Die SPÖ will sich mit ihrer Entscheidung über eine etwaige Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im Herbst noch Zeit lassen und abwarten, ob das amtierende Staatsoberhaupt noch einmal antritt. Das machten sowohl Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und mehrere Landesparteichefs bei der Präsidiumsklausur in Krems deutlich.


Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer hatte im Vorfeld gefordert, dass die SPÖ bei ihrer Klausur ihre Rolle bei der Präsidentschaftswahl klären solle. Rendi-Wagner erklärte dazu in einer Pressekonferenz bei der Klausur, die SPÖ werde "zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt" ihre Entscheidung treffen. Man wolle Amtsinhaber Alexander Van der Bellen den nötigen Respekt entgegenbringen und dessen Entscheidung, ob er nochmals antreten wird, abwarten. Das Gerücht, dass die SPÖ den früheren burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl nominieren könnte, hat Rendi-Wagner nach eigenen Angaben zum ersten Mal gehört. Sie sagte dazu nur, dass die SPÖ viele Köpfe habe, die sich eignen würden.

Hofer gilt als FPÖ-Favorit

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der niederösterreichische Landesvorsitzende Franz Schnabl würden Van der Bellen ebenfalls unterstützen, wenn er wieder kandidieren sollte. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich für einen eigenen SPÖ-Kandidaten ausgesprochen. Dass er trotz Einladung nicht zu der Klausur kam, nahm Rendi-Wagner locker.

In der ÖVP haben die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Thomas Stelzer (Oberösterreich), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) bereits Unterstützung für Van der Bellen signalisiert, wenn er wieder antreten sollte, beziehungsweise den Verzicht auf einen eigenen ÖVP-Kandidaten für diesen Fall. Bundesparteichef und Kanzler Karl Nehammer wollte sich hingegen noch nicht festlegen. In der FPÖ haben sich die Stimmen für einen eigenen Kandidaten zuletzt gemehrt, wobei der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer als Favorit gilt, der Van der Bellen bei der letzten Wahl knapp unterlegen war.

Dornauer hatte vor der SPÖ-Klausur auch gefordert, den Fahrplan für eine etwaige Nationalratswahl zu besprechen. Rendi-Wagner bekräftigte dazu, dass sie sich als Spitzenkandidatin einer Wahl stellen werde, wenn diese anstehe. Derzeit sei dies aber nicht der Fall.

In einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausur plädierte Rendi-Wagner für einen "aktiven Staat", der aber in "enger Kooperation" mit Wirtschaft und Industrie agieren solle. "Ohne Wirtschaft wird es nicht gehen", sagte sie.

Neue Rolle des Staates

Um die Herausforderungen der Corona-Krise, der Energiewende, des Pflegenotstandes und der Teuerung zu bewältigen, sei eine neue Rolle des Staates nötig. Obwohl der Sozialstaat dringend notwendig sei, dürfe die öffentliche Hand nicht nur Marktversagen im Nachhinein korrigieren, sondern der Staat müsse eine proaktive Rolle einnehmen. Dabei sei aber eine enge Kooperation mit Wirtschaft und Industrie erforderlich.

Als Beispiel führte Rendi-Wagner die Bewältigung der Energiewende an. Dazu brauche es mehr Innovationen, zur Einführung neuer Technologien müssten die öffentliche Seite und die private Wirtschaft Forschung und Entwicklung gemeinsam vorantreiben. Zur Erreichung der Klimaziele müssten erneuerbare Energien ausgebaut werden, und dazu brauche es insgesamt 100.000 neue Arbeitsplätze.

Als zweiten Schwerpunkt hat sich die SPÖ bei ihrer Klausur die Bewältigung der Teuerung vorgenommen. Ludwig schlug dazu eine befristete Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energie vor. Kaiser kann sich unter Einbindung der Sozialpartner einen Generalkollektivvertrag vorstellen. Schnabl als Hausherr der Klausur vermisste eine aktive Rolle der Regierung gegen die Teuerung. Er urgierte die Kindergartenmilliarde und verlangte einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten und mittelfristig ab dem ersten Lebensjahr. (apa)