Mit neuer Behörde gegen die Terrorgefahr

Die Gefahren des internationalen Terrorismus leuchten am öffentlichen Radar in Österreich derzeit nur schwach auf. Die wieder stärker aufflammende Pandemie, innenpolitische Krisen und Berichte über einen drohenden Blackout: Sie ziehen den Fokus auf sich, während die Wahrnehmung für terroristische Bedrohungen wieder in den Hintergrund rückt.

Wie real die Terrorgefahr auch in Österreich ist, zeigte sich vor knapp einem Jahr. Am 2. November 2020 tötete ein Attentäter in Wien vier Menschen, 38 Personen wurden, teils schwer, verletzt. Die Polizei, die den Mann neun Minuten nach dem ersten Notruf erschoss, beendete das Blutbad. Das Risiko eines erneutes Anschlags ist seither nicht gebannt worden. Durch die Machtergreifung der fundamental-islamistischen Taliban in Afghanistan droht vielmehr eine neue Gefahr.

Anschläge über Landesgrenzen und Kontinente hinweg seien dschihadistischen Gruppen immer dann gelungen, "wenn sie aus sicheren Rückzugsgebieten planen und organisieren konnten", schreibt der Islamwissenschaftler und Nahostexperte Guido Steinberg im Nachrichtenmagazin "Cicero". Ein solches "Epizentrum des internationalen Terrorismus" könnte Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban nun wieder werden.

Zeit der Abmachungen ist vorbei

Zwar sind sich die Dschihadisten in Afghanistan teils noch spinnefeind, die Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen gegeneinander Krieg. Sollte es aber zu einer Annäherung oder Zusammenarbeit dieser Gruppen, vor allem der ehemals verfeindeten Terrorgruppen Al Qaida und des IS kommen, bestehe große Gefahr, warnt Steinberg.

Eine Gefahr, die in Österreich schlagend werden könnte. Das vom Kalten Krieg geprägte Arrangement, dass fremde Mächte hierzulande operieren können, solange sie nicht gegen heimische Interessen verstoßen, wurde spätestens durch den Anschlag hinfällig.

"In Zeiten des Kalten Krieges konnte man sich auf eine gewisse Berechenbarkeit von Terrorgruppen verlassen", sagt der Nachrichtendienst- und Sicherheitsexperte Thomas Riegler zur "Wiener Zeitung". Österreich habe sich damals zwar im Fadenkreuz von Organisationen aus dem Nahen Osten befunden. "Diese hatten aber einen säkularen Hintergrund und wurden oft von Geheimdiensten arabischer Regimes gesponsert. Das eröffnete Spielraum für Verhandlungen und diskrete Abmachungen." Der moderne, radikal-islamistische Terror dagegen sei "wahllos und nimmt keinerlei Rücksicht mehr", sagt Riegler.

Neben den möglicherweise wieder erstarkenden Terrorgruppen bleiben auch Einzeltäter eine Gefahr. "Ein solcher Gegner ist viel schwerer zu bekämpfen, weil er aus Eigeninitiative handelt und quasi jederzeit zuschlagen kann", so Riegler. Der Wien-Attentäter war nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Einzeltäter. Er soll im Vorfeld des Anschlages aber von mehreren Personen unterstützt worden sein. Sie sollen ihm beim Waffenkauf geholfen und ihn psychisch bestärkt haben.

Die Terrorgefahr macht es für Staaten umso notwendiger, einen schlagkräftigen Inlands-Nachrichtendienst zu unterhalten. Ein Erfordernis, das Österreich unzureichend erfüllte, wie die Nachbearbeitung des Wiener Terroranschlags zeigte. Die Polizei griff zwar rasch ein und tötete den Attentäter. Die Fehleranalyse legte aber Pannen in der nachrichtendienstlichen Arbeit im Vorfeld des Anschlags offen. Die U-Kommission zum Wien-Anschlag stellte den Verfassungsschützern im Februar 2021 in ihrem Endbericht ein vernichtendes Zeugnis aus.

Der Austausch zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und Wiener Landesamt für Verfassungsschutz war mangelhaft. Den Behörden war vor dem Anschlag bekannt, dass der spätere Attentäter an einem Treffen von Islamisten in Wien teilnahm. Ebenso gab es Informationen zu einem versuchten Munitionskauf in der Slowakei. "Diese Ereignisse waren den Behörden in ihrer Gesamtheit bekannt, im Einzelnen allerdings nur bestimmten Mitarbeitern", so der Bericht.

Stark unterdotierte Behörde

Auch die kriminalpolizeiliche Prägung der personell stark unterdotierten Behörde rächte sich. So mancher Mitarbeiter, der im Analysebereich eingesetzt wurde, hätte eigentlich lieber im praktischen Einsatz auf der Straße gearbeitet, hieß es in dem Bericht: "Das könnte zu mangelndem Engagement, Qualitätsproblemen und Verzögerungen bei der Arbeit beigetragen haben."

Der Bericht offenbarte die Dringlichkeit der BVT-Reform, die damals bereits unterwegs war. Der Ruf des BVT war nämlich bereits vor dem Anschlag aufgrund diverser Affären, wie der Razzia beim BVT im Februar 2018, international ramponiert. Für diese Reform gab es auch einen breiten Konsens im Nationalrat: Sie wurde Anfang Juli neben der türkis-grünen Bundesregierung auch von SPÖ und FPÖ mitgetragen.

Ab Dezember wird die "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) das BVT ablösen. In der Behörde soll eine personelle, rechtliche und organisatorische Trennung zwischen der analytischen Gefahrenerforschung (Nachrichtendienst) und der polizeilichen Gefahrenabwehr (Staatsschutz) gewährleistet sein. Während im DSN die nachrichtendienstliche Kompetenz konzentriert sein soll, sollen sich die Landesämter für Verfassungsschutz künftig nur noch mit polizeilichen Aufgaben befassen.

Erfolg erst in Jahren sichtbar

Es sei bei der Reform gelungen, "ohne die üblichen Reflexe, die es nach Terroranschlägen gibt", auszukommen, so Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr. Sie sei "ohne Schritte Richtung Überwachungsstaat" und die Schaffung "zusätzlicher Überwachungsbefugnisse" vonstattengegangen. "Halb zufrieden" ist SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Er hätte sich gewünscht, dass der Nachrichtendienst in eine eigenständige Behörde aufgegliedert werde, sagt er. Klar sei aber, dass die Reform eine parlamentarische Kontrolle der DSN gewährleiste.

Vorgesehen ist etwa eine dreiköpfige, parlamentarische Kontrollkommission, die vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit bestellt wird. Derzeit erarbeite man mit den anderen Parteien Vorschläge für die Besetzung, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Auch er führt aus, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei deutlicher hätte sein können: "Aber grundsätzlich sind wir mit der neuen Struktur einverstanden."

"In relativ kurzer Zeit hat sich sehr viel bewegt", urteilt Riegler. Erstmals in der Zweiten Republik gebe es "eine nachrichtendienstliche Struktur für das Innere, auch wenn es sich weiterhin um eine Sicherheitsbehörde handelt". Solche Reformen würden aber Jahre brauchen, um zu wirken. Vor allem die angespannte Personalsituation werde sich so schnell nicht beheben lassen. "Im Nachhinein betrachtet, wäre es gut gewesen, wenn diese Neuaufstellung schon vor einer Dekade über die Bühne gegangen wäre."