Die Grazer Koalitionsverhandler aus KPÖ, Grünen und SPÖ haben sich auf die Ressortverteilung geeinigt, wie am Dienstagabend mitgeteilt wurde. Elke Kahr von der KPÖ wird als Bürgermeisterin vorgeschlagen, sie wird sich um Soziales, ihr Leibressort Wohnen sowie Frauenagenden kümmern. Die Grüne Judith Schwentner kümmert sich um Stadt- bzw. Straßenplanung und Umwelt. Die ÖVP bekommt u.a. Kultur, Sport und Wirtschaft, der FPÖ bleibt nur das Bürgeramt.

Am Dienstagabend haben die Parteispitzen Elke Kahr, Judith Schwentner und Michael Ehmann (SPÖ) noch einmal Gespräche mit den anderen im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien geführt und sie über die angedachte Ressortverteilung im neuen Stadtsenat informiert. Kahr sagte, "wir möchten, dass im Grazer Rathaus eine neue Kultur des Miteinanders einzieht. Darum war und ist es uns wichtig, mit allen Parteien auf Augenhöhe zu reden und auch die ÖVP mit verantwortungsvollen und wichtigen Aufgaben zu betrauen." Kahr wird bei der konstituierenden Sitzung am 17. November als Bürgermeisterin vorgeschlagen, Schwentner als Vizebürgermeisterin.

Schwentner sagte, sie sei zuversichtlich, in den nächsten Jahren "ein konstruktives Miteinander im Sinne der Stadt" und der Grazer zu finden. Eine ausgewogene Aufteilung der Ressorts und Verantwortlichkeiten sei den Verhandlern wichtig. "Dass ich selbst in den Bereichen Planung, Mobilität und Klimaschutz Verantwortung übernehmen werde, freut mich. Es gibt viel zu tun", so die derzeitige Umwelt-Stadträtin Schwentner.

Am Freitag wird entschieden

Von entscheidender Bedeutung für die Zustimmung des SPÖ-Vorstandes zur Koalition würden am kommenden Freitag Schwerpunkte und Arbeitsprogramm, so SPÖ-Klubchef Michael Ehmann, dessen Partei zwar auf keinen Stadtsenatssitz kam, aber eine wichtige Rolle in der Mehrheitsbildung spielt. "Wir sind auf einem sehr guten Weg - denn auch darin spiegelt sich diese neue Kultur und der gemeinsame Wille wider, Graz noch besser, noch lebenswerter zu machen."

Am Freitagabend finden dann die Gremiensitzungen statt, die Bezirksleitungssitzung der KPÖ, die Mitgliederversammlung der Grünen und der Regionalvorstand der SPÖ. Dabei wird über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung beraten und entschieden.

In der Ressortverteilung wurden für Kahr vorgesehen: Magistratsdirektion, Präsidialabteilung, Abteilung für Kommunikation, Sozialamt (minus Referat für Behindertenhilfe und Referat für Pflegeheimkosten), Wohnungsangelegenheiten und Wohnen Graz, Stadtteilzentren hinsichtlich Gemeinwesenarbeit, Frauen und Gleichstellung, Büro für Frieden und Entwicklung, MigrantInnenbeirat, Menschenrechtsbeirat, Interreligiöser Beirat und Bürgerspitalsstiftung.

Vizebürgermeisterin Schwentner soll die Stadtbaudirektion, die Stadtteilzentren hinsichtlich Beteiligung, das Straßenamt, die Abteilung für Grünraum und Gewässer, die Abteilung für Verkehrsplanung, das Stadtvermessungsamt und das Stadtplanungsamt erhalten. Das Umweltamt hat sie bereits jetzt inne.

KPÖ-Klubchef Manfred Eber wird zum Stadtrat und das Finanzressort (von ÖVP-Stadtrat Günter Riegler) übernehmen, dazu die Abteilung für Gemeindeabgaben bzw. für Rechnungswesen, das Personalamt, das Parkraumservice sowie Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Dem bisherigen Stadtrat für Gesundheit und Pflege Robert Krotzer (KPÖ) bleibt das Gesundheitsamt (ausgenommen Lebensmittelsicherheit und Märkte) und die Geriatrischen Gesundheitszentren, die zum Sozialamt gehörenden Referate hinsichtlich Pflegeheimkosten und der Fachbereich Pflege/Planung/Controlling sowie das Referat für Arbeit und Beschäftigung. Weiters kommt die Abteilung für Bildung und Integration dazu.

FPÖ im Skandalsumpf

Den beiden Stadträten der ÖVP - Kurt Hohensinner und Günter Riegler - wurden die Bereiche Kulturamt (bisher auch schon Riegler), Kindermuseum Frida und Fred, Abteilung für Wirtschaft und Tourismusentwicklung, City of Design, Filmcomission Graz, das Sportamt (Bisher Hohensinner) und das Amt für Jugend und Familie (ausgenommen Referat für Frauen und Gleichstellung) zugewiesen. Weiters ressortieren die Abteilung für Bildung und Integration (ausgenommen Geschäftsbereich Integration), das Gesundheitsamt hinsichtlich Geschäftsbereich Lebensmittelsicherheit und Märkte, Soziales hinsichtlich Behindertenhilfe sowie die Bau- und Anlagenbehörde bei der Grazer Stadt-ÖVP.

Am meisten Verantwortlichkeit büßte die FPÖ ein, was wohl auch an den jüngst aufgekommenen Skandalen um Extra-Gagen für die bisherige Parteispitze bzw. das Abzweigen großer Summen aus öffentlichen Mitteln durch den früheren FPÖ-Klubdirektor zurückzuführen sein dürfte. Der FPÖ bleibt das Bürgeramt, ähnlich war früher nur die umstrittene Stadträtin Susanne Winter ressortmäßig demontiert worden. Wer die Stadtrats-Agenden übernimmt, ist noch nicht klar. Der bisherige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel sind nach der Enthüllung von Extra-Gagen bzw. offenbar nicht rechtlichen Geldflüssen aus Klubmitteln zurückgetreten. (apa)