Der Wiener Universitätsprofessor Daniel Ennöckl wird Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Nach Vizepräsidentin Verena Madner ist das die zweite VfGH-Besetzung auf Vorschlag der Grünen, berichtet die "Presse". Ennöckl ist ein führender Experte im Umweltrecht, er leitet das Institut für Rechtswissenschaften an der Wiener Universität für Bodenkultur.

Die Nachbesetzung war nötig, weil das bisherige Ersatzmitglied Michael Mayrhofer - auf Vorschlag der ÖVP - den mit dem Rückzug von Wolfgang Brandstetter frei gewordenen Posten eines Mitglieds des VfGH übernommen hat. Der frühere Justizminister Brandstetter (ÖVP) hat sich im Sommer aus dem VfGH zurückgezogen, nachdem er wegen veröffentlichter Chats unter Druck geraten war.

Mit Ennöckl kommt eine starke Stimme für den Umweltschutz in den Kreis der VfGH-Ersatzmitglieder. Im Sommer hat er im Auftrag des Umweltministeriums eine Studie über die Verankerung eines Grundrechts auf Umweltschutz in der Verfassung geschrieben. "Es besteht kein aus der dogmatischen Struktur von Grundrechten folgendes Hindernis, den Klimaschutz als verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht Einzelner in die österreichische Verfassungsrechtsordnung aufzunehmen", war sein Befund. (apa)