Kampf gegen "Spaltung" als Arbeitsauftrag

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist es inzwischen wohl zu mehr Routine geworden, als ihm lieb sein kann: Am Montag kamen zu den 50 Personen, die er in seiner Amtszeit seit Jänner 2017 bereits für ein Regierungsamt angelobt hatte, sechs weitere hinzu - allesamt im Regierungsteam der ÖVP.

Neben dem neuen Bundeskanzler, dem bisherigen Innenminister Karl Nehammer, und seinem Vorgänger Alexander Schallenberg, der wieder in das Amt des Außenministers zurückkehrt, waren es vier Neueinsteiger in der Bundesregierung: Der neue Innenminister Gerhard Karner, bisher zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich, der neue Bildungsminister Martin Polaschek, bisher Rektor der Uni Graz, Magnus Brunner als neuer Finanzminister - er war bislang Staatssekretär im Finanzministerium - und die neue Staatssekretärin im Kanzleramt Claudia Plakolm. Die 26-jährige Oberösterreicherin wird dort für die Jugendagenden zuständig sein.

Auch pandemiebedingt ging die Angelobung schnell über die Bühne. Van der Bellen betonte, er habe mit dem neuen Kanzler und den neuen Regierungsmitgliedern auch über die Erwartungen der Bevölkerung an "Sie als höchste Repräsentantinnen und Repräsentanten der Republik" gesprochen: "Mit Bestimmtheit lässt sich sagen, dass Sie sich der entschlossenen und gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie widmen müssen", so der Bundespräsident.

In den Worten Van der Bellens klang auch Kritik am Agieren der Bundesregierung in den vergangenen Wochen durch: "Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt." Was es "immer brauche" sei, der Bevölkerung "reinen Wein einzuschenken", "faktenbasierte Entscheidungen" und eine "abgestimmte und gemeinsame Kommunikation". So könne "das Vertrauen in die Politik, das in den vergangenen Wochen erschüttert worden ist, wiederhergestellt werden".

Viele Baustellen für den neuen Finanzminister

Nehammer ging direkt nach der Angelobung ins Kanzleramt, wo er das Haus von Schallenberg übernahm. Die Übergabe wurde von einer lauten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Ballhausplatz begleitet. Nehammer bedankte sich bei Schallenberg dafür, in einer schwierigen Phase die Führung übernommen zu haben. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, "das Land wieder aus dem Lockdown zu führen". Der neue Kanzler will "auf die Menschen zugehen". "Die Spaltung schadet uns allen als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes", so Nehammer. Er werde "alles dafür tun, um den wahren Feind der Freiheit in die Schranken zu weisen, nämlich das Coronavirus."

Der weitere Fahrplan für die Bundesregierung wird in erster Linie von der Pandemie bestimmt. Am Mittwoch soll in einer neuerlichen Bund-Länder-Konferenz darüber beraten werden, ob der österreichweite Lockdown für alle wie ursprünglich angekündigt am 12. Dezember endet oder - zumindest in bestimmten Bereichen - verlängert wird.

Für den neuen Finanzminister Magnus Brunner bringt der Wechsel aus dem Infrastruktur- ins Finanzministerium unterdessen einen Rollenwechsel in einer keineswegs unwichtigen Phase. Zwar wurde das Paket zur Ökosteuerreform bereits unter seinem Vorgänger Gernot Blümel zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne geschnürt. Damit wurden auch die Kernpunkte bereits beschlossen: die Bestrafung von Umweltsündern mittels CO₂-Bepreisung, der Klimabonus zur Abfederung und weitere steuerliche Erleichterungen durch Senkung der Tarifstufen von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent sowie beim Familienbonus. Aber gerade jetzt laufen die Verhandlungen über Details, bevor es zum Beschluss im Nationalrat kommt. Im Energiebereich war Brunner ohnehin schon in seiner bisherigen Funktion eingebunden. Aber jede auch noch so kleine Nachjustierung im Steuerreformpaket, das ab Mitte kommenden Jahres zum Tragen kommt, hat Auswirkungen auf das Budget.

Der Voranschlag für den Staatshaushalt im kommenden Jahr ist zwar schon am 18. November im Parlament beschlossen worden. Das geschah allerdings noch vor Beschluss des aktuellen Lockdowns. Dieser macht einerseits die Prognosen der Wirtschaftsforscher wegen der Schließung des Handels, der Gastronomie und Hotellerie zumindest teilweise zur Makulatur. Andererseits hat der Lockdown auch unmittelbare Auswirkungen auf das Budget - wegen geringerer Steuereinnahmen und weiter notwendigen Corona-Hilfen für bestimmte Branchen. Je nach Entscheidung von Bundesregierung und Bundesländern, wie es ab 13. Dezember mit den Beschränkungen weitergeht, wird es auch weitere budgetäre Auswirkungen für das kommende Jahr geben.

Mit Interesse wird auch die Positionierung des neuen Finanzministers gegenüber dem Lobautunnel erwartet, nachdem seine bisherige Chefin, Infrastruktur- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), dessen Bau vorerst gestoppt hat. Die ÖVP machte bisher kein Hehl daraus, dass das auch von der Wiener SPÖ um Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und dem Land Niederösterreich forcierte Großbauvorhaben zur Schließung des Autobahn- und Schnellstraßenrings rund um die Bundeshauptstadt weiterverfolgt werde. Der Finanzminister hat als Herr über das Budget auch die Möglichkeit, der Klimaschutzministerin finanziell die Daumenschrauben bei Alternativprojekten wie auch bei dem von Gewessler favorisierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs anzulegen. Die politische Machtlage hat sich damit umgekehrt - zugunsten des Vorarlbergers, in dessen Händen der Staatshaushalt liegt.

Innenminister übernimmt neuen Nachrichtendienst

An Brunner liegt es auch, wie und ob der geplante Kurs der Sanierung der Staatsfinanzen eingeschlagen wird. Aufgrund der Corona-Krise gab es seit März 2020 eine "Koste es, was es wolle"-Politik mit einem Volumen von bislang gut 40 Milliarden Euro bis Ende der Legislaturperiode, das plangemäß 2024 käme. Dem Finanzminister kommt dabei - wie schon seinem Vorgänger Gernot Blümel und Ex-Kanzler Kurz in seiner Zeit als Regierungschef seit 2017 - entgegen, dass abseits der zusätzlichen Pandemiekosten die Steuereinnahmen üppig ins Budget sprudeln.

Spannend wird zudem, wie der Vorarlberger Brunner es als Mitglied der Regierung hält, wenn es um die Verlängerung des Finanzausgleichs geht, der wegen der Pandemie bereits bis 2023 verlängert wurde. Gerade in Vorarlberg hält man den Föderalismus und finanziell starke Länder wie Gemeinden hoch. Die Landesfinanzreferenten stöhnen schon länger im Chor mit den Gemeindevertretern, wie sehr sie finanziell unter den geringeren Steuereinnahmen durch die Corona-Krise leiden, weil ihr Anteil am Steuerkuchen geschrumpft ist. Auch die Entlastung im Zuge der Steuerreform schlägt auf Länder und Gemeinden durch. Vor allem Städte- und Gemeindebund haben deshalb schon Forderungen über zusätzliche Mittel von Bundesseite erhoben.

Seinem Nachfolger Gerhard Karner hat der neue Kanzler Nehammer unterdessen noch als Innenminister Arbeit abgenommen. Nach dem Terroranschlag am 2. November des Vorjahres in Wien und den bekannt gewordenen Behörden-Pannen unter Verantwortung seines Innenressorts arbeitet seit 1. Dezember die neu aufgestellte Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit einem neuen Leiter. Schon davor wurde eine ganze Reihe von Verschärfungen eingeführt, um leichter und strenger gegen extremistische und terroristische Organisationen vorgehen zu können.

Asyl- und Migrationspolitik vorerst in Hintergrund gedrängt

Geerbt hat der Niederösterreicher Karner von seinem Vorgänger hingegen die nach wie vor prekäre Personalsituation bei der Polizei. Im Innenministerium hat man alle Hände voll zu tun, um genügend neue Polizeianwärter zu rekrutieren und das Versprechen einer Aufstockung der Exekutive durch Besetzung der Planposten einzuhalten. Denn was durch ausgebildete Jungpolizisten nachkommt, geht am Dienstende vielfach durch Pensionierungen wieder verloren.

Dazu kommt die Frustration bei den rund 30.000 Polizistinnen und Polizisten über die seit eineinhalb Jahren dauernde Sonderbelastung durch Kontrollen der Corona-Vorschriften und die stetige Überwachung der Corona-Demonstrationen, die mit Ankündigung der Impfpflicht ab 1. Februar 2022 neuen Auftrieb erhalten haben.

In den Hintergrund gedrängt wurde unterdessen die Asyl- und Fremdenrechtspolitik. Diese hat Nehammer aber schon vergangenen Freitag bei seiner Designierung zum ÖVP-Obmann und Bundeskanzler als zentralen Punkt genannt. Zwar sind die Zahlen der Asylwerber in Österreich meilenweit von jenen am Höhepunkt der großen Flucht- und Migrationsbewegungen 2015/16 entfernt. Aber die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Sommer lässt für Europa einen Anstieg der Flüchtlingszahlen erwarten.