wachsende Zahl der Älteren aus. Mückstein bekräftigte sein Hauptanliegen der Bekämpfung von Altersarmut, dazu sei die sozial gestaffelte Pensionserhöhung 2022 ein Beitrag. Zur Pflegereform folgte einmal mehr der Hinweis auf Community nurses als Anlaufstelle vor allem auch für Prävention.