Oberösterreichs ÖVP und FPÖ verlangen die Umsetzung von Leitprojekten mit Bundeshilfe. Ausländerintegration wird verschärft.
Bei der jetzt vereinbarten Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich verwahren sich ÖVP und FPÖ dagegen, dass durch die politische Krise in der türkis-grünen Bundesregierung Großprojekte auf Landesebene unter die Räder kommen. Deswegen fordert Schwarz-Blau mit dem für die kommenden sechs Jahre paktierten Arbeitsübereinkommen die Umsetzung von "Leitprojekten". Dazu zählen die Technische Universität in Linz, ein Wasserstoffkompentenzzentrum und der Ausbau der S 10 durch das Mühlviertel Richtung Tschechien.
Das 45 Seiten umfassende Koalitionsabkommen wurde nach dem Sanktus der Parteigremien von ÖVP und FPÖ tags zuvor am Donnerstagvormittag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Vizelandeslandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) in Linz präsentiert. Am Samstag folgt die konstituierende Sitzung des Landtags.
Es handle sich um das Beste aus den gemeinsamen Welten, meinte Haimbuchner mit einem Seitenhieb auf den Slogan der türkis-grüne Bundesregierung zum Amtsantritt. Man stehe damit "am Boden der Realität". Stelzer meinte, angesprochen auf die von der ÖVP im Wahlkampf ausgerufene "Kickl-freie Zone" Oberösterreich, es handle sich um eine Abkommen zwischen Oberöstereichs ÖVP und FPÖ: "Das werden wir auch durchtragen und gestalten."
Moscheen werden unter die Lupe genommen
Neben der Warnung an die türkis-grüne Bundesregierung legt die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich wie schon seit 2015 einen klaren Schwerpunkt auf eine Fortsetzung der so bezeichneten "restriktiven Migarationspolitik" mit strengeren Maßnahmen bei der Integration von Ausländern und bei der Zuwanderung. Konkret wurde festgelegt, dass es eine Evaluierung von "Mindeststandards" bei Deutsch für den Erhalt von Sozialleistungen geben werde. Im Wahlkampf war von der ÖVP angekündigt worden, dass der Erhalt der OÖ-Familienkarte daran geknüpft werden soll.
Dabei wird es nicht bleiben. Im schwarz-blauen Arbeitsprogramm ist auch die Erstellung einer Transparenz-Studie über Moscheen in Oberöstereich verankert. Damit wollen sich die Regierungspartner auf Landesebene einen Überblick im Land verschaffen. Ziel ist auch ein zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschdefiziten, wofür aber der Bund zuständig ist.
Neu finden im Programm auch Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes Niederschlag. Ziel sei ein "klimaneutrales Oberösterreich bis 2040". Bis 2030 sollen 90 Prozent des Stroms aus erneubaren Energiequellen kommen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 10.000 öffentlichen E-Ladestationen geben.
Keine Impfpflicht trotz mehr Corona-Infektionen
Überschattet wird die Verlängerung der schwarz-blauen Koalition von steigenden Corona-Infektionszahlen, wobei Oberöstereich gleichzeitig bei den Corona-Impfungen nachhinkt. "Es erfüllt uns alle mit Sorge", räumte Stelzer ein. Eine Impfpflicht ist mit der FPÖ ohnehin kein Thema. Das Land setzt statt dessen weiter auf Aufklärung. Eine entsprechene Kampagne speziell für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ist bereits für die kommenden Tage vorgesehen. Generell setzt Oberösterreich auf möglichst niederschwellige Impfangebote. Es habe sich gezeigt, "dass Druck offensichtlich nicht zielführend ist", meinte Stelzer.
Im Koalitionspakt wird außerdem die Erhebung des Immunitätsgrades der Landesbevölkerung angeführt. Ein Manko, dass es auch bundesweit bei der Corona-Bekämpfung gibt. Das könne zum Beispiel durch Antikörpertests geschehen, heißt es im Arbeitspakt. Darauf hat vor allem die FPÖ mit Haimbuchner in den vergangenen Monaten vehement gedrängt.