Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern hat am Donnerstagabend auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte er in einem via Social Media verbreiteten Videostatement. Er tue dies vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sei. Immer wieder habe er darüber mit seiner Frau gesprochen, aber nie eine endgültige Entscheidung getroffen. Die Geburt seines zweiten Kindes habe zu seinem Nachdenkprozess beigetragen, doch den Anstoß für seinen "endgültigen Beschluss" habe der nunmehrige Rücktritt Kurz' gegeben, so dessen langjähriger Weggefährte. "Es war mir eine Ehre", so sein Abschiedssatz.

Blümel geht auch als Wiener Landsparteichef

Blümel, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Casinos ermittelt, geht auch als Wiener Landesparteichef. Wie der "Kurier" berichtete, wird der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer vorerst die Landespartei anführen. Alle anderen Spitzenfunktionäre, darunter Klubchef Markus Wölbitsch und Geschäftsführerin Bernadette Arnoldner, bleiben im Amt. Bestellt wird Mahrer vom Landesparteipräsidium am Freitagnachmittag.


Ob Blümel freiwillig geht, wird wohl unterschiedlich beantwortet werden. Offenkundig ist, dass die ÖVP einen Bruch zur türkisen Zeit will und der Finanzminister für diese steht wie außer Kurz kein anderer. Zudem ist Blümel beschädigt durch die Ermittlungen der Justiz im ÖVP-Umfeld und publik gewordene - freundlich ausgedrückt - saloppe Chats mit dem nun auch schon länger abgelösten ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Blümel wirkte in seinem politischen Leben immer etwas kühler als Kurz, manche nannten es auch herablassender. Symbolisch dafür steht, als er einst in Socken durch den Plenarsaal schritt, für nicht wenige Abgeordnete Ausdruck der Respektlosigkeit. Andere schätzten ihn als intelligenten Gesprächspartner, selbst jene aus anderen Fraktionen, zudem war ihm politisches Geschick durchaus gegeben.

Schließlich konnte Blümel sogar vor dem Wählervolk punkten, was dem stets etwas reservierten Wiener mit niederösterreichischen Wurzeln viele nicht zugetraut hätten. Mehr als 20 Prozent bei der Wien-Wahl holte die ÖVP unter Blümel. Ob wegen ihm lässt sich schwer beurteilen. Zumindest gestört hat er die Wähler offenbar nicht. Freilich, die Kommunalpolitik schien Blümel stets eher Beiwerk, wohler fühlte er sich im Bund - ob als relativ kurzzeitiger Generalsekretär der Bundespartei, als der er von Michael Spindelegger aus dem Hut gezaubert wurde, oder später unter Türkis-Blau als Minister im Kanzleramt oder zuletzt mit den Grünen als Finanzminister.

Dort hatte er sich vor allem anfangs in der Pandemie viel anhören müssen, zu spät die Hilfe, zu wenig und zu geizig. Diese Kritik hat sich mittlerweile abgeschwächt. Als Pluspunkt seiner Ära verbuchen kann Blümel den Einstieg in die CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Entlastung von Wirtschaft und Arbeitnehmern. Wohl am ärgerlichsten für ihn ist, dass der konsolidierte Staatshaushalt als Ziel in Corona-Zeiten bestenfalls ein Wunschtraum war.

Als präpontent empfundener Auftritt

Unglücklicher agierte Blümel sowieso an Nebenfronten. Ein allgemein als präpotent empfundener Auftritt im U-Ausschuss hängt ihm bis heute nach. Das gilt umso mehr für eine Hausdurchsuchung bei ihm daheim im Zusammenhang mit Parteispenden-Vorwürfen.

Die heute kolportierte Ablöse von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) aus der Bundesregierung wird unterdessen von deren Sprecherin auf APA-Anfrage umgehend dementiert. Eine Ablöse oder ein Rücktritt von Schramböck "steht nicht zur Debatte", sagte sie Donnerstagvormittag. Laut dem "Kurier"-Bericht soll Schramböck im Zuge einer Rochade in der Bundesregierung abgelöst werden, für Freitagnachmittag sei eine Sitzung des ÖVP-Parteivorstands angesagt.

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gilt als Ablösekandidatin.

Seit die Ermittlungen gegen Kurz und sein Umfeld bekannt sind, rasselten die Umfragewerte der ÖVP hinunter. Mittlerweile liegt die SPÖ klar vor der Kanzlerpartei. Mit Blick darauf haben Politikwissenschafter auch erwartet, dass nicht nur Nehammer aufsteigt, sondern das ÖVP-Team breit umgebaut wird. Die ÖVP müsse jetzt, um den Schaden zu begrenzen, den "Weg der Abgrenzung zur Kurz" finden, stellte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier im ORF fest - und erinnerte daran, dass ja auch gegen die ÖVP-Bundespartei als Organisation Korruptionsermittlungen laufen. Zudem wäre es "jedenfalls die politische Logik", dass sich ein neuer Regierungschef das Team neu zusammenstellt, merkte der Politikberater Thomas Hofer im ORF-Interview an.