Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz bieten. Entschieden vorgehen will Karner, wenn Menschen attackiert werden, "die uns schützen", also zum Beispiel Gesundheits- und Pflegepersonal. Da werde es entsprechende Konsequenzen der Exekutive geben.
Bereits am heutigen Mittwoch wird es eine erste Online-Konferenz mit Spitals- und Gesundheitsverantwortlichen aus ganz Österreich geben, um das Thema entsprechend zu analysieren. Dabei soll auch an das Personal ein klares Signal ausgesendet werden: "Die Polizei schützt Sie." Diverse Dinge seien in Vorbereitung, darunter sind auch Schutzzonen angedacht.
In einer Pressekonferenz im Vorfeld präzisierte der Minister, dass es einen entsprechenden Vorschlag aus dem Innenministerium "sehr bald im neuen Jahr" geben werde. Auch Unterlassungen und Verbote von Demonstrationen zu bestimmten Zeiten seien hier vorstellbar. In der jüngsten Sitzung des Nationalrats habe es dazu einen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ gegeben.
Klare Linie gegen jede Art von Radikalismus
Karner unterstrich auch, dass die jüngsten Handlungen von Maßnahmengegnern - er nannte eine Demo vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen, Attacken auf eine mobile Pflegerin in Braunau und die Beschmierung eines Pflegekrankenhauses in Wien-Ottakring - nicht nur strafbar seien, sondern auch "zutiefst unsolidarisch und ein Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben". Der Extremismus der Maßnahmengegner gehöre klar benannt. Geplant sei die enge Vernetzung mit Spitals- und Impfstraßenbetreibern, aber auch mit Ärztevertretern und die Erarbeitung von maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten.
Klar ist für den Innenminister, dass die klare Linie seines Vorgängers und heutigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortgesetzt werde, was den Kampf gegen jede Art des Radikalismus angeht. Darauf liege klar der Fokus seines Hauses, auch was islamistischen Extremismus angehe. Gut aufgehoben sieht er diese Agenden im neu aufgestellten Staatsschutz. (apa)
