Die Pandemie hat Österreichs Spitäler seit März des Vorjahres massiv belastet. Einerseits kam das System durch die vielen Coronaintensivpatienten an seine Grenzen, andererseits kostete der Einsatz zur Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen des Virus viel mehr Geld als veranschlagt. Jetzt steht fest, dass die Bundesländer für die Krankenhäuser 750 Millionen Euro außertourlich erhalten werden.

Das Finanzministerium hat sich mit den Bundesländern darauf geeinigt, dass der Bund für entgangene Einnahmen der Krankenanstalten und höhere Ausgaben der Länder in den Jahren 2020 und 2021 einen Pauschalbetrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Das gab Ressort des neuen Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) am Montag bekannt. Die entgangenen Einnahmen betreffen zum Beispiel die Zahlungen der Sozialversicherungsträger an die Krankenanstalten, die Zweckzuschüsse des Bundes oder geringere Einnahmen aufgrund einer geringeren Anzahl ausländischer Gastpatienten und Gastpatientinnen bzw. Selbstzahler und Selbstzahlerinnen in den Jahren 2020 und 2021.

Auszahlung bis 31. März 2022

Der Gesetzesentwurf dazu soll bereits am Mittwoch dieser Woche im Ministerrat beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Die Auszahlung der 750 Millionen Euro an die Länder soll demnach bis 31. März des Jahres 2022 erfolgen.

Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer hob in einer gemeinsamen Aussendung von Bund- und Landespolitikern hervor: "Nichts ist in einer Pandemie wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten. Unsere Spitäler haben in den letzten beiden Jahren herausragende Arbeit geleistet. Natürlich ist auch die finanzielle Belastung der Träger dadurch größer geworden. Mit diesen Finanzmitteln stellen wir sicher, dass die Länder diese finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist."

In diese Kerbe schlug auch Finanzminister Brunner: "Die Corona-Pandemie ist nicht nur gesundheitlich und gesellschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich eine massive Herausforderung. Neben den enormen Summen, die wir zur Unterstützung der Wirtschaft und der Absicherung von Arbeitsplätzen aufwenden, sind auch die Kosten im Gesundheitswesen massiv gestiegen", betonte Brunner. Vor allem der Spitalsbereich, der in den Händen der Länder liege, habe in den letzten Jahren auch große finanzielle Mehrbelastungen getragen, stellte er fest. Mit dem Pauschalbetrag erfolge eine Abdeckung für die Jahre 2020 und 2021.

"Neben der enormen Arbeitsbelastung kam es aber auch zu einer großen finanziellen Belastung, die die Bundesländer und Krankenhausbetreiber stemmen mussten", meinte der turnusmäßige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sei froh, dass eine "zufriedenstellende Lösung" gefunden worden sei. Diese Kosten waren bereits seit Monaten heftig umkämpft zwischen Bund und Ländern.

Mückstein: Versorgung in Ausnahmesituation

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Bediensteten in den Spitälern in den Vordergrund. Diese leisteten "seit Beginn der Pandemie tagtäglich Übermenschliches". Neben der außergewöhnlich hohen Belastung für die Pflegerinnen und Ärztinnen sowie Ärzte seien auch die Spitäler selbst durch entgangene Einnahmen und Mehraufwände noch mehr gefordert gewesen als sonst. Mit diesem Spitalspaket in Höhe von 750 Millionen Euro stelle man nun sicher, dass "die hervorragende gesundheitliche Versorgung in Österreich – auch in Ausnahmesituationen – weiterhin gewährleistet ist". (red.)