Die Pensionsaufwendungen aus dem Budget steigen in absoluten Zahlen um knapp sieben Milliarden auf in Summe 31 Milliarden Euro bis 2026. Gemessen an der Wirtschaftsleistung bremsen die Beamtenpensionen die Kostensteigerung. Diese beide Gutachten bis 2026 sowie jenes zu den Beamtenpensionen bis 2070 wurden Dienstagnachmittag in der Sitzung der Alterssicherungskommission einstimmig beschlossen, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Die Studie zur Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung bis 2070 wurde dagegen ohne Stimmen von Arbeitnehmervertretern mit Mehrheit angenommen.

Die Pensionskommission der Bundesregierung liefert den Ausblick mit insgesamt vier Gutachten, die in der Kommission am Dienstag vorgelegt wurden. Es geht bei Beamten und gesetzlicher Pensionsvesicherung (Arbeitnehmer, Selbstständige, Bauern) jeweils um die Prognosen bis 2026 und 2070. Wie berichtet, führen die Extraerhöhung niedriger Pensionen, weitere Vergünstigungen und im Schnitt höhere Pensionen der Neupensionisten sowie die Generation der Babyboomer, die in den Ruhestand geht, bis 2026 zu deutlich steigenden Bundesmitteln von 16,4 Milliarden Euro zur Pensionsversicherung.

Bei den Beamten erhöhen sich die Pensionsausgaben aus dem Budget um 1,2 auf 14,2 Milliarden Euro bis 2026, weil die Zahl der Beamten rückläufig ist. Längerfristig tragen die Beamtenpensionen aufgrund der Reformen in der Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel außerdem dazu bei, dass das Kostenanstieg gebremst wird.

Vorsitzender Pöltner nimmt Abschied

Die Daten werden allerdings unterschiedlich bewertet. Experten sehen sich dadurch bestätigt, dass weitere Eingriffe ins Pensionssystem vorgenommen werden müssen. Vor allem die Vertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sehen keine Notwendigkeit für neuerliche Einschnitte. In der Sitzung der Alterssicherungskommission stimmten sie aber nur gegen die Langfristprognose für die gesetzliche Pensionsversicherung bis 2070, weil ihnen die Annahmen zu pessimistisch waren, wie es hieß.

Es war die letzte Sitzung der Kommission unter dem derzeitigen Vorsitzenden Ex-Sozialminister und Langzeitsektionschef Walter Pöltner. Dieser legt aus Protest gegen das Aushöhlen des Pensionssystems durch ständige Extraerhöhungen für niedrige Pensionen den Vorsitz mit Ende dieses Jahres zurück. Vor Pöltners Bestellung dauerte es Jahre mit einer Besetzung, weil man sich in den jeweiligen Regierungen nicht einigen konnte.