Der Lockdown für Ungeimpfte soll in der Nacht auf Montag österreichweit in Kraft treten. Das geht aus dem der Austria Presse Agentur vorliegenden Entwurf für die 5. Covid-Schutzmaßnahmenverordnung hervor. Damit dürfen Österreicherinnen und Österreicher ohne 2G-Nachweis ihre Wohnung nur aus den schon von früheren Lockdowns bekannten Gründen verlassen - also etwa für notwendige Besorgungen, den Weg zur Arbeit oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf.

Von den Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen zu können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Für Ungeimpfte gelten ab Montag in ganz Österreich Ausgangsbeschränkungen. 
- © apa / Hans Punz

Für Ungeimpfte gelten ab Montag in ganz Österreich Ausgangsbeschränkungen.

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Weg zur Impfung ist erlaubt

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Ausbildung wird möglich sein.

Keinen 2G-Nachweis vorlegen müssen Kinder unter zwölf Jahren sowie schwangere Frauen. Wer erst eine Erstimpfung erhalten hat, aber mangels "Zweitstich" noch über kein gültiges Impfzertifikat verfügt, kann sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bilden einen Mindestrahmen, die Länder können strengere Regeln erlassen.  Die Landeshauptleute beraten seit Sonntagvormittag mit der Bundesregierung in einer Videokonferenz über Maßnahmen zur Eindämmung der aktuell stark steigenden Infektionszahlen. Ergebnisse des Treffens werden ab Mittag erwartet.

Verordnung gilt zunächst zehn Tage

Die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte sollen zur "Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung" dienen, wie es im Verordnungsentwurf heißt.

Formal muss die Verordnung am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Angesichts der türkis-grünen Koalitionsmehrheit gilt das aber als gesichert. Die Verordnung gilt vorerst bis 24. November (10 Tage) befristet und müsste dann verlängert werden.

Regierung verspricht Hilfen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat unterdessen angesichts der bevorstehenden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte weitere Wirtschaftshilfen angekündigt. "Bis Jahresende laufen etwa noch der Verlustersatz, Garantien oder auch die Kurzarbeit. Durch die aktuell notwendigen Verschärfungen wird es darüber hinaus weitere Hilfen für besonders betroffene Betriebe brauchen", so Blümel in einer Aussendung. Das links stehende Momentum Institut rechnet mit täglichen Kosten von 41 Millionen Euro.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte am Samstagnachmittag: "Vom Lockdown betroffene Unternehmen erhalten Corona-Kurzarbeit im vollen Umfang." Eine Arbeitszeitreduktion auf null Prozent mit Corona-Kurzarbeit sei möglich. "Unternehmen, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, können sich jedenfalls unverändert einer Unterstützung durch die Kurzarbeit sicher sein", versicherte Kocher.

Die aktuelle Phase 5 der Kurzarbeit stehe allen Unternehmen, die nicht in vollem Umfang ausgelastet sind, zur Verfügung. Im Normalfall ermöglicht die Kurzarbeit eine Arbeitszeitreduktion auf 50 Prozent, in Ausnahmefällen sogar darunter bis zum völligen Arbeitsausfall. Darüber hinaus stehe die aktuelle Form der Phase 5 all jenen Betrieben offen, die die Unterstützung benötigten.

Das Finanzministerium will die wirtschaftlichen Kosten der angekündigten Maßnahmen noch nicht beurteilen. "Hier prüfen wir gerade, welche der bisherigen Maßnahmen eine sinnvolle und schnell implementierbare Unterstützung darstellt. Die Situation ist jedoch mit dem Vorjahr nicht zu vergleichen, zumal noch nicht absehbar ist, wie hoch die tatsächlichen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die aktuellen Einschränkungen für Ungeimpfte sind", so Blümel am Wochenende. (apa)