Es kommt einem alles dann doch schon recht bekannt vor nach diesen langen Pandemiemonaten. Und Hoffnungen, dass daran in der vierten Infektionswelle etwas spürbar anders werden würde, haben sich offenkundig nicht erfüllt. Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium, die beiden entscheidenden politischen Akteure in einer Pandemie, spielen häufig nicht zusammen, nicht im selben Team. Sondern mitunter gegeneinander, oft jedenfalls aneinander vorbei.

Das war schon unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) so. Wenn etwa der eine bereits schärfere Maßnahmen wollte, der andere aber noch zögerte, was in wechselseitigen Konstellationen vorkam. Oder wenn der Ex-Kanzler die Verkündung unpopulärer Verschärfungen gerne dem Gesundheitsminister - oder gar den Länderchefs - überließ und sich selbst erst aufdrängte, wenn es galt, die frohe Kunde von Öffnungen zu überbringen.

"Intensive Gespräche" innerhalb der Regierung

Auch unter dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ereilt einen beim mangelnden Teamplay gegen den gemeinsamen Gegner Pandemie ein Deja-vu: So preschte der Kanzler am Freitag, als sich nach dem Landeshauptmann von Oberösterreich auch jener von Salzburg schließlich doch noch zu regionalen Lockdowns für Ungeimpfte bekannte, bereits damit vor, ab Montag einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte zu wollen. So kam er dann auch. Der Gesundheitsminister aber wich am Rande einer Pressekonferenz am Freitag kurz nach dem Vorstoß des Kanzlers entsprechenden Journalistenfragen noch konsequent aus und verwies nur immer wieder auf Bund-Länder-Gespräche und die Einberufung des Hauptausschusses des Nationalrates am Sonntag. Der ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit der türkis-grünen Bundesregierung im Pandemiemanagement dürfte dieser Schlingerkurs nicht gerade weitergeholfen haben.

Am Montag wiederholte sich das regierungsinterne Schauspiel dann unter umgekehrten Vorzeichen: Am Sonntagabend hatte Mückstein in der "ZiB2" gesagt, ein weiteres Maßnahmenpaket mit Verschärfungen läge bereits "auf dem Tisch" und könnte schon in den kommenden Tagen beschlossen werden. Dazu zähle insbesondere eine nächtliche Ausgangsbeschränkung auch für Geimpfte, eine erneute Schließung der Nachtgastronomie wäre eine der logischen Konsequenzen davon.

Am Montag aber erteilte Schallenberg diesem Vorstoß Mücksteins eine Absage. Nachschärfungen schloss er zwar nicht aus, aber dass "wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht", so der Kanzler. Stattdessen könnten eine erweiterte FFP2-Maskenpflicht, Homeoffice und eine "2Gplus"-Regelung für Veranstaltungen zu den Verschärfungen zählen. Was ist da los in der regierungsinternen Abstimmung?

Die Stimmung zwischen Kanzleramt und Gesundheitsministerium habe sich mit Amtsantritt Schallenbergs durchaus verbessert, ist aus grünen wie türkisen Kreisen zu hören. Die türkise "Bremse" bei Pandemiemaßnahmen sei zuletzt aber wieder stärker zu spüren, beschwert sich ein Grüner. Aktuell sei man in "intensiven Gesprächen" mit dem Kanzleramt zu möglichen Verschärfungen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium zur "Wiener Zeitung". Mit Entscheidungen noch Anfang der Woche wurde aber nicht gerechnet.

Türkiser Angriffsmodus

Ein Grund für die Zurückhaltung des Kanzlers bei Nachschärfungen für Ungeimpfte dürfte auch in der berühmten Aussage seines Vorgängers Kurz aus dem Sommer liegen, wonach die Pandemie für Geimpfte vorbei sei. Die auch dadurch erhöhten Erwartungen unter Geimpften, mit keinen allzu restriktiven Einschränkungen mehr konfrontiert zu werden, scheint man in der Kanzlerpartei nicht allzu abrupt enttäuschen zu wollen. Eine Salamitaktik in der Verkündung weiterer Verschärfungen ist zwar dazu geeignet, Verwirrung wie Misstrauen der Bevölkerung zu erhöhen, scheint aber aktuell das politisch gelindere Mittel zu sein.

Dass in der Regierung nicht gerade Harmonie über den weiteren Pandemiekurs herrscht, zeigten auch noch weitere Aussagen aus der ÖVP-Ministerriege. Sie halte "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers", sagte Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag überraschend brüsk.

Am frühen Abend legte dann ihre Parteikollegin, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, noch per Aussendung nach. Sie appelliere "dringend" an das Gesundheitsministerium, den Fokus auf Medikamentenbeschaffungen zu legen. Während mehrere europäische Länder bereits Beschaffungsvereinbarungen dafür hätten, "ändert Gesundheitsminister Mückstein beinahe täglich seine Strategie und stellt Verschärfungen und Einschränkungen auch für Geimpfte in den Raum", so Schramböck.

Klimek sieht Chance, harten Lockdown zu verhindern

Auch die Oppositionsparteien sprachen sich am Montag gegen Ausgangssperren für Geimpfte aus, die SPÖ jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt, die Neos grundsätzlich.

FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ sich indes am Montag auch durch eine bei ihm diagnostizierte Corona-Infektion nicht von seiner Kritik an den Regierungsmaßnahmen abhalten: Was ihn besonders schmerze, sei, dass er durch seine Infektion nicht an der für Samstag angekündigten Demonstration gegen die Maßnahmen teilnehmen könne, so Kickl.

Seit Montag gelten jedenfalls Ausgangsbeschränkungen für nicht Geimpfte und nicht Genesene. Sie dürfen ihren Wohnraum - wie aus früheren Lockdowns bekannt - nur aufgrund von Ausnahmen wie etwa dem Weg zur Arbeit, notwendigen Besorgungen des täglichen Lebens oder zur psychischen und körperlichen Erholung verlassen.

Dass es weitere kontaktbeschränkenden Maßnahmen brauchen wird, um die weitere Überlastung von Intensivkapazitäten zu verhindern, darüber sind sich Fachleute allerdings weitgehend einig.

Die Chancen stünden durchaus gut, dass ein weiterer harter Lockdown inklusive ganztägiger Ausgangsbeschränkungen für alle, Schließung von Handel und Gastro diesmal verhindert werden könne, sagt der Komplexitätsforscher Peter Klimek zu dieser Zeitung. Voraussetzung dafür sei aber eine Kombination aus weiteren Kontaktbeschränkungen - wozu eine nächtliche Ausgangssperre für alle zählen könnte - und einer deutlich höheren Durchimpfungsrate. Ohne diese "haben wir selbst im Falle einer vorübergehenden Entspannung vielleicht bald nach Weihnachten wieder eine ähnliche Situation in den Spitälern", sagt Klimek.