Bund und Länder haben sich am Sonntag auf einen österreichweiten Lockdown für gegen das Coronavirus nicht geimpfte beziehungsweise nicht genesene Personen geeinigt. In der "ZiB 2" des ORF ging dann Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) aber noch einen Schritt weiter. Er will am Mittwoch über weitere Verschärfungen diskutieren. Ins Spiel brachte er nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte.

"Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt", so der Gesundheitsminister. Mit Mücksteins Vorstoß kann Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) aber nur wenig anfangen. Er sprach sich am Montag gegen erneute Maßnahmen für die Nachtgastronomie aus. Weitere Maßnahmen könnten laut Schallenberg eine erweiterte FFP2-Maskenpflicht, Home Office und eine "2Gplus"-Regelung für Veranstaltungen betreffen, sagte er im Ö1-"Morgenjournal".

"Natürlich schließe ich nicht aus, dass wir nachschärfen", sagte Schallenberg. Aber dass "wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht". Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers". In einem Gespräch mit Journalisten am Rande des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel sprach sie sich "absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen" aus.

Auch die SPÖ lehnt Mücksteins Vorschlag zu gegebenem Zeitpunkt ab, müsse man doch erst einmal schauen, wie die gerade ergriffenen Maßnahmen wirken. "Es dürfen die Geimpften nicht die Dummen sein", war die Maxime von Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz. Wenn es eh egal sei, ob man sich impfe oder teste, dann werde erst recht niemand eine Impfung abholen, argumentierte er.

ÖVP will keine Einschränkung für Geimpfte

Mückstein verteidigte den "Lockdown für Ungeimpfte" mit der "dramatischen Situation auf den Intensivstationen". Zudem soll die angekündigte Impfpflicht für Gesundheitspersonal nun gesetzlich vorbereitet werden. Bei einer Bilanz über die "2G-Regel" am Mittwoch will der Minister auch das am Freitag von Wissenschaftern vorgelegte Maßnahmenpaket - unter anderem FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und PCR-Tests auch für Geimpfte - vorschlagen. Einschränkungen für Geimpfte hatte die ÖVP allerdings zuletzt abgelehnt.

Von den ab heute geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Bekannte Ausnahmen bleiben

Weiterhin möglich bleibt für Ungeimpfte der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein "engmaschiges Netz", kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Nehammer kündigte auch eine konsequente Sanktionierung von Verstößen an. Bei Einsicht soll es zunächst Abmahnungen geben, bei Uneinsichtigkeit aber schon von Beginn an Strafen.

Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".

Der Ungeimpften-Lockdown betrifft rund zwei Millionen Menschen und ist vorerst auf zehn Tage befristet. Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, wird von vielen Experten bezweifelt.

Kickl: "Völliger Irrwitz"

Der Lockdown für Ungeimpfte stößt vor allem bei den Freiheitlichen und den Neos auf Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete am Sonntag die Maßnahme in einer Aussendung allgemein als "völligen Irrwitz". Die NEOS wiederum forderten vor dem Hauptausschuss Sonntagabend Änderungen der Verordnung konkret für Kinder. Denn erst ab 14 könne man sich aus eigenen Stücken für oder gegen die Impfung entscheiden.

Kickl will gegen die Verordnung "mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen", wie er abermals betonte. Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown "quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben". Die FPÖ werde "diesen verfassungswidrigen Irrsinn, der gegen alle Grund-und Freiheitsrechte verstoße und eine neue 'Qualität' der Menschenverachtung und Kaltherzigkeit darstelle, vor den Verfassungsgerichtshof bringen".

11.552 Neuinfektionen am Sonntag

Indes ist die Zahl der in Österreich binnen 24 Stunden gemeldeten Corona-Neuinfektionen auch am Sonntag äußerst hoch geblieben: Binnen 24 Stunden wurden 11.552 neue Infektionen verzeichnet. Zum Vergleich: Am vergangenen Sonntag waren es 8.554 Neuinfektionen gewesen. 17 Menschen starben in den vergangenen 24 Stunden an oder infolge von Covid-19.

Zur Situation in den Spitälern: Im Wochenvergleich gab es eine sehr starke Zunahme an Covid-Patienten. Derzeit müssen in Österreichs Krankenhäuser laut Daten des Innen-und Gesundheitsministeriums 2.327 Corona-Kranke versorgt werden. Das sind um 45 Covid-Patientinnen und -Patienten mehr als am gestrigen Samstag. Im Wochenvergleich ist die starke Zunahme ersichtlich. Mit Stand Sonntag liegen um 424 mehr Covid-Patienten im Spital als noch vor einer Woche. Intensivmedizinische Betreuung benötigen derzeit 433 Menschen, um zwölf mehr als gestern und um 68 Patienten mehr als noch vor einer Woche.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Österreich betrug mit Stand Sonntag 848,2 Fälle auf 100.000 Einwohner. Das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz ist derzeit Oberösterreich mit 1.327,7, gefolgt von Salzburg, Kärnten und Vorarlberg (1.270,7, 916,2 bzw. 864,4). Weiters folgen Niederösterreich (863,2), Tirol (843,6), die Steiermark (671,2), das Burgenland (612,1) und Wien (468,1).

Regierung verspricht Hilfen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat angesichts der bevorstehenden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte bereits am Samstag weitere Wirtschaftshilfen angekündigt. "Bis Jahresende laufen etwa noch der Verlustersatz, Garantien oder auch die Kurzarbeit. Durch die aktuell notwendigen Verschärfungen wird es darüber hinaus weitere Hilfen für besonders betroffene Betriebe brauchen", so Blümel in einer Aussendung. Das links stehende Momentum Institut rechnet mit täglichen Kosten von 41 Millionen Euro.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte am Samstagnachmittag: "Vom Lockdown betroffene Unternehmen erhalten Corona-Kurzarbeit im vollen Umfang." Eine Arbeitszeitreduktion auf null Prozent mit Corona-Kurzarbeit sei möglich. "Unternehmen, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, können sich jedenfalls unverändert einer Unterstützung durch die Kurzarbeit sicher sein", versicherte Kocher.

Die aktuelle Phase 5 der Kurzarbeit stehe allen Unternehmen, die nicht in vollem Umfang ausgelastet sind, zur Verfügung. Im Normalfall ermöglicht die Kurzarbeit eine Arbeitszeitreduktion auf 50 Prozent, in Ausnahmefällen sogar darunter bis zum völligen Arbeitsausfall. Darüber hinaus stehe die aktuelle Form der Phase 5 all jenen Betrieben offen, die die Unterstützung benötigten.

Das Finanzministerium will die wirtschaftlichen Kosten der angekündigten Maßnahmen noch nicht beurteilen. "Hier prüfen wir gerade, welche der bisherigen Maßnahmen eine sinnvolle und schnell implementierbare Unterstützung darstellt. Die Situation ist jedoch mit dem Vorjahr nicht zu vergleichen, zumal noch nicht absehbar ist, wie hoch die tatsächlichen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die aktuellen Einschränkungen für Ungeimpfte sind", so Blümel.

Demo vor Kanzleramt

Die Verkündung des Lockdowns für Ungeimpfte durch die Regierung ist am Sonntag von Unmutsbekundungen begleitet worden. Vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz hatten sich mehrere Hundert Demonstranten - offizielle Zahlen von der Polizei gab es nicht - zusammengefunden, um lautstark gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Vorfälle wurden der Wiener Polizei zufolge nicht gemeldet.

Laut den Transparenten, die auf der Demonstration zu sehen waren, handelte es sich um eine angemeldete Demonstration von Impfgegnern. Bereits vor dem Auftritt der Regierungsmitglieder nach einer Videokonferenz war das Kanzleramt daher mit Sperrgittern gesichert worden. (apa)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist am Montag, 11:20, mit den neuesten Informationen aktualisiert worden.