Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Samstag ihren Entwurf zur Sterbehilfe präsentiert. Ab 2022 können Schwerkranke Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen. Betroffene sollen künftig ein tödliches Präparat in Apotheken beziehen können, welches sie sich selbst zuführen müssen. Auf dem Weg zum assistierten Suizid gibt es aber einige Hürden. Ein Überblick.

  • Was gilt ab dem 1. Januar 2022?

Mit Jahresbeginn tritt das neue "Sterbeverfügungsgesetz" in Kraft. Es regelt, wie der assistierte Suizid abläuft und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2020 das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben hat. Weiterhin aufrecht ist aber das Verbot der aktiven Sterbehilfe.

  • Was ist eine Sterbeverfügung?

Eine Sterbeverfügung ähnelt einer Patientenverfügung. Sie muss höchstpersönlich – eine Vertretung ist nicht möglich – von einer Person errichtet werden. Sie gilt als Nachweis dafür, dass sich jemand aus eigenem, dauerhaftem Entschluss dazu entschieden hat, Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen.

  • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Der Betroffene muss volljährig und entscheidungsfähig sein. Minderjährige sind also davon ausgeschlossen. Dass die Person entscheidungsfähig ist, müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander bestätigen. Gibt es Zweifel daran, muss ein Psychiater oder ein Psychologe darüber befinden.

Weiters muss der Betroffene schwerkrank oder unheilbar krank sein. Konkret heißt es dazu im Gesetzesentwurf: Eine Sterbeverfügung könne einerseits nur von einer Person errichtet werden, "die an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit" leide. Oder andererseits "an einer schweren, dauerhaften Krankheit mit anhaltenden Symptomen (...), deren Folgen die betroffene Person in ihrer gesamten Lebensführung dauerhaft beeinträchtigen". In beiden Fällen muss "die Krankheit einen für die betroffene Person nicht anders abwendbaren Leidenszustand" mit sich bringen.

  • Welche Krankheiten fallen konkret darunter?    

Ob die Krankheit die Voraussetzungen für eine Sterbeverfügung erfüllt, müssen die Ärzte entscheiden. Leidet der Betroffene an einem unheilbaren Krebsleiden und hat nur noch wenige Wochen zu leben, wird die Hürde genommen sein. Bei einem schweren Asthmaleiden wird das nicht der Fall sein. In Grenzfällen liegt die Entscheidung bei den Ärzten.

  • Wie läuft das formale Verfahren ab?

Zunächst muss der Betroffene von zwei Ärzten – etwa dem Hausarzt und dem behandelnden Facharzt – aufgeklärt werden. Einer der Ärzte muss aber jedenfalls über eine palliative Qualifikation verfügen. Die Mediziner müssen auf die Möglichkeit psychotherapeutischer Gespräche und suizidpräventiver Beratung hinweisen. Die Ärzte müssen das Vorliegen der Krankheit und der Entscheidungsfähigkeit der Person bestätigen. Danach muss eine Frist von zwölf Wochen eingehalten werden, bevor die Sterbeverfügung errichtet werden kann.

Türkis-Grün verweist darauf, dass dieser Zeitraum von der Suizidforschung als jener Rahmen angegeben wird, der zur Überwindung von Krisenphasen notwendig ist. Bei Personen, die nur mehr wenige Wochen zu leben haben, gilt eine verkürzte Phase von nur zwei Wochen. Ist die Frist abgelaufen, kann die Verfügung bei einem Notar oder Patientenanwalt errichtet werden.

  • Was passiert dann?

Mit der Verfügung kann die Person ein letales Präparat bei einer Apotheke abholen. Das kann der Betroffene selbst sein, aber auch ein Vertreter – etwa dann, wenn der Betroffene bettlägerig ist. Der Vertreter muss aber explizit in der Sterbeverfügung genannt werden. Auch eine Zustellung durch die Apotheke ist möglich.

Um welches Präparat samt Wirkstoffen es sich genau handelt, legt der Gesundheitsminister in einer eigenen Verordnung fest. Derzeit ist der Wirkstoff Natrium-Pentobarbital vorgesehen. Wichtig ist, dass die Person das Präparat selbst zu sich nehmen muss. In welchem privaten Rahmen – etwa in der Wohnung oder in einem Spital – das geschieht, kann der Betroffene selbst entscheiden.

Sollte man nicht in der Lage sein, das Mittel oral einzunehmen (zum Beispiel bei Schluckproblemen), ist auch eine andere Gabe, etwa über eine Sonde, möglich. Auch hier muss aber der Betroffene selbst den letzten Schritt machen und die Zufuhr selbst ausführen. Bei einer direkten Verabreichung etwa per Spritze durch einen Arzt wäre nämlich der Tatbestand der aktiven Sterbehilfe erfüllt. Diese ist aber weiterhin verboten.

  • Müssen Ärzte oder Apotheken bei der Sterbehilfe mitwirken?

Nein, ein Arzt kann eine Mitwirkung an der Sterbeverfügung ebenso wie ein Apotheker verweigern. Apotheker können sich entscheiden, das Präparat nicht anzubieten. Niemand ist verpflichtet, bei der Sterbehilfe mitzuwirken.

  • Wann bleibt der assistierte Suizid strafbar?

Um Straflosigkeit sicherzustellen, muss die Sterbehilfe auf dem beschriebenen Weg erfolgen. Allerdings kann es auch hier zur Strafbarkeit für Mitwirkende kommen – aus vier Gründen: die Hilfeleistung (1) bei Minderjährigen, (2) aus verwerflichen Beweggründen (zum Beispiel aus Habgier wegen einer Erbschaft), (3) bei Personen, die nicht an einer schweren Krankheit leiden, (4) wenn keine ärztliche Aufklärung erfolgt ist. Der Strafrahmen beträgt in diesen Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe.

  • Darf für assistierten Suizid geworben werden?

Nein, es gilt ein Werbeverbot und Verbot, daraus wirtschaftliche Vorteile zu schlagen. Geschäftsmäßig können Sterbehilfe-Vereine in Österreich also nicht tätig werden. Noch unklar scheint, wie groß der Spielraum von gemeinnützigen Vereinen ist.

  • Wie steht es um die Hospiz- und Palliativversorgung?

Begleitend zum Sterbeverfügungsgesetz kommt es zu einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Dazu soll ein eigener Fonds errichtet werden. Ab dem Jahr 2022 stellt der Bund den Ländern jährlich einen Zweckzuschuss zur Verfügung, vorgesehen ist eine Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden.

2021 gibt es vom Bund 21 Mio. Euro, 2023 dann 36 Mio. Euro und 2024 51 Mio. Euro. Schöpfen Länder und Gemeinden die vollen Mittel aus, stünden damit etwa 2024 insgesamt 153 Mio. Euro zur Verfügung. Aktuell gibt es laut Regierungsinformationen seitens des Bundes sechs Mio. Euro pro Jahr, inklusive Land - und Gemeindemitteln also 18 Mio. Euro.  

  • Wann tritt die Regelung in Kraft?

Der Gesetzesentwurf ging am Samstag in die Begutachtung. Diese endet am 12. November. Dass die Begutachtungsfrist zu kurz ist, wird von Türkis-Grün mit Verweis auf den umfassenden Dialog, der im Vorfeld des Entwurfs stattgefunden habe, bestritten. Nach der Begutachtung erfolgt der Beschluss im Nationalrat, mit 1. Jänner 2022 soll die Regelung in Kraft treten.

  • Welche Reaktionen gab es am Samstag?

Die Details wurden am Samstag von Justizministerin Alma Zadic, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentiert. Das Gesetz solle "Rechtssicherheit bringen", sagte Zadic, damit helfende Personen nicht unter Strafe gestellt werden, "sondern wirklich schwer kranken Menschen bei ihrem Entschluss in Würde zu sterben, helfen und unterstützen können".

Edstadler betonte, dass das Credo der ÖVP stets gewesen sei, "dass Menschen nicht durch die Hand eines Menschen sterben sollen, sondern an der Hand". Wie auch Mückstein verwies sie auf den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. "Wir gehen davon aus, dass mit diesem massiven Ausbau der Hospizbewegung viele Menschen auf einen anderen Weg gebracht werden, dass sie gar nicht mehr das Bedürfnis haben, vom assistierten Suizid Gebrauch machen zu müssen".

Mückstein sah ein "ausgewogenes Gesetz". "Ziel ist, das flächendeckende, wohnortnahe Angebot zu stärken", sagte er zum geplanten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Er wisse auch aus seiner Zeit als Hausarzt um die Schwierigkeit des Themas - "nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Angehörigen."

Seitens der Initiative "Verein für selbstbestimmtes Sterben - Letzte Hilfe" wurde die Gesetzesvorlage zwar begrüßt, wenn sie auch als zu wenig weitgehend kritisiert wird: "Auch wenn wir der sich abzeichnenden Lösung einiges Gutes abgewinnen können, ist es bedauerlich, dass die Regierung lediglich auf das VfGH-Erkenntnis vom Vorjahr eingegangen ist und es verabsäumt hat, die längst fällige Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung grundlegend in Angriff zu nehmen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.