So wie 2021 wird auch das kommende Jahr über von der Pandemie geprägt sein. Unsicherheit herrscht noch über die Auswirkungen der neuen Variante Omikron. Klarheit gibt es dagegen bei einer neuen Maßnahme zur Pandemiebekämpfung: Ab Februar soll die Impfpflicht gelten. Alle Menschen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich ab 14 Jahren müssen dann ihren Impfstatus vorweisen. Umfasst sind alle vom Gesundheitsminister per Verordnung festgelegten Impfungen. Aktuell würde das Erst- und Zweit-, aber auch Booster-Impfungen betreffen.

Bereits bekannt sind in der Pandemie die verschiedenen Wirtschaftshilfen. Viele von ihnen werden 2022 weiterlaufen. Für den Zeitraum November 2021 bis März 2022 stehen Unternehmen wieder der Härtefallfonds und der Ausfallsbonus zur Verfügung. Auch der Verlustersatz wurde bis März 2022 verlängert. Der von 10 auf 5 Prozent reduzierte Umsatzsteuersatz auf Speisen, Getränke und Übernachtungen läuft dagegen mit Ende des Jahres aus.

Homeoffice-Pauschale erstmals absetzbar

Selbständige werden dafür die im Homeoffice anfallenden Kosten (etwa Miete, Strom, Heizung), für das Jahr 2022 erstmals mit einer Pauschale von der Steuer absetzen können. Bisher mussten entsprechende Ausgaben einzeln mit Belegen nachgewiesen werden. Die Pauschale kann in der Veranlagung für 2022, also Anfang 2023, geltend gemacht werden. Bei Angestellten geht das schon im neuen Jahr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können erstmals Werbungskosten für das Homeoffice rückwirkend für das Steuerjahr 2021 geltend machen. Pro Arbeitstag werden pauschal 3 Euro anerkannt, dies jedoch maximal für 100 Tage im Jahr.

Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen!

Eine der gewichtigsten Neuerungen im kommenden Jahr betrifft die lange diskutierte Regelung zur Sterbehilfe. Weil der Verfassungsgerichtshof das strenge Verbot mit Jahresende für verfassungswidrig erklärt hat, gibt es ab 2022 die Möglichkeit zum assistierten Suizid für schwer oder unheilbar kranke Menschen. Dafür müssen jedoch mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Die betreffende Person muss volljährig sein, wobei zwei Ärzte ihre Entscheidungsfähigkeit bestätigen müssen. Zudem muss die Krankheit eindeutig diagnostiziert sein und ein Aufklärungsgespräch mit einem Arzt muss stattgefunden haben. Weiterhin verboten bleibt in Österreich die aktive Sterbehilfe ("Tötung auf Verlangen").

Zu den Automatismen beim Jahreswechsel gehören die steigenden Gehälter und Pensionen. Wegen der erwartbar hohen Inflation 2022 wachsen die Einkommen diesmal stärker als üblich. Die Erhöhungen aufgrund von Kollektivverträgen betragen meist um die drei Prozent. Die Teuerungsrate 2022 könnte laut Wifo auf bis zu 3,3 Prozent steigen. Bei den Pensionserhöhungen wird gestaffelt, kleinere Renten werden stärker erhöht. Zumindest 1,8 Prozent gibt es für alle, die Maximalerhöhung von drei Prozent für Pensionen bis 1.000 Euro.

Eine ebenso routinemäßige Anhebung gibt es beim Pflegegeld. Seit 2020 wird es jährlich um den Anpassungsfaktor erhöht. Im kommenden Jahr bedeutet das ein Plus von 1,8 Prozent. In der ersten Pflegestufe erhält man damit künftig 165,40 Euro pro Monat statt bisher 162,50. In der höchsten Stufe 7 werden monatlich 1776,50 Euro statt bisher 1.745,10 ausbezahlt.

Ökosoziale Steuerreform und Klimabonus

Viel Neues gibt es im Steuersystem. Vor allem, weil die Bundesregierung mit dem Einstieg in die "ökosoziale Steuerreform" erstmals eine CO2-Bepreisung umsetzt. Im Juli wird der zusätzliche CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne erstmals fällig, womit Benzin um neun Cent je Liter teurer werden dürfte, Diesel und Heizöl um zehn Cent und Erdgas um sieben Cent pro zehn Kilowattstunden.

Ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte 2022 wird zum ersten Mal der Klimabonus ausbezahlt, wobei einige Details noch unklar sind. Geklärt ist, dass Erwachsene zwischen 100 und 200 Euro erhalten, um die höheren Energiepreise abzufedern. Der genaue Betrag ist an den Wohnort gekoppelt, Wiener erhalten mit 100 Euro am wenigsten. Die Regierung begründet das mit den gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln.

Andere Teile der Steuerreform werden in Etappen abgewickelt. Bereits ab 1. Jänner 2022 sinkt aber die 2. Stufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 32,5 Prozent. Familien profitieren im kommenden Jahr zudem von einer Erhöhung des "Familienbonus Plus". Ab Juli steigt er von 1.500 Euro jährlich auf 2.000 Euro. Der Kindermehrbetrag für Geringverdiener, die keine oder nur wenig Steuern zahlen, wird von 250 auf 450 Euro jährlich erhöht.

In den Bereich Klimapolitik fällt die Erhöhung der Förderung für den Tausch von Heizkesseln. Pro Tausch werden statt wie bisher bis zu 5.000 Euro künftig bis zu 7.500 Euro gefördert. Für einkommensschwache Haushalte aus dem unteren Einkommenszehntel wird der Heizkesseltausch mit bis zu 100 Prozent gefördert.

Parteientransparenz lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat zudem für 2022 mehr Transparenz in den eigenen Reihen versprochen - beziehungsweise in der Politik insgesamt. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat Anfang der Woche erneut angekündigt, dass den anderen Parlamentsfraktionen Anfang 2022 ein Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und strengere Regeln für Parteikassen vorgelegt werden soll. Versprochen wurden ein Transparenzpaket und ein neues Parteiengesetz - beides auch schon im türkis-grünen Regierungsprogramm festgehalten - allerdings bereits Anfang vergangenen Jahres. Und auch das schon nach vielfachen Vorankündigungen. Aus der Umsetzung ist bisher allerdings nichts geworden.

Ein politischer Fixpunkt ist im kommenden Jahr dagegen eine Wahl. Die sechsjährige Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen endet im Jänner 2023, womit im November 2022 gewählt werden muss. Wer antritt, ist noch unklar. Vorerst warten alle auf die Entscheidung des 77-jährigen Präsidenten...

Nützlich für das Pandemiemanagement der Bundesregierung könnte indessen der Start der Registerforschung über das "Austrian Micro Data Center" (AMDC) sein. Über die neue Plattform sollen anonymisierte Daten aus Verwaltungsregistern und der Statistik Austria leichter für die Wissenschaft zugänglich sein. Das war im Zuge der Corona-Krise vielfach gefordert worden, weil Forscher immer wieder bemängelten, zu wenige Daten zur Verfügung zu haben, um präzisere Einschätzungen zum Pandemiegeschehen liefern zu können.(apa/tschi)