Insgesamt 1.326 Eisenbahner und ÖBB-Bedienstete sind im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Sie erhielten dabei im Durchschnitt eine recht stattliche Pension von 2.989,55 Euro brutto im Monat. Diese Ziffern nennt jetzt erstmals Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Die durchschnittliche Pensionshöhe bei den 2020 in den Ruhestand versetzten ÖBB-Mitarbeitern liegt damit beträchtlich über jenen in der gesetzlichen Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern. Dort lag laut Statistik Austria die durchschnittliche Alterspension für Frauen, die 2019 in Pension gegangen sind, bei 1.226 Euro brutto im Monat, jene der Männer bei 2.273 Euro brutto.

Insgesamt wurden im Vorjahr 60.353 ÖBB-Pensionen ausbezahlt. Der Pensionsaufwand für die Eisenbahner im Ruhestand inklusive der Witwen- und Witwerpensionen belief sich unter dem Strich auf stattliche 1,7 Milliarden Euro. Davon machten die Aufwendungen für Hinterbliebenenpensionen rund 400 Millionen Euro aus. Die ÖBB haben bei Neueinstellungen ab 1996 auf das gesetzliche Pensionsrecht umgestellt, bis 1995 waren Eisenbahner Beamte mit einer Definitivstellung. Dieses Pensionsrecht ist ein Auslaufmodell.

Auch Gewessler verweist darauf, dass es sich bei den Eisenbahnerpensionen um ein "Übergangsrecht" handle. Weitere Neuerungen oder Einschnitte sind von ihr allerdings nicht vorgesehen: Vor dem Hintergrund der "Reformschritte vergangener Jahre und wirksam ergriffener Maßnahmen, um ältere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verstärkt in Beschäftigung zu halten und die Antrittsalter zu erhöhen sowie unter Verweis auf das Vertrauensschutzprinzip und eine potenziell damit einhergehende verfassungsrechtliche Unzulässigkeit weiterer pensionsrechtlicher Eingriffe sind derzeit keine Änderungen zu dem seitens des Gesetzgebers in der vorliegenden Form festgelegten Übergangsrecht vorgesehen", stellte sie in ihrer Antwort klar.

Rund ein Drittel krankheitsbedingt in Pension

Mit der Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters und der längeren Beschäftigung ist das allerdings so eine Sache. Denn Eisenbahner gehen weiter früher in Pension als Versicherte in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag bei den ÖBB-Versetzungen in den Ruhestand im Vorjahr noch unter 60 Jahren bei im Schnitt 59,3 Jahren. In der gesetzlichen Pensionsversicherung sind es im Schnitt gut 60 Jahre, wobei aber auch ein "Rechentrick" durch Ausklammern der Bezieher von Rehabilitationsgeld beiträgt. Auf Unterschiede bei der Berechnung macht auch die Infrastrukturministerin aufmerksam. Bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters habe man auch Empfehlungen des Rechnungshofes aufgenommen, führt sie an.

Der Anteil der krankheitsbedingten Pensionierungen ist bei den Eisenbahner mit einem knappen Drittel weiter hoch, konkret betraf dies 418 ÖBB-Mitarbeiter. Ein Mitgrund liegt in dem besonders gefährlichen Job für einen Teil der Eisenbahner. Deren durchschnittliches Pensionsantrittsalter lag nach den Angaben der Ministerin im Vorjahr bei 55,8 Jahren. Diese Gruppe erhielt mit durchschnittlich 2.331 Euro brutto monatlich deutlich weniger Pension als jene, die altersbedingt bei den ÖBB in den Ruhestand versetzt wurden.

72 Ruhestände aus organisatorischen Gründen

Zudem stechen 72 Fälle heraus, bei denen die Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen erfolgt ist. Derartige Pensionierungen aus Organisationsgründen, bei denen Mitarbeiter in Frühpension geschickt wurden, waren bis weit in die 2000er Jahre hinein bei den ÖBB Gewohnheit, weshalb das faktische Pensionsantrittsalter besonders niedrig war. Das sorgte politisch für beträchtlichen Zündstoff, weil die schwarz-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfang Schüssel Verschärfungen bei Frühpensionen für Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende vorgenommen hat. Unter Ex-Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die inzwischen Zweite Nationalratspräsidentin ist, wurde massiven Frühpensionierungen aus Organisationsgründen ein Riegel vorgeschoben.

Die 72 Fälle fallen allerdings auch auf, weil sie in eine Zeit fallen, in denen es wegen der Corona-Krise erhöhte staatliche Zuwendungen für den Bahnbetrieb gab. Die Ministerin nennt dafür folgende Begründung: Bei den 72 Fällen organisatorischer Ruhestandsversetzungen im Jahr 2020 handle es sich um eine "wirtschaftliche Gegensteuerungsmaßnahme in der COVID-Krise". Paragraf 131 der Dienstordnung sehe die Möglichkeit der zeitlichen Versetzung in den Ruhestand vor, bei der eine "Reaktivierung" der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "wieder möglich ist, wenn sich die Verhältnisse ändern", heißt es in der Anfrage an den Neos-Sozialsprecher. Eine Rückholung in den Dienst ist auch bei Beamten grundsätzlich möglich, kommt aber nur in Ausnahmefällen vor.