Der "tiefe Staat" und die "linken Zellen"

Untersuchungsausschüsse zu Korruptionsvorwürfen hat es in Österreich zuhauf gegeben. Anschaffungen, Bauprojekte oder mutmaßliche Gesetzeskäufe wurden in der Geschichte der Zweiten Republik schon oft untersucht. Und auch die "mutmaßliche Käuflichkeit" einer gesamten Bundesregierung war im Ibiza-U-Ausschuss bereits ein eigener Untersuchungsgegenstand.

Der neue U-Ausschuss aber ist ein Novum. Er soll sich exklusiv mit Korruptionsvorwürfen gegen eine Partei befassen: die ÖVP. Die Untersuchung steht in den Startlöchern. Am Mittwoch ist der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats am Zug: Er entscheidet über den Antrag der Opposition auf Einsetzung des "ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses".

Mit der Absegnung ist zu rechnen. Die Grünen haben angekündigt, den Untersuchungsgegenstand zu akzeptieren, ein Boykott der ÖVP hätte damit keine Mehrheit. Kommt es nicht doch noch zu einer Überraschung, geht es dann Schlag auf Schlag: Nach der Bewilligung des Antrags muss der Ausschuss im Nationalrat innerhalb von vier Wochen eingesetzt werden. Nach den ersten Aktenlieferungen könnten bereits im Jänner die ersten Befragungen starten.

Opposition ortet Geheimnetzwerk

In den Monaten darauf werden von der Inseratenaffäre über mögliche Einflussnahmen auf Ermittlungen bis hin zu Wirecard zahlreiche Themen behandelt. Stets wird dabei die Rolle der ÖVP im Mittelpunkt stehen. Die Vielzahl an Themen und der Fokus auf eine Partei rühren daher, dass die Opposition Vertretern der Volkspartei nicht nur einzelne Verfehlungen vorwirft. Sie rückt die ÖVP unter Ex-Bundeskanzler und Obmann Sebastian Kurz vielmehr in die Nähe systematischer Korruption.

Aussagen von Oppositionspolitikern gehen geschlossen in diese Richtung, wenn sich auch die Rhetorik bei den Fraktionen unterscheidet. SPÖ und Neos sprechen vom "System Kurz", welches der Ex-Kanzler während seiner Amtszeit etabliert habe.

Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (Neos) beklagt daneben auch ein "System Pilnacek" - also die gezielte und gesteuerte Einflussnahme auf Ermittlungen durch die Volkspartei und den ihr angeblich nahestehenden Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek. Nationalratsabgeordneter Jan Krainer (SPÖ) ortet wiederum, dass sich in Österreich "mafiöse Strukturen" in einzelnen Ministerien breitgemacht haben.

Die Freiheitlichen übernahmen hingegen die im US-Wahlkampf 2016 bei Republikanern populär gewordene Diktion des "tiefen Staates". Damit wird ein allumgreifendes Geheimnetzwerk beschrieben, das abseits demokratischer Kontrolle die wahre Macht im Staat ausübt. Ein solches Netzwerk sieht Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) bei der Volkspartei. Die ÖVP habe sich "einen tiefen Staat zurechtgezimmert" und nütze diesen für sich.

Keine Entspannung in Sicht

Die ÖVP weist das zurück. Im Ibiza-U-Ausschuss beklagten ihre Vertreter "Skandalisierungen". Zugleich kritisierten auch sie ein angebliches Netzwerk, das gegen die ÖVP arbeitet: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Behörde werde von roten Staatsanwälten gesteuert und bestehe aus "linken Zellen", die aus parteipolitischen Gründen auf die ÖVP Jagd machen.

Diese Strategie und scharfe Rhetorik dürften beibehalten werden. Die ÖVP setzt derzeit darauf, Freisprüche und Einstellungen in Verfahren, bei denen die WKStA involviert ist, als saftige Niederlage für die Behörde zu werten. Es soll damit suggeriert werden, dass ja auch an den Vorwürfen gegen Kurz und andere ÖVP-Politiker nichts dran sein könne. Minister der Volkspartei rückten vergangene Woche geschlossen aus, um nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger den hohen Wert der Unschuldsvermutung und den Imageverlust bei falschen Verdächtigungen zu betonen.

Die Opposition hingegen will mit der Vielzahl an Untersuchungsthemen im U-Ausschuss ihren Vorwurf des "Systems Kurz" und "tiefen Staates" untermauern. Möglichst viele Verbindungen der ÖVP in mutmaßliche Korruptionsaffären sollen gezogen oder aufgedeckt werden.

Teils haben die Parteien hier unterschiedliche Schwerpunkte. Die Neos wollen vor allem Einflussnahmen auf strafrechtliche Ermittlungen und die Existenz eines ÖVP-Netzwerks in der Justiz beweisen. Die FPÖ hat hingegen das Innenministerium im Visier. Dort werke ein türkises Netzwerk, "das seinesgleichen sucht", meinte Hafenecker. Er will vor allem mögliche Verstrickungen des Innenministeriums in die Wirecard-Affäre aufzeigen.

Neben diesen Themen werden aber auch etwa die Inseratenaffäre, mutmaßliche Postenschacher oder Einflussnahmen auf staatsnahe Unternehmen durch die ÖVP untersucht. Möglich macht diese breite Palette auch die jüngste Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, der den Spielraum der Opposition beim Untersuchungsgegenstand und der Anforderung von Dokumenten zuletzt weit ausgelegt hat.

Druck auf Kurz soll erhalten bleiben

Gemeinsames Ziel der Opposition ist, durch den Druck auf die ÖVP auch eine Rückkehr von Obmann Kurz ins Kanzleramt zu verhindern. Wie die "Presse" am Wochenende berichtete, plant der Ex-Kanzler eine Bundesländertour, um Funktionäre und auch die Landeshauptleute, die sich teils bereits kritisch über ihn geäußert haben, auf seine Seite zu ziehen. Deren Unterstützung wird Kurz brauchen, um wieder Kanzler zu werden. Steht er weiter unter Korruptionsverdacht oder treten neue Chats oder Vorwürfe zutage, wird der Rückhalt für den Obmann in den Ländern schwinden und werden Kurz-kritische Stimmen Aufwind bekommen.

Zwischen den Fronten befinden sich in diesem Zweikampf die Grünen. Im Ibiza-U-Ausschuss haben sie kaum Wert auf türkise Befindlichkeiten gelegt, wenngleich sie aus Koalitionsräson gegen die Verlängerung des Ausschusses stimmten. Nachdem sie die Fortführung der Koalition an Kurz’ Abgang knüpften, haben sie in der ÖVP einen schwereren Stand. Eine allzu scharfe Rhetorik der Grünen und ein Entgegenkommen in Richtung Opposition im neuen U-Ausschuss könnte für weitere Verärgerung bei der ÖVP sorgen. Ein zu lasches Vorgehen und Kooperieren mit der ÖVP wiederum schaden dem Ansehen bei der grünen Basis.