Die Parteigremien von KPÖ, Grünen und SPÖ werden am Freitag die Dreierkoalition absegnen. Die FPÖ kämpft mit ihrer Finanzaffäre.
Graz. Knapp zwei Monate nach der Sensation bei der Grazer Gemeinderatswahl am 26. September, bei der die KPÖ die ÖVP mit dem jetzt scheidenden Bürgermeister Siegfried Nagl als stärkste Kraft in der zweitgrößten Stadt Österreichs verdrängt hat, ist es kommenden Mittwoch so weit. KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr, die am Wahlabend noch gezögert hat, soll zur künftigen Grazer Bürgermeisterin gewählt werden. Die steirische Landeshauptstadt wird damit zum Unikat in Westund Mitteleuropa.
Auf dem Weg dorthin wartet eine Hürde. Die Parteigremien von KPÖ, Grünen und SPÖ in Graz müssen am Freitag ihren Sanktus zur vereinbarten rot-grün-roten Dreierkoalition geben. Bei Kommunisten und Grünen gibt es keine Zweifel, aber auch bei der SPÖ, die nach dem matten Wahlergebnis von nicht einmal zehn Prozent keinen Sitz in der Stadtregierung hat, wird ein Ja erwartet.
"Ich gehe davon aus, dass es eine große Zustimmung geben wird", sagt der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es gebe bei der Zusammenarbeit eine "ganz klare sozialdemokratische Handschrift", wie die Gestaltung der Stadt erfolgen werde. Gibt es bei allen drei Koalitionsparteien die erwartete Zustimmung, wird das rot-grün-rote Arbeitsübereinkommen Samstagmittag präsentiert.
Macht und Arbeit hat Rot-Grün-Rot bereits aufgeteilt. Die künftige KPÖ-Bürgermeisterin Kahr wird das Wohnbauressort, das den Kommunisten den Wahlsieg gebracht hat, weiterführen, dazu Sozial- und Frauenagenden. Dazu kommen zwei weitere KPÖ-Stadträte. Die neue Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen übernimmt Planung, Mobilität und Umweltschutz. Angesichts der Verkehrsprobleme in Graz und der Belastung durch Emissionen wartet eine heikle Aufgabe auf die bisherige Umweltstadträtin. Kurt Hohensinner als Nachfolger des zurückgetretenen Stadtchefs Nagl und Günter Riegler werden für die ÖVP Stadträte.
Eine Friseurin wird Grazer FPÖ-Stadtparteichefin
In Graz gibt es ein Proporzsystem. Deswegen ist auch die FPÖ trotz schwerer Verluste weiter mit einem Sitz im Stadtsenat vertreten. Die FPÖ hat in der Nacht auf Donnerstag die Entscheidung getroffen, dass die Friseurin und bisherige Gemeinderätin Claudia Schönbacher blaue Stadtparteichefin und Stadträtin wird. Allerdings sind ihre Aufgaben auf das Bürgeramt zusammengestutzt.
Die Grazer Freiheitlichen müssen sich ohnehin intern mit der Finanzaffäre abstrudeln. Der bisherige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und FPÖ-Klubobmann Armin Sippel haben deshalb nicht nur ihren Rücktritt, sondern auch einen Mandatsverzicht erklärt. Eine Selbstanzeige des Ex-Klubdirektors, wonach er eine satte Summe aus öffentlichen Fördermitteln abgezweigt habe, hat die Krise der Grazer FPÖ verschärft.
Der SPÖ, deren vier Stimmen im Gemeinderat für die Dreier-Koalition wichtig sind, wurde die Zustimmung, wie zu erfahren war, neben der politischen Mitgestaltung mit Einfluss bei den Beteiligungen der Stadt schmackhaft gemacht. "Es wird eine wichtige Rolle der SPÖ innerhalb der Koalition geben", sagt Ehmann, der vor den roten Parteigremien noch nichts Genaues verraten darf.
Keine SPÖ-Angst vor Kippen in totalitäres KPÖ-System
Die Eisenstädter Erklärung aus dem Jahr 1969, die der SPÖ seither eine Koalition mit der KPÖ verbietet, wird kein Hindernis sein, weil diese zwar nicht aufgehoben wurde, aber obsolet sei. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat selbst betont, dass es seit dem SPÖ-Bundesparteitag 2018 den Wertekatalog gebe, den jeder Koalitionspartner der SPÖ erfüllen müsse. Er kenne Elke Kahr seit vielen Jahren, betont Ehmann. Wenn da "Drohpotenzial da wäre, dass Graz in ein totalitäres System verfällt, würde ich es nicht machen", versichert er.