Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besteht auf die Einführung der Impfpflicht. "Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig", sagte der Kanzler gegenüber der "Kronen Zeitung".

Zuletzt war eine Diskussion aufgekommen, ob die Maßnahme angesichts der Omikron-Variante noch rechtlich zulässig ist. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems meinte, man müsse davon ausgehen, dass nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung vorhanden sei, "wie wir es noch nie hatten". Daher müsse man "die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten".

Kritik der FPÖ

Die Sozialpartner forderten die Bundesregierung auf, sie müsse beobachten, ob der mit der Impfpflicht verbundene Eingriff in die Grundrechte noch verhältnismäßig sei - "oder ob das Ziel auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann".

Vor allem die Booster-Impfung bewahre zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt und zu 95 Prozent vor der Intensivstation, argumentierte Nehammer für die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht. Derzeit arbeite man "mit Hochdruck" an der Umsetzung der Maßnahme, so der Kanzler.

Kritik kam von den Freiheitlichen. Deren Parteichef Herbert Kickl bemängelte das "eiserne Festhalten" Nehammers am "Impfzwang". Dieser sei weder rechtlich noch medizinisch haltbar. "Je weniger wirksam diese Corona-Impfung ist, desto sturer wird die Regierung", so der FPÖ-Chef. "Kanzler Nehammer und Co. beweisen mit ihrer Haltung, dass es ihnen nicht ums Wohl der Bevölkerung geht, sondern um Rechthaberei, Bevormundung und die Spaltung der Gesellschaft."

Klar für die Impfpflicht hat sich hingegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ausgesprochen. Nach heutigem Wissensstand stehe sie nach wie vor dazu, erklärte sie am Mittwochabend im "ZiB2"-Interview. Wäre die Impfpflicht wegen der Omikron-Welle obsolet, weil diese eine "höhere Durchseuchung" bringe, dann würde dies bedeuten, "dass man das Virus durchrauschen lässt, mit hohen Erkrankungszahlen, vollen Spitälern und vielen Toten", so Rendi-Wagner. "Diese Strategie ist falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar", betonte die SPÖ-Chefin.(apa/dab)