Eine kürzere Quarantäne, schärfere Maskenregeln und ein für zweifach Geimpfte nur noch sechs Monate gültiger Grüner Pass: Das sind die Eckpunkte der neuen Corona-Regeln, die am Donnerstag von der türkis-grünen Bundesregierung und der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko) präsentiert wurden.

Das Virus sei "omnipräsent und gefährlich, weil es sich immer verändert", warnte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bei Omikron müsse man sich aufgrund der höheren Infektiosität auf eine neue Situation einstellen – nämlich darauf, dass die Infektionszahlen in nächster Zeit "sprunghaft ansteigen werden". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, dass die Variante um ein Vielfaches ansteckender sei, dennoch scheine sie milder zu verlaufen. "Das ist aber keine Entwarnung", so Mückstein. Omikron könne dazu führen, dass sich viele Menschen gleichzeitig ansteckten und die kritische Infrastruktur gefährdet sei.

Neue Kriterien für Kontaktpersonen

Neue Regeln gelten ab 8. Jänner für die Quarantäne und für Kontaktpersonen. Corona-Infizierte können sich künftig bereits ab dem fünften Tag mittels PCR-Test freitesten. Die Unterscheidung zwischen K1- und K2-Kontaktpersonen fällt weg, künftig gibt es nur noch Kontaktpersonen. Personen, die dreimal gegen Covid geimpft wurden, werden dafür künftig nicht mehr als Kontaktpersonen erfasst.

Das gilt auch für den Fall, dass alle Beteiligten beim Zusammentreffen eine FFP2-Maske getragen haben. Ebenso ausgenommen sind Kinder, die sich noch nicht boostern können (bei 5- bis 11-Jährigen). Eine Erleichterung gibt es für Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur – dazu zählen auch die Schulen – arbeiten: Sie können mit täglich gültigem Test und FFP2-Maske weiter arbeiten gehen.

Die Maskenpflicht wird ab 11. Jänner verschärft. Dann muss auch im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn der Zwei-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Diese Vorgabe gelte also immer dann, "wenn Menschen im Freien aufeinandertreffen", sagte Nehammer.

Ebenfalls ab 11. Jänner muss der Handel die 2G-Regel umfassend kontrollieren. Derzeit dürfen nur Geimpfte und Genesene in Geschäften des nicht-täglichen Bedarfs einkaufen. Bisher waren nur stichprobenartige Kontrollen vorgeschrieben. Künftig müssen Händler beim Eingang oder spätestens an der Kassa kontrollieren, ob ihre Kunden geimpft oder genesen sind. Ab 3. Februar können temporäre Betretungsverbote gegen Betriebe, die sich nicht daran halten, verhängt werden. Vorgesehen ist auch eine – noch nicht näher definierte – Erhöhung der Strafen.

Für zweifach Geimpfte wird die Gültigkeit des Grünen Passes ab 1. Februar auf sechs Monate verkürzt. Für jene, die sich bereits den dritten Stich abgeholt haben, bleibt die Gültigkeit bis auf Weiteres bei neun Monaten.

Lockdown nicht ausgeschlossen

Einen Lockdown wollte Nehammer nicht dezidiert ausschließen. Er appellierte an die Bevölkerung, "gemeinsam alles zu unternehmen, um einen nächsten Lockdown nach menschlichem Ermessen zu verhindern". Dazu müsse auch die Impfquote gesteigert werden. Das Thema Impfung habe auch bei der Omikron-Variante "eine zentrale Bedeutung".

Die Opposition bewertete die Neuerungen weitgehend kritisch. "Diese Bundesregierung schaufelt sich ihr eigenes Covid-Grab", meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Der Gipfel des Unsinns ist die Maskenpflicht im Freien beim Unterschreiten eines Zwei-Meter-Abstandes zu anderen Personen. Das ist reine Schikane und ein Ausdruck der Verzweiflung." Es gebe ausreichend Studien darüber, wonach die Infektionsgefahr im Freien faktisch nicht vorhanden sei.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vermisste die Einführung einer Impfprämie: "Der positive Anreiz eines Impfschecks wäre gerade jetzt eine Win-Win-Situation, die das Boostern pusht und mittelfristig der Wirtschaft hilft." Es fehle überhaupt eine Booster-Offensive, denn dies sei "das wirksamste Mittel gegen Omikron, das wir haben". Hier brauche es massive Anstrengungen – "und die sind nicht zu erkennen".

Die Neos stehen den strengeren Kontrollen im Handel ebenso wie der Lockerung der Quarantäneregeln positiv gegenüber, wie der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker erklärte. Andere Maßnahmen, wie etwa eine kürzere Gültigkeit des Grünen Passes, seien allerdings nicht zu Ende gedacht. Loacker forderte, Apotheken als niederschwellige Anlaufstellen fürs Impfen ins Boot zu holen. Einer Maskenpflicht im Freien könne er nichts abgewinnen. Diese sei "frei von jeder Evidenz, nicht kontrollierbar und daher nutzlos".

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich, trägt die verschärften Kontrollen im Handel mit. Allerdings müssten "die Kontrollen der 2G-Nachweise maßvoll und praktikabel durchführbar sein". Dazu müsse es auch unterschiedliche Möglichkeiten geben. Trefelik nannte eine "Bändchenlösung" als mögliche Variante.

17.000 Neuinfektionen nächste Woche

Bei den Infektionszahlen zeigt der Trend derzeit klar nach oben. Am Dreikönigstag wurden 8.853 Corona-Infektionen in Österreich verzeichnet. Das waren zwar etwas weniger als am Tag davor, als knapp 10.000 Neuinfektionen gemeldet wurden. Der Wert liegt allerdings deutlich über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage (5.421).

Die Belagszahlen in den Krankenhäusern gingen hingegen weiter zurück. 971 Menschen befanden sich im Krankenhaus, um 39 weniger als noch am Mittwoch. 295 Menschen wurden auf Intensivstationen betreut, 14 weniger als am Vortag. 21 Menschen starben seit Mittwoch an oder mit dem Coronavirus. 6.294.074 Personen (70,5 Prozent der Bevölkerung) verfügen derzeit über einen gültigen Impfschutz.

Das Covid-Prognosekonsortium ging am Mittwoch in seinen Berechnungen von einem stark beschleunigten Infektionsgeschehen aus. Bis zu 17.000 Neuinfektionen werden in der kommenden Woche erwartet. Auch die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 in Spitälern betreut werden müssen, dürfte laut dem Gremium wieder steigen. Besonders hohe Fallzahlen werden für Tirol, Salzburg und Wien prognostiziert. (dab)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:05 mit den neuesten Informationen aktualisiert.