Van der Bellen: "Vertrauen wieder gewinnen"

Schon in seinen einleitenden Worten machte Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar, dass es sich nicht um die erste Angelobung einer Regierung während seiner Amtszeit handelt: "Wie immer" stehe man unter dem Bildnis der Maria Theresia, von den TV-Zuseherinnen und -Zusehern sei es schön, dass sie sich "wieder die Zeit nehmen". 

Er habe mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer und den anderen neuen ÖVP-Mitgliedern der Bundesregierung auch über die Erwartungen der Bevölkerung an "Sie als höchste Repräsentantinnnen und Repräsentanten der Republik" gesprochen: "Mit Bestimmtheit lässt sich sagen, dass Sie sich der entschlossenen und gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie widmen müssen." Die FFP2-Masken seien das Symbol dafür.

Sanfte Kritik an den vergangenen Wochen

Es gehe um die wirtschaftlichen, sozialen, menschlichen Folgen der Pandemie. Im Anschluss daran gab es durchaus kritische Worte angesichts des Verhaltens der Regierung in den vergangenen Wochen: "Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt." 

Gab es von der ÖVP beispielsweise doch erst noch ein Nein zu einer Impfpflicht als der grüne Gesundheitsminister bereits über die Notwendigkeit einer solchen für bestimmte Berufsgruppen sprach.  Auch beim Lockdown und ob er für Geimpfte wie Umgeimpfte gelten sollte, waren sich weder türkise und grüne Bundespolitik noch alle Landespolitikerinnen und -politiker eins. Und das am Beginn kolportierte Ende des Lockdowns für Geimpfte mit 13. Dezember stellen manche bereits wieder in Frage.

Was es "immer brauche" sei laut Van der Bellen jedenfalls, der Bevölkerung "reinen Wein einzuschenken", "faktenbasierte Entscheidungen" und eine "abgestimmte und gemeinsame Kommunikation". Denn: "So kann das Vertrauen in die Politik, das in den vergangenen Wochen erschüttert worden ist, wiederhergestellt werden."

Kanzler bezeichnet das Virus als "wahren Feind der Freiheit"

Der formale Akt der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams ging gewohnt zügig über die Bühne. Insgesamt wurden sechs Positionen neu besetzt. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer löste Alexander Schallenberg als Kanzler ab, Schallenberg wurde wieder Außenminister. Bei der Übergabe seines Hauses an den neuen Kanzler sprach Schallenberg eine seiner Entscheidungen an: "Die Entscheidung zur Impfpflicht war eine schwierige und unpopuläre, aber eine notwendige und richtige." Sein Schluss: "Die Zahlen gehen nach unten." Wobei das eher der Kontaktreduktion während des Lockdowns geschuldet sein dürfte, denn der Ankündigung einer Impfpflicht ab Februar.

<span>

</span>

Der neue Kanzler sieht seine Aufgabe nun darin, "das Land wieder aus dem Lockdown zu führen". Nehammer will "auf die Menschen zugehen". "Die Spaltung schadet uns allen als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes", sagt Nehammer. Er werde "alles dafür tun, um den wahren Feind der Freiheit in die Schranken zu weisen, nämlich das Corona-Virus." Die Amtsübergabe wurde im Übrigen wieder von einer Demonstration von Corona-Maßnahmengegnerinnen und -gegnern am Ballhausplatz begleitet, die auch in den Innenräumen zu hören war.

Karner: Kampf gegen jede Radikalisierung

Im Innenministerium folgte auf Nehammer der Niederösterreicher Gerhard Karner. Bei der traditionellen Fahnenübergabe, die dieses Mal coronabedingt allerdings im Hof des Innenministeriums stattfand, räumte der neue Ressortchef Karner ein, Sicherheit sei ein vielfältiges und sensibles Thema. Ihm sei daher völlig klar, dass seine Entscheidungen als Innenminister nicht immer eine hundertprozentige Zustimmung erhalten werden. "Ich werde mit hundert Prozent arbeiten", versicherte Karner aber.

Für seine Arbeit nannte er drei Schwerpunkte. Durch die Pandemie gebe es eine "Radikalisierung" an den Rändern, auch von "alten und neuen Rechtsradikalen". Er werde den Kampf gegen jede Form des Rechtsextremismus wie auch gegen den politischen Islam führen, betonte der neue Innenminister. Die beiden weiteren Schwerpunkte sind der Schutz der Grenzen gegen illegale Migration und Maßnahmen gegen Kriminalität im Internet. Zum Dollfuß-Museum in seiner Heimatgemeinde äußerte sich Karner nicht.

Dem scheidenden Ressortchef und Freund streute Karner Rosen: "Du warst nicht nur ausschließlich Sicherheitsminister." Vielmehr habe er ein feste Wertfundament im Auge behalten.

Der neue Regierungschef Nehammer versprach zuvor: "Ich werde dieses Haus auch als Bundeskanzler wertschätzend und wohlmeinend im Auge behalten." Zugleich appellierte er: "Kameradschaft ist so unendlich wichtig."

Die Finanzagenden vom zurückgetretenen Minister Gernot Blümel übernimmt der Vorarlberger und derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Statt dem Staatssekretariat im Infrastrukturministerium holt sich Nehammer die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, als Staatssekretärin für Jugend ins Bundeskanzleramt. Diese waren bisher bei Familienministerin Susanne Raab angesiedelt. Der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab.

Mahnende Worte von ÖVP-Granden an die Grünen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte sich am Sonntag als Gast in der ORF-Pressestunde zuversichtlich gezeigt, dass die neue schwarz-türkis-grüne Bundesregierung trotz der Turbulenzen in der ÖVP halten wird. Für Neuwahlen sah er in keinen Anlass. "Ich kenne wenige, die dafür sind." Die Menschen wollten keine Wahlen, denn das bedeute Verunsicherung. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte in der "Kleinen Zeitung" mahnende Worte an die Grünen gerichtet: "Den Grünen ist so ein bisschen der Kamm geschwollen. Ich kann nur hoffen und fordere es, dass die Regierung als Einheit auftritt." 

Schließlich hatte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sich nicht mehr so klar darauf festgelegt, dass die türkis-schwarz-grüne Regierung bis 2024 halten wird. Die Ursache für Regierungsprobleme ortete sie klarerweise beim Gegenüber, dass für "Irritationen" gesorgt habe,  die sich jetzt setzen müssen": "Die ÖVP hat große Probleme und hat sich neu aufgestellt." Nun sei es Zeit wieder zur Arbeit zurückzukehren: "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Maurer in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag.