Bezogen auf die Wirtschaftsleistung steigen "nur" Budgetkosten zur Pensionsversicherung. Arbeiterkammer lehnt neue Einschnitte ab.
Es wird zwar alles von der Pandemie in den Schatten gestellt. Aber im Vorfeld der Sitzung der Alterssicherungskommission, die am kommenden Dienstag neue Pensionsgutachten berät, ist die Debatte um weitere Eingriffe im Pensionssystem neu entflammt. Wie die "Wiener Zeitung" vorab berichtet hat, prognostizieren die neuen Gutachten bis 2026 einen deutlichen Anstieg der Aufwendungen aus dem Budget für die Pensionen – um knapp sieben auf 31 Milliarden Euro 2026 für die gesetzliche Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern und der Beamten zusammengerechnet.
Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sehen keine Notwendigkeit für weitere Pensionseinschnitte und lehnen ein höheres gesetzliches Pensionsalter als 65 Jahre ab. Das liberale Forschungsinstitut Agenda Austria fordert hingegen eine automatische Erhöhung des Pensionsalters gekoppelt an die Lebenserwartung.
Auslöser des neuen Konflikts sind die Gutachten bis 2026 sowie langfristig bis 2070. Für die Pensionsversicherung schnellen die Budgetmittel gegenüber bisher um mehr als fünf auf 16,4 Milliarden Euro nach oben. Bei den Beamtenpensionen steigen sie von 13 auf 14,6 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung federn die Aufwendungen für die Beamte jene für die gesetzliche Pensionsversicherung allerdings ab. Bei den Beamtenpensionen gehen sie von 3,2 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar zurück. Bei der gesetzlichen Pensionsversicherung steigt hingegen der Anteil der Pensionskosten von 3 Prozent auf 3,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026
Die AK-Experten Erik Türk und Wolfgang Panhölzl sowie ihre ÖGB-Kollegin Dinah Djalinous-Glatz sehen die nachhaltige Finanzierung der Pensionen im Gegensatz zu Ökonomen und den Neos nicht gefährdet. Als einen Grund führen sie an, dass die Reformen aus der Ära Schüssel noch im Laufen sind. Das gilt vor allem für die Ausdehnung des Berechnungszeitraumes bis 2028 auf letztlich 40 Jahre. Das verringert im Regelfall die Höhe der ausgezahlten Pensionen, vor allem für Frauen mit weniger Berufsjahren oder Teilzeitjobs sind davon betroffen, aber auch Gutverdienende, für die einst die 15 "besten" Jahre herangezogen wurden und für die es 2028 dann 40 Jahre sind.
AK gegen Erhöhung des Pensionsalters
In der Arbeiterkammer verwahrt man sich dagegen, dass die Pensionen für die Jugend künftig nicht mehr finanzierbar seien. Die Anhebung des faktischen Pensionsalters sieht man durch strengere Regeln schon geschafft, ein höheres gesetzliches Pensionsalters wird abgelehnt, auch, weil derzeit viele arbeitslos sind, bevor sie in Pension gehen können. Dazu kommt, dass für Frauen ab dem Jahrgang 1963 ohnehin schrittweise ab 2024 bis 2033 von 60 auf 65 Jahre erhöht wird.
Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn warnt nicht nur vor dem "Pensionsloch" im Budget. Er bekräftigt auch den Vorschlag einer automatischen Erhöhung des Pensionsalters. Dieses solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.