Keine weitreichenden Entscheidungen gab es am Montagvormittag über das weitere Vorgehen in dem vorerst bis 12. Dezember geltenden Lockdown. Aus dem Bundeskanzleramt wurde der "Wiener Zeitung" zum Mittag mitgeteilt, man werde die weitere Entwicklung beobachten. Fix ist ein Runder Tisch zur Impfpflicht am morgigen Dienstag.

Bundesregierung, Sozialpartner und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft waren am Vormittag zum Austausch über die Corona-Lage im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Geplant war eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im aktuellen Lockdown, dabei sollte es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante gehen. Außerdem sollten die neu angelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft evaluiert werden. 

In einer schriftlichen Stellungnahme der türkis-grünen Bundesregierung wurde nach der Sitzung bekräftigt, es habe sich um eine "Bestandsaufnahme" gehandelt. Weiters hieß es: "Die Neuinfektionen gehen seit einigen Tagen zurück, sind aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt, diese Zeit gilt es nun genau zu beobachten."

Gleichzeitig wurde einmal mehr auf mehr Corona-Impfungen hingewiesen. "Die Anstrengungen, die Impfquote auch schon vor der Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, werden von allen Seiten unterstützt. Nicht zuletzt die Auffrischungsimpfung trägt zum Brechen der vierten Welle bei", wurde von der Regierung nach dem Treffen unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Alexander Schallenberg betont.

Im Bundeskanzleramt fand am Montag ein Runder Tisch von Regierung und Experten statt. 
- © APA, Hans Punz

Im Bundeskanzleramt fand am Montag ein Runder Tisch von Regierung und Experten statt.

- © APA, Hans Punz

Ziel sei es, gut abgestimmt in die zweite Hälfte des Lockdowns zu gehen, hieß es schon vor dem Treffen zur APA. Auf Regierungsseite  nahmen Kanzler Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) am Runden Tisch teil. Wie es ab 12. Dezember, wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene nach Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei ist, weitergehen wird, war dabei offziell noch kein Thema sein. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, so eine Sprecherin Mücksteins.

Der Gesundheitsminister hält am Lockdown-Ende für Geimpfte am 12. Dezember fest, sagte er im ORF-Fernsehen.

Lockdown-Verordnung muss verlängert werden

Das Treffen mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten fand im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden. Daraus bereits bekannt ist, dass es auch heuer wieder eine Sonderregelung für Nikolo-Besuche geben wird. Voraussetzung ist die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Geimpfte und genesene Nikoläuse dürfen dabei ohne Maske unterwegs sein, lediglich Getestete müssen zusätzlich FFP2-Maske tragen. (ett)