Er könnte sich jetzt vor Weihnachten seit seinem Amtsantritt vor zwei Wochen vierteilen und es gebe dennoch genug zu tun: Nach seinem Erstauftritt im Nationalrat, dem Sanktus für Gesetze wie jenem zur Sommerschule als Dauereinrichtung im Hohen Haus, der Verlängerung der Weihnachtsferien bis 10. Jänner und dem Ninja-Pass für die Weihnachtsferien ist Bildungsminister Martin Polaschek am Mittwoch zumindest in einer Videokonferenz mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand dabei nach Darstellung der OÖ-Landeskorrespondenz eines der neuen Prestigeprojekte des Landes: die Errichtung einer Technischen Universität in Oberösterreich.

Der Bildungsminister steht zwar ausdrücklich zur Einhaltung der unter seinem Vorgänger Heinz Faßmann erfolgten Vereinbarung zwischen Bund und Land, mit der für diese TU mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und Transformation in Oberösterreich grünes Licht gegeben wurde. Polaschek hat aber zuletzt in Interviews mit mehreren Medien, darunter mit der "Wiener Zeitung", zumindest deutliche Zweifel angemeldet, ob der Studienbetrieb ab Herbst 2023 tatsächlich zu halten sein werde. Er wisse als ehemaliger Rektor der Universität Graz, wie lange das dauere.

Eigenes Gesetz im Frühjahr als Basis

In der Aussendung am Mittwoch werden der Minister und der Landeshauptmann mit folgender unverfänglicheren Aussage über den Zeitplan gemeinsam zitiert: "Die Umsetzung dieser österreichweit einzigartigen Universität schreitet konsequent voran." Das inhaltliche Profil, das von einer wissenschaftlichen Konzeptgruppe erarbeitet wurde, sei finalisiert worden. Die Präsentation werde zu Jahresbeginn 2022 erfolgen.

Die rechtliche Grundlage wird mit einem eigenen Errichtungsgesetz geschaffen. Dieses soll abgestimmt im Frühjahr kommenden Jahres im Parlament behandelt werden. 2023 solle damit die neue Universität dann, wie geplant, ihre Pforten öffnen, heißt es weiter zum Zeitplan ungeachtet der erst vor wenigen Tagen geäußerten Bedenken des Bildungsministers.

Für das Land Oberösterreich stellt das Vorhaben die Fortsetzung der Bemühungen dar, sich im Universitätsbereich verstärkt auf eigene Beine zu stellen. Schon vor der nun in Angriff genommenen TU Linz wurde Oberösterreich im Medizinbereich aktiv mit der Schaffung einer eigenen medizinischen Fakultät in Linz neben den Medizinuniversitäten in Wien, Graz und Innsbruck.

Einwände der Rektorenchefin

Das Vorhaben ist jedoch im Wissenschafts- und Universitätsbereich höchst umstritten. Die erst vor kurzem als Chefin der Universitätskonferenz (Uniko), in der die Rektoren vertretenen sind, wiedergewählte Rektorin der Technischen Universität Wien, Sabine Seidler, hat im Sommer des heurigen Jahres eine Breitseite abgefeuert. Für die neue Universität bestehe kein Bedarf, hatte sie kritisiert. Schon die Ankündigung im August 2020 als "Digitalisierungsaushängeschild Österreichs" durch den damaligen Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe sie "sprachlos" zurückgelassen, weil zuvor niemand mit der Uniko gesprochen haben.

Die Rektorenchefin vermutete politische Hintergründe für das Projekt vor der Landtagswahl Ende September dieses Jahres. Sie hegt außerdem die Befürchtung, dass ein neuer Typ tertiärer Bildungseinrichtungen geschaffen werden, der die Zusammenarbeit mit den anderen Universitäten hemme, die im Universitätsgesetz verankert seien.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer strich am Mittwoch allerdings die Sonderrolle der Technischen Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung ausdrücklich hervor. "Mit der TU wollen wir eine international ausgerichtete Uni schaffen, die es bisher noch nicht in Österreich gibt", betonte er.