Sie ist ein beliebtes Angriffsziel der Opposition: die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag). Über die Agentur werden in Österreich die Corona-Hilfen an Unternehmen ausbezahlt. SPÖ, FPÖ und Neos halten die Konstruktion der Cofag für verfassungsrechtlich unzulässig. Weiters monieren sie, dass die Agentur hohe Verwaltungskosten verursache.

Die rechtlichen Bedenken der Parteien wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückgewiesen. Das Höchstgericht hielt in seinem am Dienstag veröffentlichten Erkenntnis fest, dass die Cofag verfassungskonform ist.

Die Nationalratsabgeordneten der SPÖ, FPÖ und Neos hatten sich mit einem Drittelantrag an den VfGH gewandt. Sie brachten vor, dass das Gesetz zur Gründung der Cofag keine inhaltlichen Vorgaben für die nähere Ausgestaltung der Hilfen enthalte. Sie sahen einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip, wonach die staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf.

Ausreichende Vorgaben

Das Höchstgericht wies das zurück. Es urteilte, dass das Gesetz ausreichende Vorgaben für den Inhalt der zu erlassenden Verordnungen enthält. Anhand dieser Verordnungen des Finanzministers werden die Richtlinien erlassen, aufgrund derer die Cofag über die Corona-Hilfen erkennt.

Die Abgeordneten kritisierten zudem, dass bei der Cofag hoheitliche und privatrechtliche Tätigkeiten unzulässig vermischt werden und kein ausreichender Rechtsschutz gegeben sei. Der Rechtsschutz sei durch die ordentlichen Gerichte und Verwaltungsgerichte gewährleistet, so das Höchstgericht. Zudem stehe es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, zur Erfüllung seiner Aufgaben entweder hoheitlich oder privatrechtliche Mittel einzusetzen.

Neben der rechtlichen Kritik bemängelte die Opposition die Verwaltungskosten der Cofag. Am Montag wurde bekannt, dass die Verwaltung der Cofag von 1. April 2020 bis zum 30. September 2021 33,7 Millionen Euro gekostet hat. "Das hätten wir uns erspart, hätte die Bundesregierung für die Abwicklung der Finanzhilfen keine teure Doppelstruktur gebaut, sondern sie den Finanzämtern überlassen", beschwerte sich etwa Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

25 Mitarbeiter angestellt

Die Verwaltungskosten seien "im Verhältnis zu den bearbeiteten Anträgen und den bewilligten Summen zu sehen", so ein Cofag-Sprecher. Insgesamt seien von der Agentur Unterstützungsleistungen in der Höhe von 13,2 Milliarden Euro bewilligt worden. In Relation dazu "betragen die Kosten für die Bearbeitung der Anträge 0,3 Prozent". Durchschnittlich seien 37,4 Euro an Bearbeitungskosten pro Antrag angefallen.

Direkt bei der Cofag sind 25 Personen angestellt. Diese direkten Personalkosten machen sieben Prozent der Verwaltungskosten aus. Zusätzlich gibt es 104 externe Personen, die für die Cofag tätig sind und etwa Anträge bearbeiten und prüfen. Dazu gehören unter anderem Förderrechts- und Finanzierungsexperten, Steuer- und Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und Datenanalysten.

Die Personalkosten für diese Gruppen sind in den Posten "direkte Antragsbearbeitung beziehungsweise Prüfung" (43 Prozent der Verwaltungskosten) und "Antragstellerinformation und Betreuung" (5 Prozent) enthalten. Weitere 20 Prozent entfallen auf die IT-Infrastruktur, 13 Prozent auf Kosten für Negativzinsen, die an die Oesterreichische Nationalbank entrichtet werden, zwölf Prozent auf allgemeine Kosten wie Mietkosten. (dab)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 16:20 aktualisiert.