Die Beamten bekommen für das kommende Jahr eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 3,0 Prozent. Damit liegt der Abschluss unter jenem für die Metallarbeiter. Vereinbart haben Regierung und Gewerkschaft am späten Donnerstagabend eine soziale Staffelung - niedrige Einkommen werden ab 1. Jänner 2022 um 3,22 Prozent angehoben, dieses Plus wird dann bis auf 2,91 Prozent für hohe Einkommen abgeschmolzen.

Darauf hat sich der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, und dem für die Gemeindebediensteten zuständigen younion-Chef Christian Meidlinger in der dritten Verhandlungsrunde verständigt, die angesichts des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie im kleinen Kreis stattfand.

Das Bemerkenswert dabei war: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fehlte bereits, weil er praktisch gleichzeitig seinen Rücktritt bekanntgegeben hat. Formal war er allerdings noch im Amt. Üblicherweise sitzt der Finanzminister ebenfalls mit dem Beamtenminister - das ist Vizekanzler Kogler - mit am Tisch. Das Finanzministerium war bei der Abschlussrunde hingegen nur mit Spitzenbeamte vertreten.

Oberösterreich und Tirol ziehen mit

Der Gehaltsabschluss gilt jedenfalls für die mehr als 130.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes. Das wird per Gesetz Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen, eine Dienstrechtsnovelle dazu liegt bereits im Hohen Haus.

Für weitere insgesamt rund 350.000 Landes- und Gemeindebedienstete ist das jedenfalls Richtschnur für die Gehaltserhöhung. Meist wird der Abschluss auf Bundesebene übernommen oder in leicht veränderter Form in den Bundesländern umgesetzt. Oberösterreich hat noch am Freitag angekündigt, die Vereinbarung auf Bundesebene übernehmen zu wollen. Gleiches gilt für das Land Tirol. Wien dürfte ebenfalls mitziehen, mit Gewerkschafter Meidlinger ist ein mächtiger roter Wiener Personalvertreter mit dem Beamtengewerkschaft gemeinsam am Verhandlungstisch.

Mehrkosten von 447 Millionen Euro

Die Kosten für das Bundesbudget wurden mit 447 Millionen Euro beziffert. Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.000 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 308.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss meist übernehmen.

Im vergangenen Jahr hatte es aufgrund der Corona-Pandemie bereits in der ersten Verhandlungsrunde einen Abschluss gegeben, mit dem die Inflation von 1,45 Prozent abgegolten wurde.

Die heuer erzielten 3,0 Prozent durchschnittlich werteten Schnedl und Meidlinger im Gespräch mit der APA als "guten und fairen Abschluss in einer schwierigen Zeit". Die beiden Gewerkschafter verwiesen darauf, dass man damit deutlich über der maßgeblichen Inflation von 2,1 Prozent liege. Damit werde eine "besondere Wertschätzung" für die Leistungen der öffentliche Bediensteten zum Ausdruck gebracht, insbesondere für jene in den in der Pandemie besonders belasteten Bereichen, wie den Beschäftigen in den Gesundheitsberufen, in der Pflege, der Polizei, in den Schulen und Kindergärten.

Richtschnur für Länder und Gemeinden

Zum Umstand, dass die Metaller mit 3,55 Prozent mehr erreicht haben, erklärten Schnedl und Meidlinger, dass man mit den Metallern nicht im Wettbewerb stehe. Außerdem würden dort die Kollektivverträge auch nur um 3 Prozent erhöht. Sowohl Schnedl als auch Meidlinger äußerten die Erwartung, dass die Länder und Gemeinden diesen Abschluss nun übernehmen.

Auch Kogler sprach in einer Stellungnahme gegenüber der APA von einem "fairen und angemessenen Abschluss". "Die Leistungen in diesem Jahr sollen trotz herausfordernder budgetärer Rahmenbedingungen honoriert werden", meinte der Vizekanzler. Er betonte, dass auch dieses Jahr für alle im öffentlichen Dienst eine Herausforderung gewesen sei, "die gut gemeistert wurde". (red./apa).