Hardliner nach außen, Verbinder in der Koalition: Wie wird Nehammer das Kanzleramt anlegen?
Er spielte zumindest zwei Rollen in dieser Koalition. Einerseits erfüllte Karl Nehammer in seiner Funktion als Innenminister eine ganz klare Aufgabe für die ÖVP: Er sicherte beim Migrationsthema die Flanke gegen die FPÖ ab. Gab sich inhaltlich, rhetorisch und in seinen Auftritten als Hardliner. Transportierte den harten Migrationskurs der Volkspartei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurs als "Mann fürs Grobe" in die Öffentlichkeit. Kurzum: Er erfüllte die Rolle, die die ÖVP auch seinen Vorgängerinnen und Vorgängern im Innenressort meist zugedacht hatte, mit besonders einschlägiger Aura.
Einen ähnlichen Eindruck hinterließ Nehammer kraft seines Amtes über weite Strecken der Pandemie. Wenn er während des Lockdowns mit lauter, fast brüllender Stimme der Bevölkerung ausrichtete: "Wer nachts mit einem Bier erwischt wird, bekommt eine Anzeige". In Richtung feiernder Jugendlicher fragte: "Wie unvernünftig kann man sein?" Oder gar mit der metaphorischen "Flex" der Polizei drohte.
Und dann gab es da den Nehammer, der auch anders konnte. Der seine Stimme bei Pressekonferenzen plötzlich bewusst dämpfte und das Repertoire des breiten Verbinders ausspielte. Als Erster in der ÖVP sprach er dann nicht mehr nur die "lieben Österreicherinnen und Österreicher" an, sondern auch "alle Menschen, die hier leben". Ein symbolisches Zugeständnis an die Grünen, deren Regierungsteam diese Ansprache längst lückenlos durchzog, während andere ÖVP-Mitglieder von Kurz abwärts sie geflissentlich vermieden.
Auch in seiner ersten Rede als designierter Kanzler am Freitag steckte der 49-Jährige zwar die Linien der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik ab, setzte aber auch durchaus verbindende Töne. "Verantwortung, Solidarität und Freiheit" seien drei Maximen seiner politischen Arbeit. Die eigene Freiheit sollte aber "dort enden, wo die Freiheit des anderen beginnt". Solidarität sei dann gefordert.
Kurz-treuer Parteisoldat und interner Brückenbauer
Zwei Seiten zeigte Nehammer bislang auch strategisch. In seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär zwischen 2018 und 2020 brachte der beim Bundesheer ausgebildete Infanterie- und Informationsoffizier die türkisen Reihen straff auf Linie. Ganz so, wie er es selbst in der niederösterreichischen ÖVP erfuhr, wo er sein Handwerk gelernt hatte. Nicht nur dort, auch in der Bundes-ÖVP erwarb sich der Soldat einen Ruf als Parteisoldat. Die Linie seines Parteichefs trug er stets gehorsam nach außen, auch wenn er nicht zum allerengsten Kreis der Kurz-Getreuen zählte.
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Konträr zu seinem in der Öffentlichkeit kantigen Auftreten, fungierte Nehammer in der türkis-grünen Koalition aber als Brückenbauer. Wichtige Regierungsmitglieder und nicht zuletzt die grüne Klubobfrau Sigi Maurer pflegen gutes Einvernehmen mit dem ausgebildeten Rhetorik- und Kommunikationstrainer. Aus den grünen Reihen wird er als "politisch klug denkender Mensch", aber auch als nahbarer "Kumpeltyp" beschrieben, der intern durchaus Sensibilität für grüne Anliegen zeigte. "Er ist der Typ, der dir gleich das Du-Wort anbietet und dir nach der Sitzung auf die Schulter klopft", sagt ein Grüner zur "Wiener Zeitung".
Weniger amikal war das Verhältnis zum kleineren Koalitionspartner, als Nehammer trotz grünen Widerstands drei gut integrierte Mädchen samt Familien abschieben ließ. Auch in der Frage der Aufnahme einzelner Geflüchteter aus Moria zeigte er sich nicht kompromissbereit.
Nehammers bisher größte politische Hypothek ist der Terroranschlag von Wien im November des Vorjahres. Die Behörden unter seiner Ressort-Verantwortung hatten sich im Vorfeld schwere Ermittlungspannen geleistet. Dass er in einer ersten Reaktion versuchte, die Verantwortung in Richtung grün geführtes Justizministerium zu schieben, nimmt man ihm bis heute übel.
"Deckeldraufhalten bis nach den Landtagswahlen 2023"
Auch die "Operation Luxor", eine groß angelegte Razzia bei mutmaßlichen Muslimbrüdern wenige Tage nach dem Anschlag, brachte Nehammer scharfe Kritik nicht nur von Opposition und Medien ein: "Da hat sich wieder einmal gezeigt, dass er politische Inszenierung vor Inhalte stellt", sagt ein grüner Abgeordneter.
Mit seiner Beförderung zum Kanzler gibt Nehammer nach knapp zwei Jahren nicht nur die Ressortverantwortung ab - sondern auch seine alte Rolle. Als Regierungschef wird er die Frontarbeit zur Betonung der türkisen Migrationslinie seinem Nachfolger im Innenministerium Gerhard Karner überlassen, der als einstiger ÖVP-Landsgeschäftsführer in Niederösterreich selbst für einen eher ruppigen Ton bekannt war.
Nehammer selbst wird seinen neuen Job dagegen verbindender anlegen müssen. "Das Auftreten hängt natürlich von der Rolle ab", sagt ein ÖVP-Mann zu dieser Zeitung. Als "politischer Profi, der alle handelnden Personen kennt" werde er diesen Wechsel beherrschen, meint auch ein Oppositionsabgeordneter. "In puncto persönliche Eitelkeit und Ehrlichkeit ist er für die Führung der Koalition besser geeignet als Kurz", sagt jemand aus der ÖVP, der beide kennt. Zudem sei er der logische gemeinsame Nenner der Landesparteien und -Teilorganisationen.
Dass Nehammer sich mit dem Rollenwechsel relativ leichttun wird, glaubt auch Politologe Peter Filzmaier. "Er kann nicht nur den ‚Bad Cop‘ und ‚Strong Leader’, sondern auch den ‚Caring Leader‘." Der neue Kanzler werde versuchen, das "sorgsame Austarieren" und "integrative Wirken" zum Handlungsprinzip zu erheben. In Nehammers Antrittspressekonferenz sei der völlige Verzicht auf "Ich-Sätze" auffällig gewesen. Nicht zuletzt, weil er sich darin fundamental von seinem Vorgänger Kurz unterscheide. Der bewusst weichere Stil hat auch ein klares Ziel für die Koalition, glaubt der Politologe: "Stabilität durch Deckeldraufhalten bis nach den Landtagswahlen 2023".