Die deutsche Ampel könnte sich in der heimischen Politik niederschlagen - inhaltlich und strategisch.
Debatten, Stimmungen und Gesetzesinitiativen sind aus Deutschland bereits zuhauf nach Österreich übergeschwappt. Das könnte sich durch die neue Koalition von SPD-Grünen-FDP fortsetzen - sowohl inhaltlich als auch strategisch.
"Deutschland ist für Österreich immer wieder mal Taktgeber gewesen", sagt der Politikberater Thomas Hofer zur "Wiener Zeitung". Für ein aktuelles Beispiel brauche "man nicht weit zurückgehen". Im Zuge der ökosozialen Steuerreform führt die türkis-grüne Bundesregierung auch eine CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022 ein. In Deutschland ist diese bereits mit dem Jahr 2021 in Kraft getreten. "Österreich hat das kopiert und sich auf das Modell geeinigt, welches CDU/CSU und SPD beschlossen haben."
Stärkere Rolle des Staates
Neue Impulse könnten die geplanten Reformen der deutschen Ampelkoalition bringen. Der Politologe Peter Filzmaier ortet im deutschen Koalitionsprogramm ein "Muster", wie er sagt, wonach der Staat in den Kernbereichen Wirtschaft, Soziales und Arbeit wieder eine stärkere Rolle spielen wird. Auch das könnte nach Österreich herüberschwappen, zumal hierzulande dem Staat in der Corona-Krise ebenfalls wieder eine bedeutendere Rolle zukam. "Da sind schon einige Pflöcke eingeschlagen worden", sagt Filzmaier.
Ein solcher Pflock ist die Verlängerung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete in bestehenden Mietverhältnissen zudem binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
"Das ist natürlich schon ein kommendes Thema in Österreich - auch, wenn derzeit alles noch von Corona überlagert wird", sagt Hofer. Er verweist auf Graz und den überraschenden Wahlerfolg der dortigen Kommunisten bei der Gemeinderatswahl Ende September: Die KPÖ habe das Thema leistbares Wohnen erfolgreich "als Partei kampagnisiert und über viele Jahre hinweg Glaubwürdigkeit aufgebaut".
Zwar sei die Einführung einer Mietpreisbremse "1:1 nach dem deutschen Modell" unter Türkis-Grün "eher unwahrscheinlich", sagt Hofer. "Aber man darf das auch nicht unterschätzen." Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe immer wieder im Wählerreservoir der SPÖ gefischt und ihr Angriffsmöglichkeiten weggenommen - beispielsweise mit dem Familienbonus, der Erhöhung der Mindestpensionen und der Absage an Pensionsreformen. Nach Kurz’ Rücktritt sei die ÖVP nun zwar in "einer Schockstarre". Wenn diese aber einmal vorbei sei, "ist schon vorstellbar, dass dort überlegt wird, wie man diese Mietpreisgeschichte angehen kann".
Drogentourismus an der Grenze
Die Größe und damit Dominanz der deutschen Volkswirtschaft bedingt, dass sich die heimische Politik auch mit Entwicklungen auseinandersetzen muss, die an sich keine politische Mehrheit haben.
Die Ampelkoalition plant etwa, Cannabis für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften freizugeben. Damit wird sich die österreichische Politik beschäftigen müssen, egal, ob sie will oder nicht. Denn wenn das Rauschmittel legal in Freilassing bezogen werden kann, droht die deutsch-österreichische Grenze zu einem Hotspot für Drogentourismus zu werden.
Schon bisher war Deutschland in seinem Selbstbild als Einwanderungsland auch offensiver als Österreich. Das neue Koalitionsprogramm enthält weitere Schritte. Mehrfache Staatsbürgerschaften sollen ermöglicht werden, Einbürgerungen schneller erfolgen. Das ist vor allem für EU-Zuwanderer von Relevanz, die längst die Hauptgruppe der Einwanderer darstellen, in Österreich wie auch in Deutschland. Auch die Niederlassung von Familienangehörigen soll erleichtert werden.
Der Politikwissenschafter Gerd Valchars, der zu Staatsbürgerschaft und Migration forscht, sieht darin "ein bestimmtes Klima", das geschaffen werde und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen könnte. Das könnte sich auch auf Österreichs Wirtschaft auswirken, zumal beide Länder zum Teil aus demselben Pool Arbeitskräfte beziehen. Auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns von 9,60 auf 12 Euro könnte den Standort Deutschland attraktiver machen.
Ein Mindestlohn wird von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gefordert. Bisher war er aber nicht einmal innerhalb der SPÖ mehrheitsfähig. Denn während in Österreich quasi jeder Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag abgedeckt wird, sind es in Deutschland weniger als 60 Prozent.
Einfluss aus Österreich
Nicht immer aber ist es Deutschland, das den Takt vorgibt. Manches Mal schaut sich der Nachbar etwas von Österreich ab. Das Mindestalter für die Teilnahme an der Bundestagswahl will die neue Koalition von 18 auf 16 Jahre senken. In Österreich wurde das aktive Wahlrecht bereits 2007 auf 16 Jahre gesenkt. Wechselwirkungen sieht Filzmaier auch bei der Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die im deutschen Regierungsprogramm verankert ist. Österreich hat sie bereits eingeführt. Das heimische Modell ist von der Bertelsmann-Stiftung als mögliches Vorbild für Deutschland evaluiert worden.
Neben inhaltlichen könnte die Ampelkoalition aber auch strategische Debatten bei Österreichs Parteien auslösen. Die deutsche Regierung "befeuert die internen Vorstellungen, dass es zu einer Dreierkoalition zwischen SPÖ, Grünen und Neos kommen könne", sagt Hofer. Mit dem Absturz der ÖVP seit der Inseratenaffäre sei eine solche Mehrheit "realistischer als noch vor einem Jahr", so der Politikberater. Macht die deutsche Koalition nun unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) "eine gute Figur", könne das auch auf Österreich ausstrahlen.