Der vierte durch die Corona-Pandemie bedingte Lockdown wird den Handlungsspielraum der Gemeinden erneut einschränken. Durch geringere Einnahmen bei gleichzeitig höheren Ausgaben für Gesundheit und Soziales werden die Kommunen in den kommenden fünf Jahren insgesamt um zwei Milliarden weniger zur Verfügung haben, so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung.

Durch den vierten Lockdown sei mittelfristig kein Anschließen an das Vorkrisenniveau zu erwarten. Der dadurch prognostizierte Wirtschaftseinbruch schlägt sich auch in den Steuereinnahmen nieder. Die Gemeinden hätten in Summe ohne Pandemie zwei Milliarden mehr zur Verfügung, so Biwald. Während die Ertragsanteile eingebrochen sind, liefen die Ausgaben weiter.

Zudem werde auch die von der türkis-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuerreform den Gemeinden "einiges abverlangen" und die Finanzierungslücke noch weiter verstärken, betonte Biwald. Beschere diese doch den Gemeinden inklusive Wien von 2022 bis 2025 Mindereinnahmen von insgesamt 1,5 Mrd. Euro. Insgesamt stünden den Gemeinden nun abermals "herausfordernde Zeiten" bevor.

Positive Entwicklung wurde gestoppt

Dabei habe die Situation vor wenigen Wochen noch besser ausgesehen und im Vergleich zur Prognose im Juni 2021 eine bessere Ausgangslage gezeigt. 2020 mussten die Gemeinden pandemiebedingt noch deutliche Einnahmeneinbußen tragen, wodurch deren finanzielle Spielräume um ein Drittel einbrachen. Im heurigen Jahr habe sich die Wirtschaft aber "deutlich schneller" erholt, als angenommen. Dank der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung 2021 wurde das zweite Gemeindepaket zur Liquiditätsstärkung in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro nur zu einem Drittel ausgeschöpft.

Durch den vierten Lockdown sinken die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinden aber neuerlich, so die aktuelle KDZ-Prognose. Lag die Öffentliche Sparquote der Gemeinden ohne Wien in den Jahren 2018 und 2019 noch bei 12,3 bzw. 13,2 Prozent, wird diese bis 2025 auf 10,3 Prozent sinken und damit um zwei bis drei Prozentpunkte unter dem Vorkrisenjahr liegen, hieß es. Damit stünden jährlich weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung, womit das Risiko eines Investitionsstaus steige. Laut Biwald werden pro Jahr 400, maximal 500 Mio. Euro weniger vorhanden sein, um den laufenden Betrieb und Investitionen zu finanzieren.

500 Millionen Euro für Investitionen?

Daher müsse gegengesteuert und die Liquidität der Gemeinden verbessert werden, erklärte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, der vorschlägt das aus Sicht der Gemeinden erfolgreiche Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Mio. um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig brauche es eine nachhaltige Sicherung der Pflege und Betreuung für die kommenden Jahrzehnte. Die Pflegereform sei "leider etwas in Stocken geraten", beklagte Weninger. Und in puncto Steuerreform solle es im Dezember noch Gespräche mit dem Finanzministerium geben. Der Finanzausgleich soll ja auf Wunsch der Länder um zwei Jahre verlängert werden. (apa)