Konflikt um Pensionskosten: "Wir sind nicht die teuren Alten"

Den älteren Menschen wirft die Bundesregierung das Geld nach - siehe Extraerhöhung 2022 für Bezieher niedriger Pensionen. So sehen es Kritiker. Menschen über 60. würden bloß als tauberlfütternde Bankerldrücker im Park dargestellt, deren Leistung für die Gesellschaft vergessen werde. So sehen es verärgerte Seniorenvertreter.

Eine Woche nach der Budgetrede spitzt sich diese schwelende Debatte zu, auch wenn niemand von einem Generationenkonflikt Jung gegen Alt reden will. Im kommenden Jahr werden in Summe rund 22 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget für die Pensionen aufgewendet, das ist etwa ein Viertel des Staatshaushaltes. Gut zwölf Milliarden Euro muss der Staat zur gesetzlichen Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern zuschießen, weitere gut zehn Milliarden Euro kommen für die Beamtenpensionen dazu.

Experten und die Neos kritisieren seit langem, dass die Bundesregierung keine längerfristig wirksamen Maßnahmen zum Einbremsen der Pensionsausgaben vornimmt. Einschnitte hat Türkis-Grün nicht vor.

SPÖ-Pensionistenchef warnt vor Panikmache

Bei der Vollversammlung des Seniorenrates, der gesetzlichen Vertretung der älteren Menschen, wurden am Dienstag das Rollenbild und die Kosten thematisiert. Der Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, liegt das alles im Magen. "Wir sind nicht die teuren Alten, wir sind die neuen Alten", formulierte sie bewusst provokant bei der Tagung im Sitzungssaal des Nationalrates. Man werde weiter "lästig, hartnäckig und engagiert" sein.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, verwahrte sich strikt gegen "Panikmache" wegen der Prognosen über steigende Kosten für die Pensionen.

Adressaten des Unmuts waren Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Sozialminister Wolfgang Mückstein. Korosec meinte keck zum Rollenverständnis als aktive ältere Menschen: "Denn, Herr Bundespräsident, so sind wir eben." Das Staatsoberhaupt antwortete launig in ihrem Sinn: Man müsse das veraltete Bild der älteren Generation "neu malen".

Kostelka und Korosec sind keineswegs so angepasst wie etwa die Junge VP an die Linie der Bundespartei. Die ÖVP-Politikerin rechnete vor, allein die freiwilligen, unbezahlten Leistungen der Senioren für die Gesellschaft machten 6,2 Milliarden Euro aus. Auf der anderen Seite steht der Konsum durch ältere Menschen. Während Fachleute wegen der Pensionsausgaben warnen, donnerte Korosec in den Parlamentssaal: "Wir sind kein Kostenfaktor, wir sind ein Wirtschaftsfaktor."

Auch sonst war mit den beiden Seniorenvertretern mit den vielen Delegierten im Rücken nicht gut Kirschen essen. Die Sozialversicherungsreform der türkis-blauen Bundesregierung mit der Kassenfusion stößt ihnen nach wie vor sauer auf. Sie sind zwar seit dem Jahr 2000 offiziell Sozialpartner, haben aber in der Krankenversicherung kein Stimmrecht. Deswegen drohten beide unverhohlen mit einer Anfechtung der Reform beim Verfassungsgerichtshof.

Gang zum Höchstgericht wegen Kassenreform

Mit der Reform hat Türkis-Blau in den Kassen den Wirtschaftsvertretern mehr Macht eingeräumt. Kostelka und Korosec wollen nicht hinnehmen, dass die Seniorenvertreter in der Krankenversicherung kein Stimmrecht haben. Pensionisten würden 4,5 Milliarden Euro an Beiträgen leisten, strich Korosec hervor. Man werde für ein Stimmrecht "weiter kämpfen".

Kämpferisch gaben sie sich auch bei der Pflegereform. Diese ist von ÖVP und Grünen für den heurigen Herbst versprochen worden. "Ich ersuche ganz, ganz dringend, einen Plan vorzulegen", redete Kostelka der Regierung ins Gewissen. Es gibt massive Personalengpässe und das ist keine Zukunftsangst. "Er werden bereits Stationen geschlossen, weil das Personal fehlt", warnte Kostelka.

Neo-Bundeskanzler Schallenberg ließ sich für die konkrete Umsetzung zeitlichen Spielraum. Sowohl das automatische Pensionssplitting der Ehepartner als auch die Pflegereform sollen bis zum Ende der Legislaturperiode kommen.

Noch allgemeiner fiel die verlesene Botschaft des Sozialministers aus. Grünen-Politiker Mückstein bekräftigte sein Hauptanliegen der Bekämpfung von Altersarmut. Dazu sei die sozial gestaffelte Pensionserhöhung für 2022 ein wichtiger Beitrag. Zur Pflegereform folgte einmal mehr der Hinweis auf die Community nurses als Anlaufstelle in Gemeinden vor allem auch für eine bessere Prävention.