Ab Montag gilt ein Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich und Salzburg. Die Bundesregierung arbeitet an einer Ausweitung auf ganz Österreich. Auch Wien schärft nach.
Er sei froh, dass der Ernst der Lage erkannt wurde, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag in einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er mit den Landeshauptleuten von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer (beide ÖVP), per Video konferiert. Das Ergebnis der Gespräche war im Vorfeld längst erwartet worden: Einen Lockdown für Ungeimpfte wird es ab Montag nicht nur in Oberösterreich geben, wie bereits am Donnerstag beschlossen, sondern auch in Salzburg. Mückstein kündigte zudem eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe an.
Dass es bezüglich Lockdowns bei diesen beiden Bundesländern bleibt, schien aber bereits am Freitag eher unwahrscheinlich. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte da bereits wenig Zweifel daran gelassen, wie es seiner Meinung nach weitergehen soll. Er wolle eine "bundeseinheitliche" Lösung, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Am Sonntag wolle man "grünes Licht" für einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte geben. Am Vormittag wird es dazu eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten geben. Für Sonntagabend um 18 Uhr wurde der Hauptausschuss des Nationalrates einberufen, der laut Covid-19-Maßnahmengesetz alle Ausgangsbeschränkungen - in diesem Fall nur für nicht Geimpfte und nicht Genesene - formell absegnen muss. Bundspräsident Alexander Van der Bellen hat sich bereits davor an die Entscheidungsträger gewandt. "Hören Sie auf den Rat unserer Expertinnen und Experten, nehmen Sie deren Vorschläge ernst", appelierte das Staatsoberhaupt am Samstagvormittag. "Bitte handeln Sie jetzt rasch und kommunizieren nachvollziehbar."
Wien bietet Drittstich nach vier Monaten an und weitet 2G+ aus
In Wien sollen jedenfalls die Corona-Regeln verschärft werden. Am Freitagabend hieß es, dass 2G plus - also eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene - ausgeweitet werden soll. Dazu soll künftig der dritte Stich bereits nach vier Monaten angeboten werden. Und im Wiener Austria Center kann man ab Samstag Kinder zur Impfiung anmelden. Ab Montag werden dann die ersten Fünf- bid Elfjährigen geimpft.
Bürgermeister Michael Ludwig stellte am Freitagabend mehrere zusätzliche Schutzmaßnahmen vor, die in Wien im Laufe der kommenden Woche in Kraft treten werden:
- In der Gastronomie kehrt die FFP2-Maskenpflicht für Personal und für Gäste abseits der Tische zurück.
- Die Bundeshauptstadt weitet die FFP2-Maskenpflicht zudem auf alle Innenräume aus, die nicht Privatbereich sind: also nicht nur im gesamten Handel, sondern auch am Arbeitsplatz, wo enger Kontakt zu anderen Menschen (nicht nur zu Kunden, sondern auch zwischen Arbeitskollegen) besteht. Die FFP2-Maske kehrt auch bei Handelsmitarbeitern und bei körpernahen Dienstleistern (ohne Ausnahme) zurück.
- 2G+ kommt in der Nachtgastronomie und bei Zusammenkünfte ab 25 Personen, auch in Kultureinrichtungen (Kinos, Theater, Oper etc.) und bei Sportveranstaltungen. Geimpfte oder Genesene brauchen also zusätzlich einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Überall, wo 2G+ gilt, herrscht keine Maskenpflicht.
Kanzler will keinen Lockdown für alle
Einem Lockdown für alle hat Kanzler Schallenberg am Freitag erneut eine Absage erteilt: Es müssten jene geschützt werden, die sich selbst - mittels Impfung - geschützt hätten. "Solidarität" mit den Ungeimpften, indem alle in den Lockdown gingen, dürfe es nicht geben.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, signalisierte bereits Zustimmung zum Vorstoß Schallenbergs. Er könne dessen Vorschlag viel abgewinnen. Bei seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern ortete er ebenfalls Zustimmung für einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte. Die Länder würden am Sonntag eine "gemeinsame Linie" mit der Regierung finden, so Platter.
Ausgangsbeschränkungen für Haslauer nur "Symbol"
Die Landeshauptleute der Steiermark und Niederösterreichs, Hermann Schützenhöfer und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP), kündigten am Freitag ebenso an, den Vorschlag mitzutragen. Beide sprachen sich für bundeseinheitliche Maßnahmen aus.
In Kärnten will man die Videokonferenz am Sonntag noch abwarten. Es brauche "ganz klar" noch einmal eine Diskussion, wie man der steigenden Zahlen Herr werden könne, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Salzburg Landeshauptmann Haslauer klang unterdessen auch am Freitag vom Lockdown für Ungeimpfte nach wie vor nicht begeistert. Er bezeichnete die Maßnahme als nur im Handel per 2G-Nachweis überprüfbar. Auf der Straße aber sei sie "unkontrollierbar" und deshalb nur ein "Symbol". Tatsächlich ließe sich schwerlich überprüfen, ob sich Ungeimpfte gerade zum Luftschnappen oder auf dem Weg zur Party auf der Straße aufhielten. Sollte der Hauptausschuss des Nationalrats am Sonntag aber die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der Verordnung des Gesundheitsministers bestätigen, werde sich auch Salzburg daran halten.
Als neue Landesregel verkündete Haslauer eine ausgedehnte FFP2-Maskenpflicht für alle - Ungeimpfte wie Geimpfte. Sie gelte in der Gastronomie auf dem Weg zum Tisch ebenso wie für Beschäftigte mit Kundenkontakt und in Betrieben, wo kein Abstand möglich sei; außerdem für Kunden beim Frisör, alle Märkte, und alle Veranstaltungen über 25 Personen, wo bereits die 2G-Regel in Kraft ist.
Die zweite neue Salzburger Regel ist ein Verbot der Alkoholkonsumation auf Christkindlmärkten, die dritte, dass in der Gastronomie Speisen und Getränke nur mehr im Sitzen konsumiert werden dürfen, sowohl in Innenräumen als auch im Freien. "Das trifft die Nachgastronomie sehr stark", sagt Haslauer. Er sei deshalb mit dem Finanzminister im Gespräch über einen Verlustausgleich für die Betroffenen.
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Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer, am Mittwoch noch skeptisch bezüglich des Vorstoßes des Gesundheitsministers, hatte bereits am Donnerstag einen Gesinnungswandel erlebt. Am Freitag verkündete er dann wie sein Salzburger Kollege in einer Pressekonferenz den Lockdown für Ungeimpfte ab Montag. Die Maßnahmen würden ergriffen, um die Gesundheit der Oberösterreicher und das Gesundheitspersonal zu schützen, sagte Stelzer.
Auf Landesebene müssten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung gesetzt werden, die auch die Geimpften treffen: Drei Wochen - bis 6. Dezember - gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Räumen. Alle Veranstaltungen außerhalb professioneller Kultur- und Sportveranstaltungen werden abgesagt, die Nachtgastronomie wird geschlossen. Adventmärkte können stattfinden, allerdings ist dort keine Konsumation möglich. Stelzer rief die Menschen auf, sich impfen zu lassen, "egal welcher Theorie Sie bezüglich der Impfung auch anhängen". Denn: "Es ist Schluss mit lustig."
Deutschland erlässt wieder Reisewarnung
Unverständnis über die angekündigten Maßnahmen herrschte am Freitag wenig überraschend bei den Freiheitlichen. "Diese Bundesregierung ist von allen guten Geistern verlassen", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mit der Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich breche die Regierung zudem das Versprechen, dass es in Österreich keine Impfpflicht geben werde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte unterdessen neuerlich das Corona-Management der Regierung, der stellvertretende Neos-Klubchef Gerald Loacker ortete ein "Lockdown-Chaos"
Die österreichweiten Ansteckungszahlen bewegen sich unterdessen, wie bereits in den vergangenen Tagen, im fünfstelligen Bereich. Für Freitag meldeten die Ministerien 11.798 Neuinfektionen. Das liegt knapp unter dem Pandemie-Höchstwert vom Donnerstag (11.975), aber deutlich über dem Schnitt der vergangenen Woche von 9.937. Auf den Intensivstationen lagen am Freitag 436 Corona-Erkrankte.
Deutschland erklärte Österreich ab Sonntag wieder zum Hochrisikogebiet, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag mitteilte. Nicht geimpfte und nicht genesene Österreicher bzw. deutsche Urlaubsrückkehrer müssen daher ab Sonntag nach der Einreise in Deutschland in Quarantäne.