Vor Weihnachten kommt es heute noch zu einem Parlamentsmarathon von Ausländergesetzen bis zum Bahn-Milliardenpaket.
Im Mittelpunkt des Interesses werden der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner gleich zum Beginn in einer Fragestunde und später dann ganz besonders die Neuregelung der Sterbehilfe stehen. Über einen Mangel an Arbeit und Themen werden sich die Parlamentarier ohnehin nicht beklagen müssen: in der letzten Sitzung des Hohen Hauses vor Weihnachten stehen am heutigen Donnerstag rund zwei Dutzend Materien auf der Tagesordnung.
Für die Wirtschaft, vor allem Hoteliers, Gastronomie und Bauern sind speziell die Neuerungen bei der Ausländerbeschäftigung von Interesse, die Erleichterungen und mehr Plätze für Arbeitskräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bringen. Betriebe im Wintertourismus in Westösterreich suchen händeringend für die angelaufene Saison nach Personal, während die Dienstleistungsgewerkschaft vida als Alternative vor allem eine bessere Bezahlung sieht.
Eine Neuregelung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in Österreich soll Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte bringen, um den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besser decken zu können. Damit wird die jährliche Höchstzahl an Saisonkräften im Tourismus und für Erntehelfer in der Landwirtschaft wegfallen. Dazu kommen Erleichterungen für sogenannte Stammsaisonniers, die regelmäßig beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind.
Mit beiden Gesetzesänderungen versucht der von der ÖVP gestellte Arbeitsminister Martin Kocher, Gastwirten und Hoteliers noch während der bereits angelaufenen Wintersaison beim Mangel an Arbeitskräften neue Möglichkeiten einzuräumen. Eine weitere Regelung wird noch länger dauern. Auf der Tagesordnung des Nationalrats steht auch ein Beschluss eines Entschließungsantrags, der auf die Ausstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Ausländer aus Drittstaaten abzielt. Diese Karten werden bisher vorrangig für Spitzenarbeitskräfte aus derartigen Staaten vergeben und soll nun ausgeweitet werden.
Finanziell fällt ganz besonders der Beschluss des ÖBB-Rahmenplans ins Gewicht. Dieser erfolgt jährlich und nunmehr für die Jahre 2022 bis 2027. Damit wird grünes Licht für Investitionen in die Schieneninfrastruktur gegeben. Insgesamt wird damit der Weg für 18,2 Milliarden Euro an Mitteln für den Bahnausbau in diesen Jahren freigegeben. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht darin einen ganz entscheidenden Beitrag zum Erreichen der heimischen Klimaschutzziele.
Kein Parlamentstag ohne Neuregelung von Coronagesetzen. Am Donnerstag steht dazu die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern in der Pandemie bis 31. März kommenden Jahres auf der Tagesordnung im Hohen Haus. Auch die coronabedingte Freistellung von ungeimpften Schwangeren ab der 14. Schwangerschaftswoche wird bis Ende März 2022 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch die Regelung der Kurzarbeit samt Hilfen für die Unternehmen ausgeweitet, das ist jene Maßnahmen, die bisher besonders Kosten nach sich gezogen hat, aber auch die schnelle Rückkehr von Beschäftigten in Vollzeitjobs ermöglicht.