Die Staatsanwaltschaft Graz hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte des Amtes der steiermärkischen Landesregierung, einen Richter und eine Unternehmerin aufgenommen, so die "Kronen Zeitung" am Dienstag. Ein Sprecher bestätigte der APA Ermittlungen gegen vier Personen. Es geht um Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit bzw. Bestechung, bei steirischen Verfahren zur Umweltverträglichkeit (UVP). Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) forderte rasche Aufklärung, die Landtagsopposition ist nicht überrascht.

Zu den Ermittlungen geführt habe ein anonymer Hinweis auf der Whistleblower-Homepage des Bundes. Die Staatsanwaltschaft ermittle seit Juli dieses Jahres gegen vier Personen, sagte Sprecher Arnulf Rumpold zur APA. Seit Oktober führt auch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Auftrag der Staatsanwalt Ermittlungen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche Großprojekte wie Windparkanlagen oder Kraftwerke sollen laut einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) über mehrere Jahre hinweg nicht rechtens abgewickelt worden sein, berichtete die Zeitung. Die Projektbetreiber selbst, so der Verdacht, und nicht die Beamten hätten die für die Projekte positiven Bescheide verfasst. Weiters wird von den Ermittlungsbehörden geprüft, ob Gutachter, die im Rahmen von UVP-Verfahren negative Bescheide erstellt haben, durch "Gefälligkeitsgutachter" ausgetauscht wurden. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Landesrätin fordert volle Aufklärung

"Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die hier erhoben werden. Sie müssen so rasch es geht restlos aufgeklärt werden. Das Land wird vollumfänglich und vorbehaltlos an der Aufklärung mitwirken", so Landesrätin Ursula Lackner laut Landeskommunikation. "Von der Landesamtsdirektion wurden bereits alle angeforderten Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Mir ist es wichtig, dass die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit unterstützt werden, damit alle so bald wie möglich ein klares Bild bekommen und das Vertrauen in die Behörde wiederhergestellt werden kann."

Die Opposition im steirischen Landtag zeigte sich angesichts der Ermittlungen nicht völlig überrascht: Das lasse "viele Entscheidungen des Landes in den vergangenen Jahren in einem anderen Licht erscheinen" sagte die grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl, die die Ermittlungen "ausdrücklich begrüßt". Denn "Verdachtsmomente gibt es schon länger", erinnerte sie sich laut einer Aussendung an "auffällig viele steirische UVP-Entscheidungen, die oft in der nächsten Instanz auch nicht gehalten haben". Man habe vollstes Vertrauen in die Ermittlungen der Justiz, sagte die Klubchefin.

Zusätzlich wolle man zur Causa in der Landtagssitzung am nächsten Dienstag eine dringliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) richten. Sie gehe davon aus, so Krautwaschl, dass die betroffenen Spitzenbeamten von ihren aktuellen Zuständigkeiten abgezogen werden.

Für die FPÖ ist in Anbetracht der Enthüllungen unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine rasche Aufklärung vonnöten. "Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe in Bezug auf diverse Abläufe in der Abteilung 13 des Landes Steiermark wiegen schwer", sagte LAbg. Gerald Deutschmann. Die Landesregierung sei aufgefordert, hier ehestmöglich für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Darüber hinaus gelte es interne Abläufe neu zu bewerten sowie Prüfungsmechanismen zu evaluieren.

Auffallend viele positive UVP-Entscheide

KPÖ und Neos reagierten ähnlich: KPÖ-LAbg. Werner Murgg sagte, es könnten Gutachten gleich zur Unterschrift gebracht worden sein, statt wie vorgeschrieben eine unabhängige Prüfung vorzunehmen. Auffallend sei jedenfalls, dass in der Steiermark im Gegensatz zu anderen Bundesländern so gut wie alle UVP-Anträge positiv beschieden wurden. Die KPÖ werde in der nächsten Landtagssitzung eine Anfrage an Umweltlandesrätin Lackner richten. "Bei vielen genehmigten Großprojekten der vergangenen Jahre hat sich gleich die Frage gestellt, wie diese überhaupt genehmigungsfähig sein können", sagte Murgg.

Für Neos-LAbg. Robert Reif ist "Transparenz das beste Desinfektionsmittel." Das Land solle sofort sämtliche Gutachten und UVP-Verfahrensakten von Großprojekten öffentlich machen. (apa)