Nehammer: "Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt"

"Es stellt sich nicht die Frage des Ob, sondern nur noch des Wie", sagte Karl Nehammer bei seiner ersten Pressekonferenz als Kanzler. Am kommenden Montag ist der Lockdown vorbei - nicht für alle, aber für geimpfte Personen und Genesene. Darauf hätten sich die Landeshauptleute bereits vor dem allgemeinen Lockdown verständigt. Das sei auch für die Bundesregierung bindend, sagt Kanzler Nehammer (ÖVP). Es gehe nur noch um die Frage mit welchen Schutzmaßnahmen genau: "Entscheidend ist, der Lockdown für Ungeimpfte bleibt", sagt er allerdings auch.

Damit macht Nehammer deutlich, dass aus Bundessicht keine unterschiedlichen Öffnungsstufen wie im vergangenen Jahr vor Weihnachten drohen. Damals konnte zwar der Handel, nicht aber die Gastronomie und Hotelerie vor Weihnachten ihre Pforten für Gäste wieder öffnen. Heuer sei klar, "dass der Lockdown für Geimpfte tatsächlich endet." Klar sei, dass das auch für Gastronomie, Hotelerie und Kultur gelte, sagt Nehammer auf Nachfrage hin. Klar sei auch, dass das "so vorsichtig, wie notwendig" passiere. Klar sei allerdings auch, dass den Bundesländern wie in der Vergangenheit auch, jeweils das Recht bleibe, strengere Regeln zu verhängen. In Wien wird beispielsweise eine 2Gplus-Regelung überlegt.

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2Gplus und wer kontrolliert bleibt offen

</pre><p>Details will der Kanzler noch keine präsentieren, offenbar Teil eines neuen Stils. In der Vergangenheit sei viel zu oft kommuniziert worden, was noch nicht diskutiert worden sei. Fest steht offenbar, dass die "FFP2-Maske eine Rolle spielen wird". Noch nicht fest steht, ob auch Geimpfte und Genesene für den Zugang zu bestimmten Bereichen, etwa Veranstaltungen, Nachtgastronomie oder auch Gastronomie und Hotelerie, einen zusätzlichen PCR- oder Antigenschnell-Test benötigen - also die 2Gplus-Regelung in allen Bundesländern eine Rolle spielen wird. 

Noch nicht fest steht offenbar auch, ob für die Kontrollen des 2G-Nachweises wieder vor allem die Polizei verantwortlich ist, oder dem Handel wie  Gastronomie-Betrieben bereits in der Vergangenheit auch zugemutet wird, solche Kontrollen zu übernehmen. Nehammer lässt die Frage danach unbeantwortet. 

Dialog versus Impfanreize

Zwar will Nehammer in einen "Dialog eintreten", mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab es bereits Gespräche. Das Angebot gelte aber auch für FPÖ-Chef Herbert Kickl, dieser sei aber noch auf Terminfindung. Erneut betont er: "Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander gegen das Virus. Das Virus ist unser Feind". Selbst jene 40.000, die zuletzt gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, seien nicht einer Meinung, einige hätten Angst, andere seien wütend. Aber: "Der Dialog darf niemals enden." 

Nehammer will "keinen Diskurs über die Wirksamkeit von Pferdeentwurmungsmittel führen, das ist schlicht falsch". Dieser und auch andere Grundsätze und Prinzipien seien nicht verhandelbar. Aber: "Ungeimpfte sind nicht ausgeschlossen aus der Gesellschaft." Es gehe um "Motivation und Mobilierung, ein klares Angebot für Ungeimpfte" für den dritten Stich, auch die Erstimpfung: "Impfen hilft und schützt vor der Erkrankung." Denn, so Nehammer: "Das Virus darf nicht der Mühlstein um den Hals der Republik werden."