Die Sirene ging unmittelbar vor der Pressekonferenz los. Es war das wöchentlich am Samstag erfolgende Zivilschulschutz-Alarmsignal und keine Protestaktion von Bürgerlichen gegen die erste kommunistische Bürgermeisterin in Graz. "Das ist die Einleitung gewesen", scherzte die künftige Grazer Stadtchefin Elke Kahr (KPÖ), bevor sie am Samstag um 12 Uhr gemeinsam mit der neuen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und SPÖ-Stadtchef Michael Ehmann das Arbeitsprogramm der neuen Dreier-Koalition für die kommenden fünf Jahre in der steirischen Landeshauptstadt vorstellte. Bei den 21 Schwerpunkten stechen die Ankündigung neuer Gemeindewohnungen und eine Senkung der Kindergartenbeiträge sowie als Zeichen für den Klimaschutz hervor, dass jedes Grazer Kind ein Fahrrad bekommen soll. Atmosphärisch wurde betont, dass die Kommunalpolitik von Zusammenarbeit geprägt sein solle.

Freundlicher und ökologischer

Gemeinsames Ziel sei, Graz "freundlicher, ökologischer, sozialer und demokratischer" zu machen, betonte Kahr, die am Mittwoch bei der Konstituierung des Gemeinderates zur Bürgermeisterin gewählt werden soll – ein in West- und Zentraleuropa einmaliges Ereignis mit einer kommunistischen Bürgermeisterin. Das Eintreten der KPÖ über Jahre hinweg gegen Wohnungsnot spiegelt sich auch im Arbeitsprogramm der drei Parteien, das laut Kahr ein "Versprechen und ein Kompass" sein werde. Mehr Gemeindewohnungen seien "unabdingbar", sagte die künftige Bürgermeisterin. Gleichzeitig soll die Hilfe für Mieter und Wohnungssuchende ausgebaut werden. Neben der Neuregelung der Richtlinien strebt Rot-Grün-Rot vor allem bürokratische Erleichterungen für den Erhalt der Wohnbeihilfe an, indem auch das Personal dafür aufgestockt wird.

Verbesserungen vor allem für arbeitende Menschen sind im Sozialbereich geplant. Konkret ist eine Senkung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorgesehen. Kahr betonte, dass die Entwicklung allen Bewohnern zugutekommen müsse: "Unsere Stadt muss für alle eine gute Heimat sein." Das war ein unmissverständliche Absage an den Kurs der FPÖ, die mit Mario Eustaccchio bisher den Grazer Vizebürgermeister gestellt hat, der aber im Zuge des blauen Finanzskandals den Hut genommen hat.

Am meisten aufhorchen ließ Judith Schwentner von den Grünen, die von der Umweltstadträtin zur Vizebürgermeisterin aufsteigt, mit dem Projekt, dass jedes Kind in Graz künftig ein Fahrrad zur Verfügung gestellt erhält. Angedacht ist, dass die Bereitstellung an die Absolvierung der Fahrradprüfung geknüpft wird. Überlegt wird aber auch eine Variante für jüngere Kinder. Das politische Credo der Grünen für die Grazer Kommunalpolitik fasste Schwentner so zusammen: "Soziales und Klima gehen immer einher." Der neuen Koalition gehe es nicht darum, "uns ein Denkmal zu schaffen und Prestigeobjekte zu bauen", meinte sie mit einem unüberhörbaren Seitenhieb auf den scheidenden Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der mit Plänen für Großprojekte wie eine U-Bahn für Graz für Zündstoff gesorgt hat. Kernprojekt für die neue grüne Vizebürgermeisterin ist außerdem der Umbau des Griesplatzes in der steirischen Landeshauptstadt.

Leerstehende Wohnungen im Visier

Die SPÖ ist in dem sieben Mitglieder umfassenden Stadtsenat nicht vertreten, trägt aber die rot-grün-rote Koalition mit. "Wir sind zum Schluss gekommen, wir wollen gestalten und nicht in Opposition verharren", führte der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann als Begründung an, warum die Sozialdemokraten mit nicht einmal zehn Prozent der Stimmen die Koalition mittragen. Es sei in der Grazer SPÖ-Regionalkonferenz am Freitagabend "heiß diskutiert" worden, räumte er ein, letztlich habe es aber eine Zustimmung mit 82 Prozent gegeben. Für Ehmann steht nicht nur die soziale Komponente bei der Entwicklung von Graz in den kommenden fünf Jahren bis 2026 im Vordergrund. Er verwies deswegen auch auf Verbesserungen im Verkehr durch Straßenbahnen. Die SPÖ wolle "keine Luftschlösserprojekte und Märchenpläne", auch das war auf den bisherigen Bürgermeister Nagl gemünzt. Dessen ÖVP ist bei der Gemeinderatswahl am 26. September völlig überraschend von der KPÖ als stärkste Partei in Graz verdrängt worden und nur mehr zweitstärkste Kraft. Ehmann blieb dabei, dass er in der Stadt-SPÖ bis zum Parteitag 2023 eine Vorsitzübergabe vorbereiten möchte.

Wie auch in Wien wird in Graz versucht, dass möglichst viele derzeit leerstehende Wohnungen künftig für Menschen als Wohnraum zur Verfügung stehen. Deswegen wird vorerst eine Bestandsaufnahme über den Leerstand an Wohnungen erfolgen. In der Folge werde eine "Mobilisierung" angestrebt, um bisher leerstehende Wohnungen zu nützen, kündigte der SPÖ-Chef an.

Doppelbudget im Juni 2022

Für die Bewältigung der finanziellen Probleme nimmt sich das Bündnis von KPÖ, Grünen und SPÖ noch einige Monate Zeit. Bis ins Frühjahr kommenden Jahres behilft man sich mit einem Budgetprovisorium. Im Juni ist dann der Beschluss eines Doppelbudgets für 2022/23 vorgesehen.

Neben den konkreten Vorhaben wurde bei der Vorstellung der neue Stil, der in der Grazer Kommunalpolitik Einzug halten soll, hervorgestrichen. Diese Kollegialität werde sich auch darin zeigen, dass auch die Neos in die Sitzungen der Grazer Stadtregierung eingeladen werden. Man wolle generell in Graz auch "Solidarität leben", sicherte die kommunistische Stadtchefin zu. Die grüne Vizebürgermeisterin versprach darüber hinaus, dass man für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik der steirischen Landeshauptstadt sorgen werde.