ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. In einem offenen Brief der "Jüdischen Hochschüler:innen" fordern jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft eine Neubesetzung des Innenministeriums. Dem Brief zufolge habe Karner über die SPÖ in Niederösterreich gesagt, diese habe mit "Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet" und diese seien "Klimavergifter". Diese Aussagen seien in einem Landtagswahlkampf gefallen. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte darüber berichtet.

In dem Brief, den unter anderen Autorin Elfriede Jelinek, die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss, Regisseurin Ruth Beckermann und Autor Michael Köhlmeier unterzeichnet haben, heißt es nun: "Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der ‚Jüdischen Weltverschwörung‘ aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des ‚Jüdischen Brunnenvergifters‘."

Karner will Innenminister bleiben

Karner weist Antisemitismus "aufs Schärfste" zurück
Karner sei "für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet", so die Unterzeichnenden. Sie fordern "die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen."

Der Innenminister betonte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Austria Presseagentur, dass die vom Spiegel zitierten Aussagen, "niemals in diese Richtung intendiert" waren. Er erklärte darüber hinaus: "Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück." Der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form des Extremismus sei ihm "ein zutiefst persönliches Anliegen" und er werde Innenminister bleiben.

Treffen mit IKG-Präsident Deutsch

Karner sagte am Montag zudem, dass er bereits an seinem ersten Tag als Innenminister ein Telefonat mit IKG-Präsident Oskar Deutsch geführt und ein persönliches Treffen vereinbart habe. Dieses soll noch diese Woche stattfinden. Deutsch habe eine Klarstellung zu den vor "mehr als 13 Jahren getätigten" Aussagen erbeten und er, Karner, habe dargelegt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Im für diese Woche avisierten Kennenlerngespräch mit dem IKG-Präsidenten werde es auch um die aktuell größten Herausforderungen im Schutz jüdischer Infrastruktur gehen.

"Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen", heißt es in dem Offenen Brief, den neben der jüdischen Hochschülerschaft unter anderem auch die Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, die Autorin Elfriede Jelinek, Ex-OGH-Präsidentin und NEOS-Abg. Irmgard Griss sowie Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus Cornelius Obonya unterfertigten.

Der erst vergangene Woche angelobte Innenminister war zuletzt bereits wegen eines in seiner Gemeinde angesiedelten Dollfuß-Museums kritisiert worden. Kritikern fehlt bei dem Museum im niederösterreichischen Texingtal, wo Karner Bürgermeister ist, eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem austrofaschistischen Kanzler. Karner kündigte an, dass das Museum 2022 inhaltlich überarbeitet werden soll. (apa)