"Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich heute einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt wurde," sagte Karl Nehammer zu Beginn seines Statements vor der Presse. Außerdem soll er Alexander Schallenberg als Bundeskanzler nachfolgen.

Im Innenministerium wird der Niederösterreicher Gerhard Karner auf Nehammer folgen. Im Finanzministerium wird der bisherige Infrastruktur-Staatssekretär Magnus Brunner die Agenden übernehmen. Mit der bisherigen JVP-Obfrau Claudia Plakolm soll es eine Staatssekretärin im Bundeskanzleramt geben. Alexander Schallenberg wird wieder Außenminister. Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek soll als Bildungsminister statt Heinz Faßmann, der zuvor von sich aus seinen Rücktritt intern angeboten hatte, kommen.

Nehammer: ÖVP wird "Linie halten"

Nehammer war voll des Lobs für seinen Vorgänger als Obmann Sebastian Kurz, der die ÖVP wieder zu einer echten Volkspartei gemacht habe. Der designierte ÖVP-Obmann und künftige Bundeskanzler stellte zu seinem Kurs gleich klar, dass die "neue Volkspartei" unter seiner Führung "unsere Linie halten" werde. Ausdrücklich nannte er dabei die Asyl- und Sicherheitspolitik. Mit Gerhard Karner habe er einen "Vollprofi" als Innenminister. Der Niederösterreicher war bereits unter Ex-Innenminister Ernst Strasser Sprecher im Innenressort.

Die ÖVP-Politik werde "von Werten geprägt" sein. Diese werde auf drei Werten basieren: Verantwortung, Solidarität und Freiheit. Es sei ein "Privileg", Obmann der Volkspartei sein zu dürfen. Im ÖVP-Generalsekretariat wird Axel Melchior weiter im Amt bleiben.

Die Personalrochade war notwendig geworden, nachdem am gestrigen Donnerstag zuerst Sebastian Kurz, danach auch Alexander Schallenberg als Bundeskanzler und Gernot Blümel als Finanzminister zurück getreten waren.

Kogler sieht keinen Anlass, Koalitionspakt aufzuschnüren

Durchaus zufrieden mit der ÖVP-Neuaufstellung äußerte sich Freitag Vizekanzler Werner Kogler. Er bekräftigte, dass er und andere Grüne eine "sehr gute Gesprächsbasis" zum neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hätten - wenngleich man in Migrationsfragen bekanntermaßen "unterschiedliche Auffassungen" vertrete. Kogler sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden "zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung".

Die Frage, was die Grünen für ihre Zustimmung zum großen ÖVP-Umbau bekommen hätten, wies er zurück: Es sei jetzt "nicht die Zeit, sich wechselseitig Forderungen zu stellen". Nötig sei - auch mit Blick auf die Corona-Pandemie - dass es "in Verantwortung und Stabilität weitergeht".

Was Nehammers Haltung zu Flüchtlingsfragen betrifft, räumte Kogler ein, dass es einen "heftigen Konflikt" in der Frage der Abschiebung gut integrierter Mädchen gegeben habe. Aber Nehammer habe das Migrationskapitel im Regierungsübereinkommen mitverhandelt - und darin sei festgehalten, dass Österreich entlang der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sowie der verfassungsrechtlichen Grundrechte agiert. "Das ist schon tragfähig", meinte der Chef der Grünen - und brachte vor, dass seit deren Regierungsbeteiligung so viele Anträge auf humanitäres Bleiberecht angenommen worden seien wie schon lange Zeit vorher nicht mehr.

Oppoistion für Neuwahlen

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl führt "kein Weg mehr vorbei" an Neuwahlen. Die ÖVP dürfe mit ihrer "breit angelegten Kindesweglegung" nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun "in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen" und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte, es wäre besser, den Souverän zu befragen. Zwar nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Sie glaubt nicht, dass Nehammer als Bundeskanzler nun "das beste Zeichen" sei, zumal er als Generalsekretär Spitzenfunktionär der Partei war und als Innenminister offene Fragen, etwa zum Terroranschlag, hinterlasse. Und mit Gerhard Karner werde das Bestreben, das Innenministerium auf professionelle Beine zu stellen und weg vom Postenschacher zu führen, "zu Grabe getragen".

"Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen", betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als "wenig wahrscheinlich" bezeichnet. Die ÖVP mache alles, um an der Macht zu bleiben, so Leichtfried in einer Aussendung. "Und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben." Auch Leichtfried ortet einen "Zusammenbruch des türkisen Systems". Die ÖVP mache am Höhepunkt der Corona-Pandemie, mitten in einem Lockdown, ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise.

Aus der Position der Schwäche

Der Wechsel an der Parteispitze der ÖVP erfolgt jedenfalls aus einer Position der Schwäche der Partei heraus. In den Umfragen ist die Kanzlerpartei seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter dramatisch abgestürzt. Im September lag sie noch stabil bei 34 bis 35 Prozent und gut zehn Punkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Seit der Affäre und Kurz' Rücktritt als Kanzler am 9. Oktober liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit oder sogar knapp hinter der SPÖ. OGM sah die Sozialdemokraten zuletzt mit 26 Prozent schon deutlich vor der Volkspartei (23 Prozent). Dahinter folgten die FPÖ mit 21 sowie Neos und Grüne mit zwölf Prozent. Damit wäre mit Rot-Grün-Pink erstmals seit langem wieder eine Regierungsmehrheit ohne die ÖVP möglich.