Mit dem Beschluss der Anfang Oktober von ÖVP und Grünen paktierten Ökosteuerreform im Ministerrat hat die Bundesregierung knapp vor Weihnachten eines ihrer zentralen politischen Vorhaben abgesegnet. Die Regierung halte damit trotz der Coronakrise ein Versprechen ein, betonte Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer Mittwochfrüh nach der Regierungssitzung. Insgesamt 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler würden entlastet.

Gegenüber den ursprünglichen Plänen von ÖVP und Grünen vom Oktober gibt es zwei wichtige Änderungen. Die Entlastung für Lohnsteuerzahler kommt nicht, wie zunächst geplant, ab Juli 2022, sondern bereits ab 1. Jänner 2022 zum Tragen, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach dem Ministerrat erläuterte. Das werde mit einem Mischsteuersatz von 32,5 Prozent bei der Lohn- und Einkommensteuer umgesetzt. Es sei der Bundesregierung grundsätzlich wichtig gewesen, die Begutachtung ernst zu nehmen.

Auch bei der Entlastung von Menschen mit niedrigen Einkommen kommt es zu einer Änderung im Zuge des Ministerratsbeschlusses. Für jene, die zwar arbeiten, aber nicht von der Senkung der Steuertarifstufen profitieren, weil sie keine Steuern zahlen, wird es nunmehr eine sogenannte Negativsteuer geben. Tatsächlich handelt es sich um eine Gutschrift. Ursprünglich war eine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung vorgesehen. Dies hätte aber die Einnahmen der Krankenkassen verringert und nach dem ursprünglichen Modell eine bürokratische Belastung für Unternehmen bei der Lohnverrechnung gebracht.

150 Euro als Einmalzahlung für Bedürftige

Außerdem wird es für Bedürftige einen Teuerungsausgleich geben, wie die Klubobleute der beiden Regierungsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grünen) am Rande der Plenarsitzung erklärten. Dieser wird bereits diese Woche im Nationalrat beschlossen. Konkret vorgesehen ist eine 150-Euro-Einmalzahlung für Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.

Etwa 750.000 Menschen sollen die Einmalzahlung erhalten, rund 100 Millionen Euro sind für diesen Teuerungsausgleich reserviert. Für Maurer dient die Maßnahme dazu, dass die Gesundheitskrise sich nicht zur Sozialkrise auswächst. Die SPÖ hatte zuletzt, vor allem wegen der gestiegenen Energiekosten, eine Zahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen gefordert.

Verteidigung des CO2-Preises

Die Kernpunkte der Ökosteuerreform bleiben unverändert. Die Steuertarifstufen werden von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent gesenkt, der Familienbonus wird von bisher 1.500 auf 2.000 Euro Kind und Jahr ausgeweitet. Gleichzeitig kommt es zu Einführung eines CO2-Preises für Umwelt- und Klimabelastung. Als sozialer Ausgleich ist ein regional unterschiedlich gestalteter Klimabonus festgelegt. Wer weniger CO2 ausstoße, habe am Ende "mehr im Börsel", bekräftigte Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Offen gesagt, viel schlauer geht es nicht mehr", sagte er auch im Hinblick auf Kritik zur Ökologisierung des Steuersystems. Es handle sich um die größte Transformation in der Steuerpolitik in der Geschichte der Zweiten Republik. Diese Bundesregierung habe jetzt schon mehr beim Klimaschutz zustandegebracht als die anderen Regierungen zuvor.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will nun doch nicht Gewinne bei teilstaatlichen Energieerzeugern abschöpfen. 
- © apa / Hans Punz

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will nun doch nicht Gewinne bei teilstaatlichen Energieerzeugern abschöpfen.

- © apa / Hans Punz

Der neue Finanzminister Magnus Brunner bekräftigte zum Volumen, dass die Steuerreform bis 2025 insgesamt 18 Milliarden Euro an Entlastung bringe. Er hob vor allem auch die Anreize für den Wirtschaftsstandort und ökologische Investitionen, etwa bei thermischer Sanierung, hervor. "Andere Länder reden über Steuererhöhungen", Österreich senke diese, strich der Finanzminister hervor. Brunner verwies ebenfalls auf den ökologischen und sozialen Teil der Steuerreform. Am Schluss solle jenen Menschen "mehr zum Leben bleiben, die sich umweltfreundlich verhalten", erklärte er. Den CO2-Preis verteidigte er, denn dies erfolge in der Höhe im Gleichschritt mit Deutschland.