Rechnungsprüfer sollen innerhalb weniger Tage Vorwürfe gegen blaue Stadtparteispitze klären.
Zwei Jahre nach den Spesenvorwürfen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der private Ausgaben mit Scheinbelegen an die FPÖ verrechnet haben soll, sind nun auch die Blauen in Graz mit einer Affäre um Gagen konfrontiert. Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel haben bereits erklärt, dass sie bei der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderats am 17. November ihre Mandate nicht annehmen werden.
Die steirische FPÖ mit Landesparteiobmann und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ist um Aufklärung bemüht. Noch am Freitag wurden vier Rechnungsprüfer beauftragt. Schon "in den nächsten Tagen" solle ein Ergebnis vorliegen, sagte Pressesprecher Philipp Königshofer am Allerheiligentag zur "Wiener Zeitung".
Worum geht es? Es sollen aus Klubförderungen an die FPÖ Gagen an Eustacchio und Sippel bezahlt worden sein. Die Zuweisungen für "politische Arbeit und Repräsentationszwecke" sollen dazu gedient haben, das Gehalt der Politiker aufzufetten. Bei Eustacchio hat es sich laut einem Bericht der "Kleine Zeitung" im Jahr 2019 um 50.000 Euro gehandelt, bei Sippel um 16.000 Euro. Es sollen auch weitere größere Summen geflossen sein, die in FPÖ-internen Buchungsvermerken den beiden zugeordnet sind. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Die FPÖ-Politiker haben nach dem Auffliegen der Causa erklärt, zur Aufklärung beitragen zu wollen.
Grazer Erinnerungen an Strache
In Graz fühlt man sich prompt an die Spesenaffäre Straches erinnert. FPÖ-Landesparteichef Kunasek ist bemüht, Schaden von den Freiheitlichen möglichst abzuwenden. Deswegen drückt er beim Durchleuchten der Angelegenheit aufs Tempo.
"Die Rechnungsprüfung wird in den nächsten Tagen stattfinden", wurde in der Landespartei versichert. Ergebnisse sollen möglichst bald vorliegen. Die Causa ist auch unangenehm für den erst seit Juni dieses Jahres im Amt befindlichen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der versucht, mit einem schonungslosen Kurs gegen die Corona-Maßnahmen Stimmen für die Freiheitlichen zu holen.
In Graz ist es der nächste Rückschlag für die Freiheitlichen nach der Wahlschlappe für die FPÖ mit dem bisherigen Vizebürgermeister Eustacchio am 26. September. Politisch sind die Blauen in Graz aus dem Rennen. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger KPÖ, den Grünen und der SPÖ über ein rot-grün-rotes Bündnis. Erst am vergangenen Samstag gingen Vertreter der drei Parteien in Klausur.
Künftige Führung noch ungeklärt
In der Grazer FPÖ gibt es vorerst eine Interimslösung. Eustacchio und Sippel haben ihre FPÖ-Funktionen mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Der Verzicht auf die Mandate in der bevorstehenden Amtsperiode wird in Graz als Indiz gewertet, dass die beiden Politiker nicht mit einer Rückkehr rechnen, auch wenn sie volle Kooperation bei der Aufklärung angekündigt haben. Für den 8. November ist eine Sitzung der Grazer Stadtparteileitung anberaumt. Vizeobfrau Astrid Schleicher führt vorübergehend die Geschäfte der FPÖ in Graz, sie gilt aber nicht als Favoritin für die dauerhafte Führung.
Die Neos sehen sich in ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei den Parteifinanzen bestärkt. Auf Bundesebene wurde zuletzt ein Transparenzgipfel verlangt. Der Grazer Neos-Fraktionsvorsitzende Philipp Pointner rief die künftige Stadtregierung auf, Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Partei- und Klubfinanzen an erste Stelle zu stellen: "Hinsichtlich der mutmaßlich missbräuchlichen Verwendung der Klubförderung muss eine lückenlose Aufklärung gewährleistet werden." Es brauche eine Transparenzoffensive, die ihrem Namen gerecht werde, so Pointner. "Die Stadtpolitik muss sicherstellen, dass sorgsam mit dem Steuergeld der Grazerinnen und Grazer umgegangen wird." Jeder Euro müsse durch den Stadtrechnungshof kontrolliert werden.