Auch für den Arbeitsplatz gilt künftig die sogenannte 3G-Regel. Wer also mit anderen Menschen oder mit Kundentakt arbeitet, muss geimpft, getestet oder genesen zur Arbeit kommen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich am Dienstag mit der SPÖ darüber geeinigt. Die SPÖ hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz zu blockieren. Das ist nun vom Tisch. Die entsprechende Verordnung wird in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Die SPÖ hatte im Gegenzug für die Zustimmung zur notwendigen Gesetzesänderung gefordert, dass betriebliche Tests für Mitarbeiter weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Bisher war angedacht, die Gratis-Tests nur bis Ende Oktober anzubieten.

Ob es für 3G am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten und auch die NEOS blieben skeptisch. 

Verordnung war Umstritten

Die Verhandlungen haben nun den von der SPÖ gewünschten Abschluss gebracht. Im Bundesrat wird ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen, wonach dem Nationalrat umgehende eine Gesetzesvorlage zuzuweisen ist mit dem Ziel, die betrieblichen Tests so lange für kostenlos zu erklären, wie die Teilnahme an bevölkerungsweiten Screening-Programmen gratis ist. Für die Ländertests hatte der Nationalrat Ende März als vorläufiges Enddatum festgelegt.

Im Detail sieht die Verordnung vor, dass überall dort, wo Menschen im Arbeitsalltag räumlich aufeinandertreffen, 3G gelten soll. Ausnahmen soll es nur für Berufsgruppen geben, die weder Kunden-, noch Kollegenkontakt haben, zum Beispiel LKW-Fahrer. Vor zwei Wochen wurden erste Details der Verordnung an Medien geleakt, was vor allem der Arbeitnehmerseite missfiel.

"Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte", wird SPÖ-Vizeklubchef in einer Aussendung zitiert. Während die SPÖ die 3G-Pflicht begrüßt, kommt vonseiten der FPÖ Kritik. Parteichef Herbert Kickl ist empört und hält die Maßnahme für völlig überzogen. Das Ziel sei laut einer Aussendung: "Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein." Er prangert eine Schlechterstellung Ungeimpfter an.

Österreich ist nicht das erste Land, das eine 3G-Regel am Arbeitsplatz einführt. Italien hat diese als erstes EU-Land vergangenen Freitag eingeführt. Die Regierung rund um Premier Mario Draghi verteidigte den Schritt mit steigenden Infektionszahlen und einer erneut drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. Das Ziel dieser Regel ist, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu steigern. So haben sich in Italien an den Tagen nach der Einführung auch deutlich mehr Menschen wieder Impfen lassen, als in den Wochen davor.

Allerdings hat die neue Regel auch zu landesweiten Protesten geführt, unter anderem, weil die Corona-Tests nicht gratis sind, sondern 15 Euro für nicht-geimpfte und nicht-genesene kosten sollen. In Triest zum Beispiel streikten die Hafenarbeiter wegen der Einführung der 3G-Regel und blockierten 700 LKW den Zugang zum Hafen. Die Polizei löste die Demo gewaltsam auf. (ag/red)