In Oberösterreich zieht eine weitere Frau in die Landesregierung ein, ÖVP montiert SPÖ-Landesrätin ab.
Die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich ist fix und kommt alles andere als unerwartet. Der ÖVP-Landesparteivorstand hat am Mittwoch in Linz einstimmig der Verlängerung der einzigen ÖVP-FPÖ-Koalition auf Landesebene zugestimmt. Mittwochabend war dann auch der FPÖ-Vorstand einstimmig für Schwarz-Blau.
Überregional interessant ist, dass die ÖVP im Wahlkampf Oberösterreich noch zur "kickl-freien Zone" erklärt hat, dieser aber intensiv im Wahlkampf unterwegs war. Nun ist Oberösterreich für den seit Juni im Amt befindlichen FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl, der im Bund auf harte Oppositionspolitik setzt, das erste Bundesland mit blauer Koalitionsbeteiligung. Das Bundesland wird damit für Kickl zu einer Art Testlabor, wie die Verlängerung von Schwarz-Blau unter seiner Obmannschaft funktioniert.
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Strenge gegenüber ausländischen Zuwanderern
Der schwarze Landeshauptmann Thomas Stelzer und der bisherige blaue Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner werden am heutigen Donnerstag das Arbeitsabkommen für die Verlängerung der seit 2015 bestehenden Zusammenarbeit um weitere sechs Jahre präsentieren. Schwerpunkte sind neben der Fortsetzung des strengen Kurses gegenüber Zuwanderern aus dem Ausland bei Sozialleistungen und der Sicherheit vor allem Ausbaumaßnahmen in der Photovoltaik und auch die Sicherung der Arbeitsplätze.
Viel überraschender sind die personellen Änderungen im ÖVP-Landesregierungsteam und die Neuaufteilung der Kompetenzen. Während sich Oberösterreich im Herbst 2015 Kritik und Spott gefallen lassen musste, weil keine Frau der Landesregierung angehörte, wird nun bei der ÖVP mit Landwirtschaftskammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger (42) eine Frau neue Agrarlandesrätin. Christine Haberlander bleibt Stellvertreterin Stelzers. Der zweite Neuling in der Regierung ist ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
Mehr noch: Als neuer Soziallandesrat übernimmt er einen großen Teil der Kompetenzen der bisherigen SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer, darunter die Pflege. Die SPÖ-Landeschefin wird damit von der ÖVP politisch in der Landesregierung "abgeräumt" und entmachtet. Sie ist künftig vor allem noch für Jugendschutz, die SPÖ-Gemeinden sowie Zivildienst und Tierschutz zuständig. Die SPÖ will ihre sozialen Schwerpunkte verstärkt im Landtag vorbringen. Überregional machte Hattmannsdorfer als Verfechter eines strengen Kurses bei den Regeln der Sozialhilfe, der früheren Mindestsicherung, von sich reden. Das schwarz-blau regierte Oberösterreich war auch Vorbild für die schwarz-blaue Bundesregierung bis Mai 2019.
Eine Biobäuerin übernimmt das Agrarressort
Neo-Landesrätin Langer-Weniger ist Biobäuerin am Aichriedlhof in Innerschwand am Mondsee. Ihr ist es ein Anliegen, die gesellschaftliche Bedeutung der Bauern zu betonen, auch wenn deren Zahl sinkt. Die dreifache Mutter hat im Landtag für die ÖVP mehr als zehn Jahre politische Erfahrung gesammelt. Sie war schon 2019 eine Überraschung, als sie als erste Frau in der männerdominierten Bauernschaft zur oberösterreichischen Landwirtschaftskammerpräsidentin gewählt worden ist. Sie wird nun dem langjährigen Agrarlandesrat Max Hiegelsberger nachfolgen, dieser wird Erster Landtagspräsident.
Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am kommenden Samstag statt. In der Landesregierung sind wegen des Proporzsystems alle Parteien mit rund zehn Prozent der Stimmen bei der Wahl am 26. September vertreten. Im Landtag sitzen aber künftig sechs statt bisher nur vier Parteien. (ett)
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