Nachzügler beim Impfen, Warten auf PCR-Tests: ÖVP-Landeschef mit Feind im Bett ist unter Druck.
Es sind die schwersten Tage für Thomas Stelzer in seiner Amtszeit als Oberösterreichs Landeshauptmann seit Frühjahr 2017. Die schwarz-blaue Koalition unter Führung des ÖVP-Landeschefs hat viel zu spät erst am vergangenen Donnerstag mit verschärften Corona-Maßnahmen und einer Impflotterie ab 15. November reagiert. Oberösterreich zählt seit Wochen zu den Spitzenreitern im Bundesländervergleich bei den Corona-Neuinfektionen, während es bei den Impfungen hinterherhinkt.
Selbst die Reaktion war von gehörigem Bauchweh begleitet. Das zeigte sich daran, dass der Regierungspartner in Person von FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner durch sein Fehlen bei der Pressekonferenz seine Distanz zum strengeren Corona-Regime signalisierte und die verordnete 2,5G-Regel sofort kritisch bewertete. Stelzer verteidigte die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ, die im Bund die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung geißelt, dennoch damit, dass er für das Land Oberösterreich verantwortlich sei.
Damit ist der Landeshauptmann auch für die Fehler der vergangenen Monate und das anhaltende Chaos verantwortlich. Corona-positive Menschen beklagten zuletzt, dass sie nur begrenzt Möglichkeiten für PCR-Tests haben, auch da geht Oberösterreich erst seit wenigen Tagen in die Offensive. Während in Wien am Sonntag 6.720 Personen eine Corona-Impfung erhielten und es selbst in Niederösterreich laut den offiziellen Daten, die der "Wiener Zeitung" am Montag vorlagen, 5.710 waren, gab es in Oberösterreich nur 289 Stiche.
Nur eine Impfstation war am Sonntag offen
Das ist keine Überraschung. Im Bundesland war nur eine einzige Impfstation geöffnet, jene in Seewalchen am Attersee. Erst ab dem Dienstag wird nun das Angebot mit der Impfmöglichkeit bei 100 praktischen Ärzten deutlich ausgeweitet. Die Impfungen sind von 16 bis 18 Uhr möglich, Anmeldungen sind nicht nötig. In Niederösterreich wird allerdings in 500 Ordinationen geimpft.
Ab Mittwoch sind Impfstraßen in den Landeskliniken und Ordensspitälern geplant, am kommenden Wochenende eine breite Impfaktion nach dem Flop am Sonntag. Auch die neu im Landtag vertretenen Neos nahmen Stelzer wegen des Minimalangebots in die Pflicht.
SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer schoss sich am Montag mit Landtagsklubchef Michael Lindner auf Stelzer wegen des "Corona-Missmanagements" auf Stelzer ein. In Oberösterreich wurde auch verwundert registriert, dass der Landeschef angesichts der prekären Lage in seinem Bundesland nur virtuell am Krisentreffen mit der Bundesregierung am Freitagabend teilgenommen hat, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde.
Dies umso mehr, weil der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz am Donnerstag dem Bund für Verzögerungen bei der Genehmigung von PCR-Tests die Schuld zuschieben wollte. Das von Wolfgang Mückstein (Grüne) geführte Gesundheitsministerium stellte aber, wie berichtet, klar, dass Oberösterreich im August einen fehlerhaften Antrag gestellt hatte und ein neuer Antrag erst Anfang November nachgereicht wurde.
Fehler und Versäumnisse des Landes unter Führung des ÖVP-Landeshauptmannes fallen nicht nur in die Zeit des Wahlkampfes vor der Landtagswahl am 26. September. Schon im Jänner dieses Jahres gab es einen SPÖ-Antrag zur Einrichtung von Anti-Corona-Service-Zentren in jedem der 18 Bezirke. Die Dringlichkeit wurde abgeschmettert, der Antrag dem Sozialausschuss zugewiesen. Ein ähnliches Schicksal erlitt im April ein SPÖ-Antrag, nach dem Vorbild des ebenfalls ÖVP-geführten Landes Niederösterreich, freiwillig Lollipoptests in Kinderbildungseinrichtungen einzuführen. Es erfolgte eine Zuweisung.
Querschüsse des Koalitionspartners FPÖ
Innerhalb eines halben Jahres traten heuer zwei Impfkoordinatoren des Landes zurück. Während die Zahl der Corona-Infektionen rasant stieg, hinkte Oberösterreich bei der Nachverfolgung der Kontakte nach. Anfang September, als die Zahl der Corona-Fälle bereits deutlich im Steigen war, hielt Oberösterreichs ÖVP im Landtagswahlkampf vor 1.500 Besuchern noch eine Großveranstaltung in Ried ab, was Stelzer in Sozialen Medien vorgehalten wird.
Bei den Kosten für Gratistests fuhr er einen Zickzackkurs. Im Sommer stellte er diese wegen der Kosten in Frage, um wenig später zu betonen, dass sie kostenlos für die Getesteten bleiben müssten. Im Oktober setzte Stelzers ÖVP die seit 2015 bestehende Koalition mit der FPÖ fort. Ein Hauptargument dafür war die Sicherheit unter Schwarz-Blau. Gleichzeitig kommen bis hinauf zur führenden FPÖ-Landespolitikern Querschüsse gegen verschärfte Corona-Maßnahmen in Oberösterreich.
Eine zentrale Rolle kommt Christine Haberlander, Stellvertreterin des Landeshauptmannes, zu. Stelzer ist verantwortlich dafür, dass sie am 23. Oktober mitten in der sich zuspitzenden Corona-Lage in Oberösterreich nicht nur erneut für das arbeitsintensive Gesundheitsressort zuständig blieb, sondern weiter auch das Bildungsressort führt.
Die Möglichkeiten der Opposition im Land sind überschaubar. Die SPÖ ist zornig, weil sich Oberösterreich als Impfschlusslicht zum Gespött macht. Zumindest wegen der Vorbildwirkung sollten alle Mitglieder der Landesregierung, damit auch die zwei der FPÖ, geimpft sein, wird vor der nächsten Landtagssitzung am 18. November gefordert.